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Breite Kritik an Köstinger

PRO-GE, AK und Umweltorganisationen kritisieren GAP-Strategie des Landwirtschaftsministeriums

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"40 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter sorgen in Europa dafür, dass auch in der Pandemie frische Lebensmittel auf den Tisch kommen. Sie leisten schwere Arbeit und das bei jedem Wetter", erinnert PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer anlässlich der beginnenden Erntesaison. "Wir fordern daher, dass die Erntearbeiterinnen und Erntearbeiter fair behandelt werden", erneuert der PRO-GE Vorsitzende die Unterstützung für den Vorschlag der portugiesischen Ratspräsidentschaft, in der derzeit verhandelten neuen gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) die Fördergelder von der Einhaltung von Arbeitsrechten abhängig zu machen. Kritik übt Wimmer einmal mehr an Landwirtschaftsministerin Köstinger: "Es ist eine Schande, dass die österreichische Landwirtschaftsministerin derzeit in Brüssel dagegen kämpft."

Neben der portugiesischen Ratspräsidentschaft hat sich auch das Europäische Parlament für eine Verknüpfung von Förderungen an die Einhaltung von Arbeitsrechten ausgesprochen. Der Agrarsektor in der Europäischen Union ist von prekärer Arbeit geprägt, so arbeiten laut der Europäischen Gewerkschaftsföderation für den Landwirtschafts-, Nahrungsmittel- und Tourismussektor (EFFAT) über 61 Prozent der Beschäftigten in informellen Arbeitsverhältnissen. Ob sich ihre Arbeits- und Lebensumstände künftig verbessern werden, könnte bei den derzeit laufenden Verhandlungen zur mit über 360 Milliarden Euro dotierten gemeinsamen Agrarpolitik maßgeblich beeinflusst werden. Die jetzt anstehenden Entscheidungen geben die Richtung für die nächsten sieben Jahre vor.

Die PRO-GE ist mit ihrer Kritik nicht alleine. Mit den vom Landwirtschaftsministerium vor Kurzem präsentierten Vorschlägen zur GAP ließen sich die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Ziele des Europäischen "Green Deal" nicht erreichen, halten Global 2000 und weitere Umweltschutzorganisationen in einer auch mit Arbeiterkammer und PRO-GE erarbeiteten detaillierten Analyse der Ministeriumspläne fest. Sechs der acht untersuchten Ziele des Green Deals würden sich mit den derzeit vorgeschlagenen Maßnahmen nicht erreichen lassen. Vier davon – der "Schutz von Bestäubern", die "50-Prozent-Reduktion" von Nährstoffverlusten ebenso wie von Pestiziden und eben die "Sozialen Rechte" – waren gar nicht Teil des Planungsprozesses gewesen. "Solch eine Planung im Blindflug ist nicht nur unprofessionell, sie ist angesichts der Milliarden an Steuergeldern, die an den GAP-Strategieplan geknüpft sind, und angesichts der existenziellen Wichtigkeit der Green-Deal-Ziele völlig inakzeptabel", kritisiert Global 2000-Umweltexperte Helmut Burtscher-Schaden.

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