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SV: Mehr Macht für die Wirtschaft - Mehr Kosten für die Versicherten

"Sozialversicherungsreform" der Regierung ist Schlag gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

„Schwarz-Blau hat heute den nächsten Schlag gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präsentiert“, so PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer zum Gesetzesentwurf zum Umbau der Sozialversicherung. „Wer behauptet, durch die Verstümmelung der Selbstverwaltung eine Milliarde Euro einsparen zu können, sagt schlichtweg die Unwahrheit." In Wirklichkeit geht es darum, die Mitbestimmung der Arbeitnehmerseite zurückzudrängen, damit sich ÖVP und Arbeitgeber den totalen Durchgriff auf die Krankenkassen sichern können“, kritisiert Wimmer.

Bis dato sei es der Regierung nicht gelungen, schlüssig zu erklären, welche Vorteile sich für die Versicherten aus der sogenannten Reform ergeben. „Von einer wirklichen Leistungsharmonisierung kann keine Rede sein." Beamten oder auch die Selbstständigen blieben in einer eigenen Versicherung und werden dort bessere Leistungen erhalten. "Das ist Mehr-Klassen-Medizin und die Versicherten der Österreichischen Gesundheitskasse sitzen in der Holzklasse. Wir wollen aber keine Unterschiede und verlangen die besten Leistungen für alle Versicherten“, fordert Wimmer.

„Die Sozialversicherung wird zum größten Teil von den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer finanziert. Die Kontrolle über die Ausgaben und Leistungen sollen sie aber abgeben“, sagt Wimmer. Wenn sich die Arbeitgeberseite durchsetzt und Beitragskürzungen erwirkt, dann sei mit Verschlechterungen bei der Gesundheitsversorgung zu rechnen. „Höhere Selbstbehalte und ein geringeres Leistungsniveau würden den privaten Versicherungen in die Hände spielen. Nur wer ausreichend Geld auf der hohen Kante hat, wird dann in den Genuss einer umfassenden Gesundheitsversorgung kommen“, befürchtet der PRO-GE Vorsitzende.

Auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bewertet die "sogenannte SV-Reform" als einen direkten Angriff auf die Versicherten und warnt ebenfalls vor Verschlechterungen: „Sämtliche Studien bestätigen die Effizienz der aktuell selbstverwalteten Krankenversicherung, Verwaltungskosten von drei Prozent sind kaum zu minimieren. Die jetzt auf dem Tisch liegenden Pläne bedeuten eine Kostensteigerung, die dann wiederum zur Suche alternativer Finanzierungsquellen führt. Damit drohen Selbstbehalte und Privatisierungen."

„Eine Reform sollte zu Verbesserungen führen", so Katzian. Die Regierungspläne hätten aber nur ein Ziel: Eine Machtverschiebung, die den Vertretern der Wirtschaft volle Kontrolle über die Krankenversicherung und über die Pensionsversicherungsanstalt ermöglichen soll - auf Kosten der Versicherten. "Die angekündigte Umstrukturierung wird Milliarden verschlingen und zu Verschlechterung in der Versorgung führen“, fasst der ÖGB-Präsident zusammen.

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