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Papamonat und Anrechnung der Karenzzeiten

Die Neuerungen im Arbeitsrecht im Detail.

Langjährige PRO-GE Forderungen umgesetzt

Die volle Anrechnung der Karenzzeiten und der Rechtsanspruch auf einen Papamonat sind wichtige Schritte für Gleichberechtigung und um Einkommensunterschiede zu verringern. Mit der Umsetzung dieser wichtigen gleichstellungspolitischen Maßnahmen werden langjährige Forderungen der PRO-GE erfüllt.

Für wen gilt der Papamonat?

Bisher hatten im Wesentlichen nur Väter, die im öffentlichen Dient beschäftigt waren oder deren Kollektivvertrag eine Regelung hatte, Anspruch auf einen Papamonat. Das wird sich nun ändern. Nun sollen alle Väter davon profitieren. Voraussetzungen: Es muss ein gemeinsamer Haushalt mit dem Kind bestehen und der Vater muss die Meldefristen an den Arbeitgeber einhalten. Eine Mindestbeschäftigungsdauer oder bestimmte Betriebsgröße ist nicht erforderlich.

Ab wann gilt der Papamonat?

Die Regelung tritt mit 1. September 2019 in Kraft und gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten liegt. Für errechnete Geburtstermine vor dem 1. Dezember 2019 gibt es eine Sonderregelung, bei der die Vorankündigungsfrist von 3 Monaten unterschritten werden darf.

In welchem Zeitraum und wie lange kann der Papamonat genutzt werden?

Der Vater kann den Papamonat in der Dauer von einem Monat, im Zeitraum vom Tag nach der Geburt bis zum Ende des Beschäftigungsverbotes der Mutter (also im Normalfall innerhalb der ersten acht Wochen) in Anspruch nehmen. Sonstige Dienstverhinderungsgründe z.B. aus Anlass der Geburt bleiben unberührt.

Wann muss der Papamonat gemeldet werden?

Spätestens drei Monate vor dem errechneten Geburtstermin muss er angekündigt werden (Vorankündigungsfrist). Nach der Geburt muss der Vater den Arbeitgeber unverzüglich von der Geburt verständigen. Spätestens eine Woche nach der Geburt muss der tatsächliche Antrittszeitpunkt bekanntgeben werden.

Haben Väter einen Kündigungs- und Entlassungsschutz?

Ja. Er beginnt mit der Vorankündigung, allerdings frühestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin. Er endet vier Wochen nach dem Ende des Papamonats. Damit ist eine Kündigung oder Entlassung nur mit Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts möglich. Väter haben damit erstmals bereits VOR der Geburt des Kindes einen besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz.

Wird der Papamonat für dienstabhängige Ansprüche angerechnet?

Ja. Der Monat muss für Ansprüche, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten berücksichtigt werden (sofern auch die Anrechnung der Karenzzeiten beschlossen wird).

Können auch gleichgeschlechtliche Paare den Papamonat nutzen?

Ja. Frauen, deren Partnerin durch medizinisch unterstützte Fortpflanzung ein Kind bekommt, können den Anspruch geltend machen.

Gesetzliche Anrechnung der Karenzzeiten für alle Ansprüche

Was galt bisher?

Die Anrechnung von Zeiten einer Elternkarenz war bisher sehr beschränkt: Laut Gesetz wurde die erste Karenz im Arbeitsverhältnis angerechnet, allerdings nur mit zehn Monaten. Außerdem nur für das Urlaubsausmaß, die Bemessung der Kündigungsfrist und die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Für andere von der Dienstzeit abhängige Ansprüche, wie z.B. Gehaltsvorrückungen im Gehaltssystem, wurden Zeiten einer Elternkarenz nur dann berücksichtigt, wenn der Kollektivvertrag eine entsprechende Anrechnung vorsah.

Was ist neu?

Für Geburten ab 1. August 2019 wird es nun wesentliche Änderungen geben: Zeiten der Elternkarenz werden für alle Ansprüche, die sich nach der Dienstzeit richten voll berücksichtigt. Das heißt, diese Zeiten werden nun auch für Gehaltsvorrückungen angerechnet. Die Vollanrechnung gilt zudem für jedes Kind.

Änderung auch bei Freiwilligenarbeit

Noch eine Neuerung gibt es im Arbeitsrecht, die allerdings nichts mit Elternschaft zu tun hat. Freiwillige HelferInnen haben künftig Anspruch auf Entgeltfortzahlung für ihren Einsatz bei Katastrophenhilfsorganisationen, Rettungsdiensten oder freiwilligen Feuerwehren bei Großschadensereignissen oder bei der Bergrettung. Allerdings müssen Lage und Ausmaß der Dienstfreistellung mit dem Arbeitgeber vereinbart werden.

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