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Sozialstaat macht Volkwirtschaft widerstandsfähig

Ein gut ausgebauter Sozialstaat wie der österreichische erhöht das Potenzial der gesamten Volkswirtschaft. Das ist der Sukkus einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (Wifo), die von der Arbeiterkammer (AK) beauftragt und am 15. März präsentiert wurde.

WIFO-Studie: Sozialpartnerschaft hebt Standortqualität

> Link zur AK: Alle Infos zur Wifo-Studie


Direkte Beschäftigungswirkung

Die 80-seitige Wifo-Studie im AK-Auftrag belegt, dass Investitionen in den Sozialstaat nicht nur den Menschen nutzen, die direkt profitieren, sondern auch der gesamten Volkswirtschaft. Die Sozialausgaben machten im Jahr 2016 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Österreichs aus. Das waren 106 Mrd. Euro. 70 Prozent davon waren monetäre Leistungen wie Pensionen und Arbeitslosengelder, 3 Mrd. Euro flossen aufgrund einer Steuer- und Abgabenbelastung wieder zurück in den Staatssäckel. 30 Prozent waren Sachleistungen. "Die monetären Leistungen von rund 71 Milliarden Euro sind direkt nachfragewirksam", sagte Projektleiterin die Wifo-Studie, Christine Mayrhuber. Die direkte Beschäftigungswirkung belaufe sich auf knapp 10 Prozent der unselbstständig Beschäftigen, also an die 370.000.

Positive Effekte der Sozialpartnerschaft

Auch die österreichische Form der Sozialpartnerschaft wird in der Studie positiv hervorgehoben: "Die Standortqualität wird dadurch verbessert, dass für alle Unternehmen einer Branche die gleichen (kollektivvertraglichen) Rahmenbedingungen gelten." Die hohe Abdeckung durch Kollektivverträge liegt unter anderem an der gesetzlichen Mitgliedschaft der Unternehmen in den Wirtschaftskammern. "Die Bundesregierung soll daher die Sozialpartnerschaft nicht durch unnötige Diskussionen über Pflichtmitgliedschaft und Beitragssenkungen in Frage stellen", folgert Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB.

Kritik an Budgetplänen der Regierung

Laut Markus Marterbauer, Leiter der Abteilung Wirtschaftswissenschaften der AK Wien, könne heuer schon ohne Zutun der Politik ein Nulldefizit erreicht werden. Grund sei die brummende Konjunktur. Das Nulldefizit ist laut dem AK-Fachmann nur gefährdet, "wenn Steuergeschenke an große Firmen und reiche Menschen getätigt werden". Als ein Beispiel für Steuergeschenke nannte Marterbauer den Regierungsplan, die Umsatzsteuer auf Nächtigungen von 13 auf 10 Prozent zu senken. Es stelle sich die Frage, ob die einhergehenden Kosten von 120 Mio. Euro nicht besser investiert wären, wenn man sie in die Qualifikation von Facharbeitskräften stecke. Das würde auch dem Tourismus, der oft über einen Fachkräftemangel klagt, nützen.

Auch den Familienbonus - ein schwarz-blaues Prestigeprojekt - nannte Marterbauer als Negativbeispiel: "Der Familienbonus sorgt bei uns für erhebliches Stirnrunzeln. Es stellt sich die Frage, ob Familien geholfen wird, die wirklich Unterstützung brauchen." Die Netto-Kosten von 1,1 Mrd. Euro wären aus Sicht der Arbeiterkammer besser in Sachleistungen investiert. Dabei gehe es unter anderem um mehr Kinderbetreuung für Unter-3-Jährige, mehr ganztägige Kindergartenangebote, ein kostenloses Kindergartenjahr.

Der Sozialstaat ist ein entscheidender Standortfaktor. Eine gut ausgebaute soziale Infrastruktur erhöht das Potenzial einer Volkswirtschaft.
Investitionen in den Sozialstaat nützen den Menschen und der Volkswirtschaft: Sie vermehren Chancen und Möglichkeiten, fördern die Innovationsfähigkeit und damit die Wertschöpfung.
Und: Gut ausgebaute Sozialstaaten sind krisenfester.

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