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AUVA-Reform: 430-Millionen-Geschenk an Großindustrielle

Wirtschaft zieht sich aus Verantwortung für Arbeitsunfälle und Prävention zurück

Die Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt ist nun fix. Am 21. August hat der Vorstand die Reformpläne von Sozialministerin Hartinger-Klein abgesegnet. Mit der Zustimmung der von Wirtschaftsseite entsandten sieben ArbeitgebervertreterInnen und den zwei Stimmen der FCG bzw. ÖAAB-Arbeitnehmervertretern wurde das Paket abgesegnet.

Die AUVA muss bei einem Jahresbudget von rund 1,4 Milliarden, wovon 600 Millionen für Rentenzahlungen gebunden sind, nun jährlich 430 Millionen Euro einsparen, damit der Beitrag der Arbeitgeber ab 2019 von 1,3 auf 1,2 Prozent und in weiterer Folge auf 0,8 Prozent gesenkt werden kann. 135 Millionen sollen in der Verwaltung und durch Kooperationen eingespart werden, 295 Millionen sollen durch eine Verschiebung der Kosten auf andere Sozialversicherungsträger finanziert werden. Mit der Umsetzung will man schrittweise beginnen, bis zum Jahr 2029 soll das Paket voll wirksam sein.

Der massive Protest der Gewerkschaften hat dazu beigetragen, dass die Zerschlagung der AUVA verhindert werden konnte. Dennoch ist die Reform zum Nachteil der Versicherten. Für PRO-GE Chef Rainer Wimmer hat die Regierung nun ihre Versprechen gegenüber den Wahlkampfspendern eingehalten und den Großindustriellen ein weiteres Geschenk gemacht. Ein 130-Jähriger Grundkonsens zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern werde nun beendet, so Wimmer. Bis dato sei klar gewesen, dass die Arbeitgeber die Kosten für Arbeitsunfälle und Unfallverhütung übernehmen, künftig werden die ArbeitnehmerInnen einen großen Teil davon schultern müssen.

Die wichtigsten Sparmaßnahmen im Detail:

  • Für die Behandlung von Patienten nach Arbeitsunfällen in Krankenhäusern anderer Träger will die AUVA statt der bisherigen Pauschale nur noch 53 Millionen geldwertgesichert zahlen. Das bringt Einsparungen von 156 Millionen Euro, die dann von anderen Sozialversicherungsträgern übernommen werden müssen. Das heißt, die Kosten für die Behandlung von Arbeitsunfällen verlagern sich zum Teil von den Arbeitgebern zu den ArbeitnehmerInnen.
     
  • Auch bei der Entgeltfortzahlung hat bisher die AUVA die Zuschüsse an die Dienstgeber im KMU-Bereich übernommen. Auch hier soll die Übertragung auf andere Kostenträger erfolgen.
     
  • Ebenso bestätigt hat sich die Befürchtung der Gewerkschaften, dass die Präventionsleistungen für KMU zur Verhinderung von Arbeitsunfällen massiv zurückgefahren werden. Die AUVA soll diese nun abtreten, um 27 Millionen einzusparen.
     
  • Umstritten ist auch die Betriebsführung der Krankenanstalten. Künftig soll ihr operativer Betrieb in eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der AUVA verlagert werden. Zwar wurde von Seiten der Sozialministerin Hartinger-Klein und des AUVA-Obmanns Ofner versprochen, dass Privatisierungen der Krankenanstalten vom Tisch seien, dennoch steht zu befürchten, dass mit der Auslagerung in eine Tochtergesellschaft künftigen Privatisierungen Tür und Tor geöffnet wird, wenn beispielsweise andere Reformmaßnahmen nicht den gewünschten Einsparungseffekt erzielen.

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