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Scharfe Kritik an Arbeitsrechts-Liberalisierung in der Ukraine

Belarus verschärft Repression gegen unabhängige Gewerkschaften

Das ukrainische Parlament hat vergangene Woche zwei radikale Liberalisierungsmaßnahmen verabschiedet, die Befürchtungen wecken, dass die UkrainerInnen ihre Arbeitsrechte dauerhaft verlieren könnten, während der Krieg gegen die russische Invasion die Wirtschaft des Landes enorm unter Druck setzt. Die am 18. und 19.Juli von den Abgeordneten im ukrainischen Parlament mehrheitlich angenommenen Gesetzesentwürfe sehen vor, dass Null-Stunden-Verträge legalisiert und dass das nationale Arbeitsgesetzbuch nicht mehr für kleinere und mittlerer Unternehmen (bis 250 Arbeitnehmer) gilt.

Für bis zu 70 Prozent der ArbeitnehmerInnen des Landes ist damit auch der Schutz durch das nationale Arbeitsrecht nicht mehr gegeben. Stattdessen wird vorgeschlagen, Entlohnung, Zulagen, Arbeits- und Ruhezeiten in individuellen Verträgen mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Der Gesetzesentwurf erlaubt dem Arbeitgeber, für die gleiche Arbeit unterschiedlich zu entlohnen und willkürlich Überstunden anzuordnen, auch an Feiertagen, arbeitsfreien Tagen und Wochenenden. Staatliche Arbeitsinspektorate sind nicht mehr berechtigt, Kontrollen durchzuführen, da es sich um individuelle Verträge handelt. Den Gewerkschaften wird das Recht entzogen, bei Kündigungen ein Veto einzulegen. ArbeitnehmerInnen können auch nicht gegen eine ungerechtfertigte Kündigung vor Gericht ziehen, da der Arbeitgeber diese nicht begründen muss. 

Der Gesetzesentwurf 5371 war bereits 2021 von der Internationalen Arbeitsorganisation ILO sowie von ukrainischen und europäischen Gewerkschaften scharf kritisiert worden, da er ILO-Arbeitsnormen und auch in der nationalen ukrainischen Verfassung garantierte Rechte der Gewerkschaften, der Nicht-Diskriminierung und des sozialen Dialogs verletzt. IndustriALL Global und industriAll Europe haben in einem Protestschreiben betont, dass sie im Beitrittsverfahren der Ukraine auf die Rücknahme der aktuellen Änderungen in der ukrainischen Arbeitsverfassungen drängen werden, die weder europäischen noch internationalen Arbeitsnormen entsprechen.

Die Gewerkschaftsdachverbände verweisen in dem Schreiben auf die Milliarden von Investitionen, die nach Beendigung des Krieges für den Wiederaufbau der Ukraine nötig sein werden. Investitionen, für die die Einhaltung von EU-Arbeits- und Sozialstandards Voraussetzung sein müssen. Die PRO-GE wird den Druck auf die ukrainische Regierung und die europäischen Institutionen unterstützen, damit faire Arbeitsbedingungen auch in ukrainischen Niederlassungen österreichischer Firmen gelten.

Belarus verschärft Verfolgung von Gewerkschaften

Beunruhigende Nachrichten kommen nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Belarus, wo das Regime von Diktator Lukaschenko seine Verfolgung von demokratischen Gewerkschaften fortsetzt. Von den im April festgenommenen führenden GewerkschafterInnen und AktivistInnen bleiben 15 im Gefängnis. Die Regierung hat die Repressionen noch verschärft, darunter Inhaftierungen, die Beschlagnahme von Eigentum, rechtliche Schikanen und die Fortsetzung von Gerichtsverfahren.

Darüber hinaus entschied der Oberste Gerichtshof am 18. Juli, den Weißrussischen Kongress der Demokratischen Gewerkschaften (BKDP) und seine vier Mitglieder, die Weißrussische Unabhängige Gewerkschaft (BITU),  die Gewerkschaft der Radio- und Elektronikarbeiter (REP), die Freie Gewerkschaft von Belarus (SPB) und die Freie Gewerkschaft der Metallarbeiter (SPM) aufzulösen. Vor der Gerichtsentscheidung verbreitete das Regime ein Propagandavideo, in dem unabhängige Gewerkschaften dämonisiert und beschuldigt wurden.

Petition für die Freilassung belarussischer GewerkschafterInnen

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