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AUVA: Regierungspläne erfordern Spitalsschließungen und Privatisierungen

Gesundheitsversorgung für ArbeitnehmerInnen wird sich verschlechtern

Die Regierung hat bereits knapp nach ihrer Angelobung angekündigt, dass die AUVA rund 500 Millionen Euro einsparen müsse. Der Hintergrund dieser Forderung: Man will die Unternehmer entlasten, die die AUVA finanzieren. Derzeit leisten sie einen Beitrag von 1,3 Prozent von der Lohnsumme. Bereits im Jahr 2014 wurde der Beitrag um 0,1 Prozentpunkte gesenkt, die Regierung will aber noch einen großen Schritt weitergehen. Es wird angestrebt, dass die Unternehmer künftig nur mehr 0,8 Prozent leisten sollen.

Nun wurde ein erstes Papier der AUVA bekannt, welches im Detail zeigt, wo man die vorgegebenen 500 Millionen einsparen will. Obwohl die Regierung stets beteuert hat, dass es zu keinen Einschnitten bei den Leistungen oder Spitalsschließungen kommen soll, bestätigt sich nun, dass dies nicht haltbar ist. Kein Wunder, beträgt doch das Gesamtbudget der AUVA 1,4 Milliarden. Davon werden 500 Millionen für Unfallrenten ausgeben. Es bleiben also 900 Millionen für den Betrieb der Krankenhäuser, Rehazentren und Präventionsmaßnahmen.

Daher sollen laut Sparplan die Leistungen des Unfallkrankenhauses Kalwang innerhalb der Steiermark nach Graz oder Bruck/Mur transferiert werden. Das Wiener Lorenz-Böhler-Krankenhaus soll mit dem Reha-Zentrum Weißer Hof in Klosterneuburg zum Zentrum Meidling zusammengefasst werden. De facto heißt das, dass anerkannte Einrichtungen der AUVA geschlossen werden.

Kritiker befürchten auch, dass es im Zuge der Einsparungsmaßnahmen zu Privatisierungen von AUVA-Einrichtungen kommen könnte. Noch wird dementiert: Geplant sei lediglich die Bildung einer GmbH zur Betriebsführung, die zu hundert Prozent im Besitz der AUVA bleiben soll. Für Erik Lenz, Zentralbetriebsrat der AUVA, ist es jedoch sehr wahrscheinlich, dass dies nur ein erster Schritt hin zu Privatisierungen ist. Intern, so Lenz gegenüber der Tageszeitung „Kurier“, sei bereits am 9. Juli Tacheles geredet worden, und der Obmann der AUVA, Anton Ofner, habe in einer Sitzung betont, dass es der ausdrückliche Wunsch von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein sei, Rehazentren und Unfallkrankenhäuser zu privatisieren.

Sozialministerin entzieht sich der Verantwortung

Die Reaktion der Sozialministerin auf die kolportierten Sparpläne ließ nicht lange auf sich warten: Sie bestritt, das Papier zu kennen. Dabei war das Sozialministerium stets eingebunden und es wurden seitens der AUVA monatelang Verhandlungen mit dem Ministerium geführt.

Das Vorgehen von Hartinger-Klein löst mittlerweile auch bei Vertretern der Regierungsparteien Kopfschütteln aus. Fritz Pöltl, Vorsitzender der ÖAAB-FCG-Fraktion in der Wiener Arbeiterkammer hält in Bezug auf die AUVA fest: „Die Ministerin hat mehrmals wissentlich die Unwahrheit gesagt und fachlich völlig falsche Aussagen getroffen.“ Der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner attestiert der Sozialministerin fehlende fachliche Kompetenz.

Gute medizinische Versorgung nur für Reiche

Für PRO-GE Vorsitzenden Rainer Wimmer ist die Absicht der Regierung klar: Man will die AUVA zerstören, um die Financiers des ÖVP-Wahlkampfes zufriedenzustellen. Dabei werde nicht auf die Konsequenzen geachtet. Geht es nach der Regierung, wird es künftig ein Gesundheitssystem geben, wo nur mehr jenen Personen medizinische Spitzenleistungen zur Verfügung stehen, die es sich leisten können. Die Gesundheitsversorgung für die ArbeitnehmerInnen wird sich drastisch verschlechtern.

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