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PRO-GE will Wiederaufnahme der Aktion 20.000

Weg mit dem Sparstift bei Maßnahmen für Arbeitslose. Schon jeder dritte Arbeitslose über 50.

Erneut positive Nachrichten vom Arbeitsmarkt: Ende Juni gab es im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,9 Prozent weniger Personen ohne Job. Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammengerechnet waren 324.203 Personen (-16.821) ohne Beschäftigung. Die Arbeitslosenquote nach nationaler Definition sank in Österreich um 0,3 Prozentpunkte auf 6,5 Prozent.

Erneute Anstieg bei älteren Menschen
 
Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen im Juni kommt aber nicht bei allen Menschen an. Bei arbeitslosen Personen und Schulungsteilnehmern (50 Jahre und älter) gab es ein Plus von 0,5 Prozent auf 93.290 Betroffene. Das liegt zum einen daran, dass geburtenstarke Jahrgänge in der Alterskohorte der 50- bis 64-Jährigen vertreten sind, zum anderen finden ältere Menschen, die arbeitslos werden, schwerer wieder in den Arbeitsmarkt zurück.
 
Aktion 20.000
 
Im Juni 2017 wurde  von der damaligen SPÖ-ÖVP-Regierung die Aktion 20.000 ins Leben gerufen. Mithilfe dieser Aktion sollten 20.000 geförderte und nach Kollektivvertrag bezahlte Arbeitsstellen bei Gemeinden, NGO und sozialen Unternehmen für Langzeitarbeitslose über 50 geschaffen werden. Bis zu zwei Jahre war die Unterstützung pro Arbeitsplatz vorgesehen und sollte als Sprungbrett in den regulären Arbeitsmarkt dienen.
 
AMS-Draxl: Erfolgreiche Job-Aktion
 
Diese Möglichkeit ist nun mit 30. Juni 2019 ausgelaufen, da sie von der schwarz-blauen Regierung gestoppt bzw. nicht verlängert wurde. Auch die versprochene Veröffentlichung der Evaluierungsergebnisse ist man schuldig geblieben. "Für eine statistisch exakte Auswertung liegen uns noch nicht alle Daten vor", sagt etwa  AMS-Wien-Chefin Petra Draxl.  "Aus den bereits belastbaren Zahlen und aus Rückmeldungen von Dienstgebern können wir aber heute schon schließen, dass zirka 30 Prozent der beschäftigten Personen auch über den Förderzeitraum hinaus beschäftigt bleiben werden. Wir finden es daher sinnvoll, dass es auch künftig eine Kooperation mit der Stadt für ein derartiges Angebot gibt."
 
PRO-GE fordert Wiederaufnahme
 
Die SPÖ bringt daher in dieser Woche im Nationalrat einen Antrag auf Verlängerung der Job-Aktion 20.000 ein. Für die Gewerkschaft PRO-GE ist die Weiterführung dringend notwendig, denn mit Abkühlung der Konjunktur verlangsamt sich auch deutlich der Rückgang der Arbeitslosigkeit. Zum Vergleich: im Juni 2018 sanken die Arbeitslosenzahlen noch um 9,1 Prozent.
 
Rückkehr zur aktiven Arbeitsmarktpolitik
 
Neben der Weiterführung der Aktion 20.000 fordert die PRO-GE auch, dass die Einschnitte beim AMS-Budget zurückgenommen werden. Die momentan noch guten Daten dürfen nicht davon ablenken, dass aktive Arbeitsmarktpolitik notwendig ist. Vor allem in Hinsicht darauf, dass sich das Wirtschaftsklima etwas eintrüben könnte, darf man nicht bei Maßnahmen für Arbeitslose den Sparstift ansetzen.


Die PRO-GE hat sich bereits am Gewerkschaftstag 2018 darauf verständigt, dass es Initiativen braucht, um Arbeitsplätze für Ältere zu sichern. Im Arbeitsprogramm sind daher folgende Forderungen festgehalten:

  • Wiederaufnahme der Aktion 20.000
     
  • Bessere Chancen für Ältere und Langzeitarbeitslose am Arbeitsmarkt und die aktive Bekämpfung einer länger andauernden Ausgrenzung vom Arbeitsmarkt.
     
  • Neben Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten braucht es zudem eine Stärkung des 2. Arbeitsmarkts und Überlegungen wie dadurch eine Beschäftigung auf Dauer/bis zur Pension geschaffen werden kann
     
  • Der bisherige Berufsschutz bei Arbeitslosigkeit soll zu einem Tätigkeitsschutz ausgebaut werden und auf die Dauer von 150 Tagen (anstatt 100 Tagen) verlängert werden. Der Entgeltschutz (inkl. bisheriger Überzahlungen) muss ebenfalls auf 150 Tage verlängert werden und 90 % des bisherigen Bruttoentgelts (80 % ab dem 151. Tag) betragen.
     
  • Keine Kürzungen und andere nachteilige Veränderungen bei der Notstandshilfe, insbesondere auch kein Zugriff auf das Vermögen
     
  • Der Spaltungsversuch zwischen Erwerbstätigkeiten und Arbeitslosen muss sichtbar gemacht werden.
     
  • Es braucht konkrete Strategien, um die Produktion zu stärken und die dortigen Arbeitsplätze abzusichern. Die PRO-GE fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung von Clustern mit der Wirtschaft.
     
  • Für gesundheitlich Eingeschränkte: eine Stärkung der beruflichen Rehabilitation, dazu gehört auch eine Behaltepflicht für Unternehmen während der Dauer dieser Maßnahme
     
  • Gleiche Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt
     

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