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Parlamentarische Bürgerinitiative zur Absicherung des Pensionssystems.
Im März hat die Arbeiterkammer Oberösterreich eine Parlamentarische Bürgerinitiative für die verfassungsrechtliche Absicherung der Kernelemente unseres gesetzlichen Pensionssystems nach dem Umlageverfahren gestartet. Nach einbringen der Parlamentarischen Bürgerinitiative kann sie nun auch online unterzeichnet werden.
 
 
Bürgerinitiative ist eingebracht 
 
Fast 38.000 Unterschriften wurden seither gesammelt und nun an das Parlament, vertreten durch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures, übergeben. VertreterInnen der AK Oberösterreich, der Unterstützungsplattform und GewerkschafterInnen waren bei der Überreichung der Unterschriften dabei. Von der PRO-GE waren Vorsitzender Rainer Wimmer, FCG-Vorsitzender Karl Kapplmüller sowie der Sekretär für Sozialpolitik, Alois Stöger anwesend.
 
Die Parlamentarische Bürgerinitiative ist damit rechtskräftig eingebracht. Das Parlament ist nun verpflichtet, das Anliegen im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats zu behandeln und aufgefordert, die Ziele der Initiative gesetzlich umzusetzen.
 
Vertrauen in Pension stärken 
 
Die UnterzeichnerInnen fordern den Österreichischen Nationalrat auf, das Vertrauen aller Generationen, vor allem junger Menschen, in die gesetzliche Pension zu stärken, indem er folgende aktuelle Prinzipien des österreichischen Pensionssystems verfassungsrechtlich absichert: 
 
  • Das gesetzliche Pensionssystem Österreichs basiert auf einer solidarischen Pflichtversicherung nach dem Umlageverfahren, bei dem die Pensionsversicherungsbeiträge der aktuell Erwerbstätigen direkt an die PensionsbezieherInnen ausbezahlt werden. Die erwerbstätigen Generationen können von zukünftigen Generationen verlässlich das Gleiche erwarten.
     
  • Das gesetzliche Pensionssystem garantiert allen Erwerbstätigen Pensionen, die den Lebensstandard sichern und vor Altersarmut schützen. Die Republik verpflichtet sich, diese lebensstandardsichernden Pensionen auch weiterhin durch staatliche Zuschüsse zu garantieren.  
 
Ziel ist die Absicherung der Pension
 
Mit der Einreichung beim Parlament ist die Initiative keineswegs abgeschlossen. „Wir werden weiterhin intensiv Unterschriften sammeln und möglichst viele Abgeordnete aller Parteien überzeugen, unser Anliegen zu unterstützen. Je mehr Menschen an unserer Bürgerinitiative teilnehmen, desto eher werden wir das Ziel einer verfassungsrechtlichen Absicherung unseres guten und erfolgreichen Pensionssystems erreichen“, sagt Erstunterzeichner Dr. Johann Kalliauer. 
 
 
 

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