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Anders Handeln: Aktionstour von Genf nach Wien

Bei UNO-Verhandlungen könnte die Macht von Konzernen ausgeweitet oder eingegrenzt werden.

Menschen vor Profite!

Von 14. bis 18. Oktober fanden sowohl in Wien als auch und Genf UN-Verhandlungen statt: Die in Genf geführten Verhandlungen über ein Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) haben zum Ziel, dass Menschenrechtsverstöße entlang der Wertschöpfungskette nicht länger straflos bleiben. Gleichzeitig wurde in Wien über einen neues Sonderjustizverfahren verhandelt (MIC), mit dem Konzerne klagen können, wenn ihnen Gesetzesänderungen zum Wohle von Umwelt oder der Gesellschaft nicht passen.

Rechte für Menschen, Regeln für Konzerne!

Die Plattform "Anders Handeln", die auch von der PRO-GE getragen wird, beteiligte sich daher an der Österreich-Etappe einer Bus-Aktionstour zwischen den beiden UNO-Städten. Nach dem Start am 12. Oktober in Genf wurden auf dem Weg nach Wien in Frankreich, Deutschland und Österreich Informations- und Aktionsveranstaltungen durchgeführt. In Österreich hielt der Bus in Innsbruck, Salzburg und Wien.

"Anders Handeln" kritisiert insbesonders die von der UN-Kommission für internationales Handelsrecht (UNCITRAL) in Wien geführten Verhandlungen zur Ausdehnung der Sonderklagerechte von Konzernen in Form eines globalen Investitionsschiedssystems (MIC) als Scheinreform. Die diskutierten Eingriffe auf Prozess-Ebene, mit denen die breite Kritik an den Sonderklagerechten leicht entschärft werden soll, ändere nichts an der grundsätzlichen Problematik, dass es Konzernen möglich bleibt, Staaten auf Profitverlust zu verklagen. In Zeiten des dringend notwendigen Klimaschutzes dürfen Klagsdrohungen wie jene des deutschen Energiekonzerns UNIPER gegen den Kohleausstieg in den Niederlanden nicht zum Präzedenzfall werden.

 

 

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