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Keine Krise dieser Welt darf das Streikrecht außer Kraft setzen

Auch die EU-Kommission muss Grundrechte von ArbeitnehmerInnen stärken statt sie einzuschränken

„Wir erteilen jedem Versuch, Arbeitskämpfe einzuschränken, zu erschweren oder sie unmöglich zu machen, eine deutliche Absage“, kommentierte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bei einer Sitzung des Bundesvorstands der PRO-GE eine geplante neue Rechtsvorschrift der EU. Der Vorschlag für die Verordnung über ein Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI), der kommenden Montag präsentiert werden soll, sieht Notfallmaßnahmen vor, um in künftigen Krisen die Verfügbarkeit wichtiger Waren und Dienstleistungen sicherzustellen. Informierten Kreisen zufolge sieht ein Teil der Reform aber auch die Aufhebung einer Verordnung vor, die ausdrücklich das Streikrecht schützt, warnen die ExpertInnen des EGB (Europäischer Gewerkschaftsbund).

„Das wäre eine Einschränkung, die es mit allen Mitteln und vereinten Kräften zu verhindern gilt“, so Katzian weiter. „Das Streikrecht ist untrennbar mit dem Recht der ArbeitnehmerInnen auf Kollektivvertragsverhandlungen und faire Arbeitsbedingungen verbunden. Es ist absurd, dass es ausgerechnet in Krisenzeiten außer Kraft gesetzt werden soll.“ Gerade die Covid-19-Pandemie habe gezeigt, wie sehr ArbeitnehmerInnen unter den Folgen einer Krise leiden und wie wichtig die Unterstützung der Gewerkschaften ist. „Weder die Krisenvorsorge noch ihre Bewältigung dürfen als Mittel zur Aushöhlung oder Aufhebung von Grundrechten eingesetzt werden“, sagt der ÖGB-Präsident.

Wimmer: „Hände weg vom Streikrecht“

„Hände weg vom Streikrecht, das durch die Menschenrechtskonvention abgesichert ist und von der EU-Grundrechtecharta garantiert wird. Jeder Versuch der Einschränkung ist ein Angriff auf fundamentale ArbeitnehmerInnenrechte und auch auf die Demokratie“, stellt auch Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft PRO-GE, klar. Die Rechte von ArbeitnehmerInnen dürften auf keinen Fall durch neue EU-Rechtsvorschriften untergraben werden. Niemand, der an einem Arbeitskampf teilnehme, dürfe deswegen benachteiligt werden.

„Wir unterstützen die EGB-Forderung an die EU-Kommission, die Garantien für die Grundrechte in dieser Gesetzgebung zu stärken, insbesondere wenn es um soziale, Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte geht“, halten Katzian und Wimmer fest: „ArbeitnehmerInnen brauchen Unterstützung, keine Knebel - auch die EU-Kommission muss diese Verantwortung wahrnehmen."

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