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Wir fordern: "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne"

Breite Allianz gegen Sonderklagerechte

Anlässlich des Auftakts des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos starten heute über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne grundsätzlich abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. Die Forderungen können via Petition unterzeichnet werden. In Österreich unterstützen über 50 Organisationen der Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“, darunter auch wir als PRO-GE, die Kampagne.

>>> Hier kannst du die Petition unterschreiben

 

Auch Großsponsoren des WEF verklagen Regierungen

„Während die Konzernbosse von Vattenfall, Shell, Glencore und Co. in Davos für ihre Profitinteressen werben, verklagen sie mittels privilegierter Sonderjustiz Regierungen und untergraben damit eine Politik im öffentlichen Interesse“, kritisiert Alexandra Strickner von Attac Österreich. Mehr als vierzig der Industriepartner und Großsponsoren des Weltwirtschaftsforums waren an Konzernklagen gegen Staaten (Investor-state dispute settlement = ISDS) beteiligt. (1)


Sonderklagerechte umstritten wie nie zuvor – Zeit, sie gänzlich abzuschaffen

Sonderklagerechte für Konzerne ermöglichen es „Investoren“ Staaten für Gesetze auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt glauben. Weltweit waren bisher Zahlungen von über 50 Milliarden US-Dollar an private „Investoren“ die Folge. Mittlerweile ist diese Paralleljustiz weltweit umstritten wie nie zuvor. (2) „Die EU hat diese Paralleljustiz in den letzten 30 Jahren nicht nur aktiv vorangetrieben, sie will sie nun mittels eines eigenen Konzerngerichtshofs und immer neuer bilateraler Abkommen weltweit ausweiten“, kritisiert Gerhard Riess von der Gewerkschaft PRO-GE. „Es ist Zeit, dass sich die EU-Regierungen aus allen Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die diese Sonderklagerechte enthalten und keine neuen verhandelt werden“, fordert Thomas Kattnig, Mitglied des Bundespräsidiums von younion _ Die Daseinsgewerkschaft.


Konzerne müssen verbindlich einklagbaren Regeln unterliegen

Während „Investoren“ eine privilegierte und machtvolle Sonderjustiz offensteht, bleiben Menschen oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden. Regelmäßig kommt es vor allem in den Armutsregionen Asiens, Afrikas und Lateinamerikas zu Menschenrechtsverletzungen: Kinderarbeit, Ausbeutung, Umweltverschmutzung, Fabrikunfälle, mangelnde Gesundheitsschutzmaßnahmen oder Landvertreibungen sind nur einige Beispiele. „Betroffene können sich nur schwer wehren, vor allem, wenn transnationale Konzerne beteiligt sind. Komplexe Unternehmensstrukturen machen es faktisch unmöglich, dass Betroffene gegen diese Konzerne klagen. Wir fordern diese Ungerechtigkeit zu beenden“, so Marieta Kaufmann von der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar.

„Konzerne müssen in ihrer gesamten Wertschöpfungskette verbindlich einklagbaren Regeln unterliegen, damit sie die Menschenrechte achten“, schließt sich Carla Weinzierl vom Netzwerk Soziale Verantwortung (NeSoVe) der Forderung an. Auf UN-Ebene wird zurzeit ein verbindliches Abkommen zu Menschenrechten und Wirtschaft verhandelt, das von der internationalen Zivilgesellschaft unterstützt wird. Es würde garantieren, dass Konzerne global haftbar gemacht werden können. „Österreich und die EU müssen diesen UN-Vertrag endlich unterstützen und die de-facto-Straffreiheit für transnationale Konzerne beenden. Österreich als aktuelles Mitglied des UN-Menschenrechtsrat hat dabei eine besondere Verantwortung“, erklärt Melanie Oßberger von FIAN Österreich.


Die Plattform Anders Handeln wurde initiiert von Attac, GLOBAL 2000, Südwind, den Gewerkschaften PRO-GE, vida und younion _ Die Daseinsgewerkschaft, der Katholischen ArbeitnehmerInnenbewegung sowie der ÖBV-Via Campesina Austria und wird von rund 50 weiteren Organisationen unterstützt.



(1) Fälle von WEF-Industriepartner: http://bit.ly/2DpsNJe

(2) Mehr als drei Millionen Menschen in Europa haben gegen die Aufnahme von Sonderklagerechten in Abkommen wie TTIP und CETA protestiert. 101 EU-RechtsprofessorInnen sowie der deutsche Richterbund kritisieren ISDS. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erklärt, dass ISDS innerhalb der EU nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Länder wie Indien, Ecuador, Südafrika, Indonesien, Tansania und Bolivien haben zahlreiche entsprechende Abkommen bereits gekündigt.

Die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS startet mit einer europaweiten Petition an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die EU-Ratspräsidentschaft, Vertreter und Vertreterinnen der EU-Mitgliedstaaten und Mitglieder des Europäischen Parlaments. "Die heutigen Handels- und Investitionsabkommen geben Konzernen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz, um diese Rechte durchzusetzen. Wir fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, diese Privilegien zu beenden, indem sie sich aus Handels- und Investitionsabkommen zurückziehen, die Sonderklagerechte enthalten, und künftig keine solchen Abkommen mit Sonderklagerechten mehr abzuschließen. Außerdem fordern wir die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, sich für das aktuell verhandelte UN-Abkommen (Binding Treaty) einzusetzen, das Konzerne für Menschenrechtsverstöße zur Rechenschaft zieht und damit ihre Straflosigkeit beendet. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Konzerne gesetzlich verpflichten, in Auslandsgeschäften die Menschenrechte sowie Umwelt- und Sozialstandards zu achten. Betroffene von Menschenrechtsverstößen durch Konzerne müssen Zugang zu Gerichten haben."

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