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Zwei Drittel der Bevölkerung wollen Millionärssteuer

GPA-djp startet Kampagne für gerechte Steuern

Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) startet eine Kampagne „Machen wir Österreich gemeinsam reicher!“ um den Druck für die Einführung einer Millionärssteuer in Österreich zu erhöhen.

Eine von der GPA-djp in Auftrag gegebene IFES-Befragung unter 1.000 ÖsterreicherInnen zeigt ein deutliches Bild. 73 Prozent der Befragten halten es für gerechtfertigt, dass Vermögensanteile über 1 Million Euro besteuert werden. Genauso wird das für die Besteuerung von Millionenerbschaften gesehen (72 Prozent).

Sorge über Schere zwischen Arm und Reich

Generell rangiert die Sorge über die zunehmende „Schere zwischen Arm und Reich“ unmittelbar hinter der Sorge um Klima und Erderwärmung an zweiter Stelle. Fast 80 Prozent der Befragten machen sich deshalb große bzw. gewisse Sorgen. Sogar 90 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass sich sehr reiche Personen politischen Einfluss erkaufen können.

Die ExpertInnen der GPA-djp Grundlagenabteilung haben berechnet, dass allein die Im Regierungsprogramm vorgesehen Maßnahmen von Steuersenkungen über Klimainvestitionen bis zusätzliche Ausgaben für Pflege und Kinderbetreuung einen jährlichen Finanzbedarf von 6,415 Mrd. Euro erfordert, die nicht gedeckt sind.

Zugleich wurde die Schieflage der Steuerpläne der letzten Legislaturperiode zugunsten der Unternehmen mit der türkisgrünen Regierung nicht beseitigt, sondern sogar verschärft.

ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen zahlen 80 Prozent der Steuern bzw. 90 Prozent der kalten Progression, bekommen aber nur rund 60 Prozent der Entlastung!

Die Ergebnisse der IFES-Befragung zeigen klar, dass der Großteil der Bevölkerung weiß, dass das Steuersystem ungerecht ist und dass sich die Vermögenden auch politischen Einfluss erkaufen.

Mit Millionärssteuer wichtige Projekte finanzieren

Die GPA-djp fordert die Einführung einer Millionärssteuer, um gesellschaftlich wichtige Projekte vom Klimaschutz bis zu Pflege und Bildung zu finanzieren.

Das GPA-djp Vermögensteuer-Modell sieht einen Freibetrag von 1 Mio. EUR/Haushalt vor sowie progressive Steuersätze von 0,5 Prozent zw. 1 und 2 Mio. und 1 Prozent zwischen 2 und 3 Mio. und 1,5 Prozent für Vermögen über 3 Mio. Euro.

Nicht nur Gerechtigkeitsaspekte und ökonomischen Vernunft sprechen für die für eine höhere Besteuerung von Millionären. Die zunehmende Vermögensschieflage hat auch gefährliche demokratiepolitische Aspekte.

„Wir müssen uns die Frage stellen, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der sich etwa Milliardäre Medien kaufen und gefügig machen können und ob durch großzügige Spenden Politik etwa im Hinblick auf die Ausgestaltung unseres Steuersystems beeinflusst werden kann. Eine lebendige und soziale Demokratie braucht jedenfalls eine Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Auge hat, und dazu gehören jedenfalls gerechte Steuern“, so die Vorsitzende der GPA-djp, Barbara Teiber.

Mit der Kampagne möchte die GPA-djp deutlich machen, dass die große Mehrheit der Bevölkerung gar nicht von einer Millionärssteuer betroffen wäre. Gleichzeitig würden die Superreichen mit einem moderaten Steuersatz von z.B. 1 Prozent ihren Lebenswandel nicht ändern müssen.

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