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Unser Wasser schützen: ISDS stoppen

Petition gegen Sonderklagerechte für Konzerne jetzt unterstützen!

Weltwassertag 2019

ISDS (Investor to State Dispute Settlement) und ICS (Investor-Court-System) stehen für ein und dasselbe: Sonderklagerechte und eine private Paralleljustiz für Konzerne. Damit wird „Investoren“ ermöglicht, Staaten für Gesetze auf Schadenersatz zu verklagen, wenn sie ihre Profite durch neue Gesetze eingeschränkt glauben. Umgekehrt bleiben Menschen oftmals schutzlos, wenn sie unter Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen von Konzernen leiden. Komplexe Unternehmensstrukturen machen es faktisch unmöglich, dass Betroffene in diesen Fällen gegen Konzerne klagen.

Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, haben über 150 Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen aus 16 europäischen Ländern die Kampagne „Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS“. Sie fordern die EU und ihre Mitgliedstaaten auf, Sonderklagerechte für Konzerne grundsätzlich abzuschaffen sowie verbindliche Regeln einzuführen, mit denen Konzerne weltweit für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen werden können. In Österreich wird die Kampagne von den über 50 Organisationen der Plattform „Anders Handeln – Globalisierung gerecht gestalten“, darunter auch die PRO-GE, unterstützt.

Den Weltwassertag am 22. März nutzte "Anders Handeln", um auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die ISDS für unser Wasser bedeutet. Denn gerade öffentlichen Dienstleistungen wie Trinkwasser, Bildung oder öffentlicher Verkehr sind durch ISDS-Klagen besonders angreifbar, wie das Beispiel Tallina Vesi vs. Estland zeigt. Der Wasserversorger der Hauptstad Tallinn wollte 2014 die Wasserpreise erhöhen, was der Staat im Interesse der Bevölkerung untersagte. Das zu 65 Prozent im Besitz eines ausländischen Investors stehende Unternehmen reichte daraufhin eine ISDS-Klage auf 90 Millionen Euro Schadenersatz ein. Das Verfahren läuft noch.

Sonderklagerechte wurden bereits in einer Reihe von Handelsabkommen festgeschrieben, unter anderem im 2018 von den ÖVP, FPÖ und NEOS-Nationalratsabgeordneten abgesegneten Investitionsabkommen mit Kanada (CETA). Österreich hat dabei die Wasserversorgung nicht umfassend ausgenommen.

Werde aktiv für die Beschränkung der Macht von Konzernen und den Schutz von Menschenrechten: Zum Beispiel mit deiner Online-Unterstützungserklärung für die Europäische Initiative "Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne - Stopp ISDS!" auf anders-handeln.at.

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