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Regierung will Zugriff auf die Sozialversicherung

Die Selbstverwaltung der Sozialversicherung und deren Bedeutung für die Versicherten ist vielen Menschen nicht bekannt. Der geplante Zugriff der Regierung auf die Sozialversicherung könnte jedoch massive Auswirkungen auf die ArbeitnehmerInnen haben.

Der Sozialstaat in Gefahr

Die schwarz-blaue Regierung erhebt Machtansprüche auf die Krankenkassen, die Pensionsversicherungsanstalt und die Allgemeine
Unfallversicherungsanstalt (AUVA). Für das Null-Defizit muss auch das Arbeitsmarktservice (AMS) herhalten. Dabei wird geschickt agiert, denn in vielen Überschriften des Regierungsprogramms wird nicht offen ausgesprochen, was wirklich geplant ist. Von „Evaluierungen“ und Einsparung in der Verwaltung ist die Rede, doch gemeint ist ein massiver Eingriff in die Sozialversicherung. Nämlich eine Umverteilung der Gelder und politische Einflussnahme auf diese Einrichtungen.


Die Selbstverwaltung

Um die Selbstverwaltung zu verstehen, muss man auch ihre Geschichte kennen. Die Selbstverwaltung ist eine historische Errungenschaft der Gewerkschaft und hat ihre Wurzeln in den sogenannten „Bruderläden“. Sie dienten der gemeinsamen Vorsorge für Krankheitsfälle. Daraus entwickelten sich die Unfall- und Krankenversicherung und letztendlich die Sozialversicherung.

Ein Grundelement ist über die Zeit immer gleich geblieben. Die eingebrachten Gelder sind Ansprüche der ArbeitnehmerInnen. Die Arbeitgeberbeiträge, die heute in die Sozialversicherung fließen, sind teilweise nur durch die Gegenleistung von Lohnverzicht möglich geworden. Sie sind damit zu Ansprüchen der Beschäftigten geworden. Aus guten Gründen ist die österreichische Sozialversicherung in einer Selbstverwaltung organisiert. In sie entsendete VertreterInnen der Sozialpartner führen die Geschäfte der Sozialversicherung weisungsfrei. Dem Staat steht ein Aufsichtsrecht durch Aufsichtsbehörden zu. Dieses Modell ist in nun Gefahr.

Krankenkassen

Mit dem Argument der Verwaltungseinsparung gibt es den Plan, eine Bundeskrankenkasse zu schaffen und künftig die Beitragseinhebung durch die Finanz zu erledigen. Dass der Verwaltungsaufwand bei den Krankenkassen nur bei rund zwei Prozent und damit weit unter vergleichbaren Kassen liegt, wird dabei verschwiegen. Eine Einhebung durch die Finanz wäre zum Nachteil für die Beschäftigten. Diese prüft nur die Geldflüsse, aber nicht die tatsächlichen Ansprüche, wie z.B. die korrekte KV-Einstufung. Diese Verlagerung würde zu einem Beitragsentfall für die Sozialversicherung führen.

Pensionsversicherungsanstalt

Idee ist es, eine „neue Pensionsversicherungsanstalt“ zu schaffen, die künftig für alle Pensionen zuständig sein soll. Es soll geprüft werden, ob künftig auch die Pensionen der Selbstständigen, Bauern und anderer Berufsgruppen darüber abgewickelt werden sollen. Dabei liegt die Eigenfinanzierung bei den ASVG PensionistInnen bei rund 87 Prozent, jedoch bei den Bauern nur bei 40 Prozent. Eine Harmonisierung könnte also eine Umverteilung zu Lasten der ASVG PensionistInnen bringen. Auch bei der Pensionsversicherung ist massive politische Einflussnahme angekündigt.

Allgemeine Unfallversicherungsanstalt

Der AUVA hat man ein Sparprogramm von 500 Millionen Euro auferlegt und das bei einem Gesamtbudget von 1,3 Milliarden Euro. Die Beitragssenkung für die Arbeitgeber würde unweigerlich zu Leistungskürzungen für die ArbeitnehmerInnen führen. Das ist eine Lohnnebenkostensenkung auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen. Die Einsparungen werden die Krankenkassen stark belasten, denn viele der eingesparten Aufgaben werden vermutlich übernommen werden müssen.

Arbeitsmarktservice

Auch das AMS muss für die Budgetsanierung herhalten. Das Förderbudget soll um 600 Millionen Euro gekürzt werden. Betroffen sind jene, die sowieso weniger Perspektiven haben: Ältere, Flüchtlinge und Langzeitarbeitslose. Also jene, die von Bundeskanzler Kurz gerne als „Durchschummler“ bezeichnet werden, während der Wirtschaft zeitgleich ihre Wünsche erfüllt werden.

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