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Protestaktion: Regierung macht alles platt!

Überstundenzuschläge, Mitbestimmung, Wochenendfreizeit oder Jugendvertrauensrat

Das neue Arbeitszeitgesetz tritt mit 1. September in Kraft. Gewerkschaften und Arbeiterkammer lehnen die Anhebung der Höchstarbeitszeit auf 12 Stunden pro Tag und 60 Stunden pro Woche weiterhin ab und warnen mit Aktionen in ganz Österreich davor, dass ArbeitnehmerInnen von ihren Arbeitgebern über den Tisch gezogen werden könnten. Vor dem Sozialministerium in Wien fand auch eine Protestveranstaltung statt. Eine 1,5 Tonnen schwere Straßenwalze machte jene Kartons platt auf denen zahlreiche Rechte der ArbeitnehmerInnen aufgedruckt waren."Ob 8-Stunden-Tag, Überstundenzuschläge, Mitbestimmung, Wochenendfreizeit oder Jugendvertrauensrat: diese Regierung macht alles platt", betonen die Wiener Landesorganisation der Gewerkschaften.

> Mehr Fotos von der Aktion

Vorsicht bei Gleitzeitvereinbarungen
Durch das neue Arbeitszeitrecht könne die zuschlagsfreie Normalarbeitszeit bei Gleitzeit von 10 auf 12 Stunden am Tag ausgeweitet werden, warnt der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz. "Auf bestehende Gleitzeitvereinbarungen hat das aber keine unmittelbare Auswirkung." Es sei jedoch zu befürchten, dass viele Arbeitgeber versuchen werden, den Gleitzeitrahmen auf 12 Stunden auszuweiten, um sich Überstundenzuschläge zu ersparen. ArbeitnehmerInnen sollten daher geänderte Gleitzeitvereinbarungen nicht vorschnell unterschreiben, warnt der ÖGB. "Ja nichts ungeprüft unterschreiben, dies könnte zu finanziellen Einbußen führen", warnt auch der AK-Arbeitsrechtsexperte Christoph Lorber.

In Betrieben mit Betriebsrat hat es der Arbeitgeber nicht so leicht mit dem Druck Ausüben auf die Beschäftigten. Denn dort dürfen Gleitzeitvereinbarungen nur mit dem Betriebsrat abgeschlossen werden. Ein Betriebsrat vertritt die Interessen der Beschäftigten auch in vielen anderen Belangen. Er ist in Unternehmen ab fünf Beschäftigten zu gründen. Achitz: „Jetzt ist ein guter Zeitpunkt dafür, einen Betriebsrat zu gründen. Ein Betriebsrat kann Überstundenzuschläge retten!“

Mitbestimmung wird beschnitten
Mit der Einführung der Arbeitszeitverlängerung versuche die Regierung jedoch auch, die betriebliche Mitbestimmung zu beschneiden. „Die Mitsprache der Betriebsräte bei der elften und zwölften Arbeitsstunde wurde aus dem Gesetz gestrichen. Künftig werden die Mitarbeiter dem Chef alleine gegenüberstehen, wenn sie die Überstunden ablehnen wollen“, sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE.

Mit der im Gesetz vorgesehenen Freiwilligkeit bei der Absolvierung der Überstunden werde den ArbeitnehmerInnen Sand in die Augen gestreut: "Jeder weiß, dass in Österreich eine Kündigung ohne Angabe von Gründen jederzeit möglich ist. Lehnt ein Mitarbeiter Überstunden zu oft ab, läuft er Gefahr, den Arbeitsplatz zu verlieren. Der 12-Stunden-Tag ist ein Gesetz, dass nur der Wirtschaft Vorteile bringt, die ArbeitnehmerInnen werden im Regen stehen gelassen."


 

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