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Ausbeutung darf nicht mit EU-Fördergeld belohnt werden

Gemeinsame Agrarpolitik der EU: Landwirtschaftsministerin Köstinger führt Attacken gegen soziale Absicherung von LandarbeiterInnen an

"Die Einhaltung von Arbeitsrechten muss Voraussetzung für EU-Förderungen sein", fordert PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer anlässlich der Verhandlungsrunde zur gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) am 1. März. "Wer Beschäftigte ausbeutet und im wirtschaftlichen Wettbewerb betrügt, darf nicht auch noch öffentliche Gelder nachgeschmissen bekommen", unterstützt der PRO-GE Vorsitzende eine langjährige Forderung von Gewerkschaften in ganz Europa, die nun auch von der portugiesischen Ratspräsidentschaft und dem EU-Parlament aufgegriffen wurde. Umso verärgerter ist Wimmer, dass sich ausgerechnet Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger an die Spitze jener in der EU stellt, die eine Verknüpfung von Agrarförderungen mit Arbeits- und Sozialrechten verhindern wollen: "Diese Maßnahme könnte einen Beitrag leisten, die prekären Arbeitsbedingungen von Millionen Arbeiterinnen und Arbeitern in der Landwirtschaft zu verbessern. Dass die Bundesregierung sich mit aller Kraft dagegen stemmt, stellt schon einen besonderen Tiefpunkt von Türkis-Grün dar."

Das Gegenargument, für eine Bindung von Förderungen an soziale und arbeitsrechtliche Standards fehle die rechtliche Grundlage, lässt Wimmer nicht gelten: "Was bei Umweltvorschriften geht, muss beim Arbeitsrecht auch möglich sein." Auch das EU-Parlament habe diesbezüglich offensichtlich keine Bedenken. Noch weniger Verständnis hat der PRO-GE Vorsitzende für Einwände, das Förderungssystem der GAP würde dadurch zu kompliziert. "Laut Berechnungen der Internationalen Arbeitsorganisation sind über 61 Prozent der Landarbeiterinnen und Landarbeiter in der EU informell beschäftigt. Die Rechte von Beschäftigten zu bürokratischen Behinderungen zu erklären, ist angesichts dieser Zahlen blanker Zynismus."

"Eine wirklich nachhaltige Agrarpolitik ist nur unter Einbeziehung der Arbeits- und Sozialrechte möglich", stellt Wimmer klar. Die PRO-GE werde sich jedenfalls weiterhin gemeinsam mit der europäischen Gewerkschaftsbewegung für die Stärkung der Rechte von LandarbeiterInnen und gegen Ausbeutung und Sozialbetrug einsetzen. "Dass die österreichische Bundesregierung in dieser Frage nicht auf unserer Seite steht, ist allerdings mehr als bedauerlich."

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