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Wimmer zu SV-Umbau: Versicherte werden enteignet

Höhe des Kontostandes wird über gute Gesundheitsversorgung entscheiden

„Die in den vergangenen Tagen veröffentlichten Stellungnahmen haben deutlich gemacht, dass unsere Kritik an der Sozialversicherungsreform mehr als berechtigt ist: Während es bei den Selbstständigen und Bauern kaum Änderungen gibt, wird in die Versicherungen der ArbeiterInnen und Angestellten massiv eingegriffen. Hier haben in Zukunft nicht mehr die Versicherten, sondern die Arbeitgeber das Sagen – das ist eine glatte Enteignung“, betont PRO-GE Chef Rainer Wimmer. „Am Freitag endet die Begutachtungsfrist und es steht zu befürchten, dass die Regierung alle Kritikpunkte ignoriert. Für den Machtausbau der Arbeitgeber werden die Interessen der Versicherten geopfert“, sagt Wimmer.

Selbstbehalte drohen

Künftig haben in der neuen ÖGK die Arbeitgeber die Macht. Sie können dann umsetzen, was sie schon lange fordern: Selbstbehalte für Versicherte und ihre Angehörige, die Privatisierung von Gesundheitseinrichtungen und Schikanen für Menschen im Krankenstand. „Im Klartext bedeutet das: Wer den höheren Kontostand hat, wird die bessere Gesundheitsversorgung erhalten. Das ist die Auffassung von Gerechtigkeit, die ÖVP und FPÖ vertreten“, sagt der Gewerkschafter.

Wimmer kritisiert des Weiteren, dass der Sozialversicherung die Beitragsprüfung entzogen wird. „Das ist ein weiteres Zuckerl für die Wirtschaft und ein Angriff auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Denn während die Sozialversicherung bei Kontrollen auch die richtige Einstufung oder korrekte Überstundenentlohnung geprüft hat, wird die Finanz dies künftig nicht mehr machen. Hier wird Lohn-und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet.“

Rechnungshof übt Kritik an intransparenten Kosten

„Die Regierung operiert darüber hinaus mit Fake News. Die hochbezahlten FunktionärInnen als Märchen entpuppt. Der Großteil von ihnen arbeitet ehrenamtlich und erhält ein Sitzungsgeld von 42 Euro. Es wird davon gesprochen, dass die Fusion der Kassen Einsparungen bringt. Das Gegenteil ist richtig: Die Fusionskosten werden diese Reform zu einem Milliardengrab machen“, so Wimmer. Auch der Rechnungshof hat bestätigt, dass die Kosten der Zusammenlegung weder transparent noch nachvollziehbar seien. Für die von der Regierung angeführten Einsparungen bei den Verwaltungskosten gebe es keine inhaltliche Begründung. Die Rechnungshofpräsidentin hat die Regierung aufgefordert, das Spiel mit den Zahlen zu beenden. „Hier wird in einer nie dagewesenen Dimension die Wahrheit zurechtgebogen. Das ist einer Regierung unwürdig“, kommentiert Rainer Wimmer das Vorgehen von ÖVP und FPÖ.

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