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Die Regierungs-Liste der Grauslichkeiten

Weniger Urlaub, Verschlechterungen im Mutterschutz, weniger Geld für LeiharbeiterInnen und keine gesetzlichen Arbeitszeitgrenzen mehr - die Gold-Plating-Liste der Regierung ist lang. Viele Errungenschaften für die ArbeitnehmerInnen könnten gefährdet sein, denn dauerhaften Schutz vor Verschlechterungen gibt es nicht.

Der Justizminister bat um Beispiele für das sogenannte "Gold Plating". Also die Übererfüllung von EU-Richtlinien. Vor allem Industriellenvereinigung (IV) und Wirtschaftskammer waren sehr eifrig. Zwar schließt das Justizministerium den Rückbau von Sozial- und Umweltstandards aus. Dennoch finden sich unter den 489 eingelangten Vorschlägen zahlreiche Schutzbestimmungen. Und das sorgt für große Verunsicherung.

Best of Böse
 
So betreffen einige angeführten Vorschläge den Bereich der Arbeitskräfteüberlassung, das Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz oder etwa die österreichischen Mutterschutzbestimmungen. Hier sind die österreichischen Gesetze strenger bzw. besser als die EU verlangt, zum Vorteil für die ArbeitnehmerInnen. Das scheint der IV und der WKÖ ein Dorn im Auge zu sein. Die IV verweist sogar in einem Punkt darauf, dass die EU-Arbeitszeitrichtlinie gar keine tägliche Höchstarbeitszeit vorsieht: "Da die Ruhezeit 11 Stunden pro Tag zu betragen hat, ist eine tägliche Arbeitszeit von 13 Stunden möglich."
 
 
Verkürzung des Jahresurlaubs
 
Ebenso wird auf der Liste der Urlaub angeführt. So gibt es in Österreich fünf Wochen Urlaub im Jahr, laut EU sind aber nur vier notwendig. Das verursache "Mehrkosten". Die Unternehmen müssten die Dienstnehmer trotz Abwesenheit bezahlen, begründete die WKÖ die Einmeldung.
 
Nach Kritik der Gewerkschaften ruderte die Kammer zurück und versichert, dass sie die fünfte Urlaubswoche keinesfalls abschaffen wolle. Die Regierung wiederum warf den Gewerkschaften Panikmache vor und behauptet, die fünfte Urlaubswoche könne gar nicht abgeschafft werden, weil laut EU-Recht bessere Regelungen im Arbeitsrecht, die zum Zeitpunkt des EU-Beitritts bereits bestanden haben, nicht zurückgenommen werden dürfen.
 
PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer hält diese Beteuerungen für billige Ablenkungsmanöver: "Zuerst wird eine Liste voller Grauslichkeiten erstellt, und wenn die Öffentlichkeit davon Wind bekommt, streitet man alles ab und diffamiert Kritiker als Lügner."
 
Experte: Kein dauerhafter Schutz vor Verschlechterungen
 
Europarechtsexperte Walter Obwexer widerspricht der Regierung in der Tageszeitung "Der Standard" klar: "Artikel 23 der Richtlinie nimmt den Mitgliedstaaten keineswegs das Recht, ein neues Gesetz zu machen. Es müssen dabei nur die Mindestvorschriften der EU-Arbeitszeitrichtlinie eingehalten werden." Das heißt: Ein dauerhafter Schutz gegen eine Reduzierung des Urlaubs gibt es nicht. Die österreichische Regierung kann einfach ein neues Gesetz machen und muss lediglich die vier Wochen der EU-Richtlinie beachten.
 

 

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