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AUVA-Sparmaßnahmen: Industrie profitiert, ArbeitnehmerInnen verlieren

Protestaktionen und Kritik an geplanten Kürzungen wegen der Senkung des Unfallversicherungsbeitrages für Arbeitgeber.

In nahezu allen AUVA-Stellen österreichweit fanden am 13. August unterschiedliche Protestaktionen gegen die Kürzungen bei der AUVA statt. Die AUVA-Belegschaftsvertreter übten scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung. So hatte der Zentralbetriebsrats-Vorsitzende, Erik Lenz, in einer Aussendung klargestellt: "Weder Arbeitgebervertreter noch Arbeitnehmervertreter sind über den Inhalt der geplanten Maßnahmen informiert. Sollte jedoch eine Ausgliederung der Einrichtungen der AUVA (UKH und Rehab-Zentren) in eine Ges.m.b.H. geplant sein, wird das von uns auf keinen Fall kampflos hingenommen werden. Dies würde eine Demontage der AUVA in kleinen Schritten bedeuten und ein höchst effizientes System der Unfallversorgung in unserem Land massiv gefährden."

Mehrbelastung für ArbeitnehmerInnen droht 

Besonders das Vorgehen von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein, just am Tag der Protestveranstaltungen eine Pressekonferenz zu den Reformvorhaben einzuberufen, bezeichneten AUVA-Betriebsratsmitglieder als Desavouierung. „Das war ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, denn das geplante Sparpaket von nun fast 430 Millionen Euro bedeutet vor allem eines: Die Industrie profitiert durch die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages. Auf alle anderen – ArbeitnehmerInnen, Familien mit Kindern, StudentInnen sowie Klein-und Mittelunternehmen – kommen deutliche Mehrbelastungen zu. Das ist keine Reform, sondern eine trickreiche Kostenverschiebung. Ein großer Schwindel“, sagt Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE.

Das soll kommen

Konkret bleibe laut Regierung die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt nun doch erhalten. In der Verwaltung sollen ab 2019 rund 100 Millionen Euro eingespart werden und durch Kooperationen weitere 35 Millionen zu finden sein. Vor allem sollen von den gut 1.500 MitarbeiterInnen 300 in den kommenden Jahren nicht nachbesetzt werden. Die restlichen fast 300 Euro sollen später aus Querfinanzierungen von Leistungen, die die AUVA derzeit erbringt, und damit durch Verschiebung zu anderen Trägern kommen. Dafür sollen laut Regierung gesetzliche Maßnahmen beschlossen werden, wenn die aus den neun Gebietskrankenkassen zusammenzulegende Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zu den Einsparungen dafür in der Lage ist.

Verschiebung der Kosten

Grund für das AUVA-Spardiktat ist einzig die Senkung des Unfallversicherungsbeitrages für die Arbeitgeber: Dies wurde der Industrie versprochen und soll nun von 1,3 auf 1,2 Prozent sinken und später bei 0,8 Prozent liegen. Die geschäftsführende Vorsitzende der Gewerkschaft GPA, Barbara Teiber, bezeichnete den Protest daher als "akut und bitter notwendig". Die geplanten Einsparungen könnten nur durch Leistungskürzungen oder auf Kosten der ArbeitnehmerInnen realisiert werden. "Kosten, die bisher von der arbeitgeberfinanzierten AUVA getragen wurden, sollen künftig auf die zum Großteil von ArbeitnehmerInnen finanzierten Krankenkassen abgewälzt werden", resümiert Teiber.

Rainer Wimmer befürchtet nun eine schleichende Demontage der AUVA, da vieles weiter unklar ist: Etwa die langfristige Absicherung der Unfallkrankenhäuser, oder die Finanzierung des Versicherungsschutzes bei Unfällen von Kindern, Schülern, StudentInnen sowie die Erstattung der Entgeltfortzahlung für kranke ArbeitnehmerInnen in Klein- und Mittelbetriebe. „Wenn man die chaotische Drohpolitik der Regierung in den vergangenen Monaten betrachtet, muss man bei den angekündigten Gesetzänderungen das Schlimmste befürchten“, sagt Wimmer.

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