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Papamonat und Karenzanrechnung sind keine Wahlzuckerl!

Endlich Chance auf Politik für ArbeitnehmerInnen
Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE
Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE
„Nach 17 Monaten der Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet das freie Spiel der Kräfte nun die Chance, hier wieder ausgleichend zu wirken. Der Papamonat oder die Anrechnung der Karenz auf dienstzeitabhängige Ansprüche sind keine Wahlzuckerl, sondern Maßnahmen, die einem Großteil der Beschäftigten zugutekommen. Ich fordere die Abgeordneten aller Parteien auf, diesen Weg bis zur Wahl am 29. September weiterzugehen und gemeinsam Verantwortung für alle Menschen in diesem Land übernehmen“, kommentiert der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer, die Aussagen von Wirtschaftskammerpräsident Harald Mahrer, die dieser in einer Pressekonferenz getätigt hat. „Bei Steuervorteilen für Hoteliers oder Immobilienkonzerne ist nie die Sorge um das Budget vorgebracht worden. Aber immer, wenn es darum geht, etwas für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun, dann sieht man den Wirtschaftsstandort in Gefahr“, kritisiert Wimmer.
 
Kein Dialog mit Gewerkschaften
 
Auch unter der schwarz-blauen Regierung war die Hand der Gewerkschaften stets ausgestreckt, wenn es um Vorhaben gegangen ist, die die ArbeitnehmerInnen und den Wirtschaftsstandort betrafen. „Der sozialpartnerschaftliche Dialog auf Augenhöhe wurde aber nicht gewollt. Es ging stets darum, die Interessen der Konzerne durchzusetzen“, sagt Wimmer. Dies sei etwa beim 12-Stunden-Tag oder beim Umbau der Sozialversicherung so gewesen und auch bei der Steuerreform war klar zu erkennen, wessen Wünsche die frühere Regierung berücksichtigt habe. „Dass nun die Senkung der Körperschaftssteuer auf Eis liegt, mag einige Großkonzerne ärgern. Die kleineren und mittleren Betriebe hätten aber wenig davon gehabt. Selbst Experten des WIFO haben immer wieder betont, dass es für die Konjunktur wichtiger sei, die Kaufkraft durch eine kräftige Senkung der Lohnsteuer anzukurbeln, anstatt die Körperschaftssteuer zu reduzieren“, betont Wimmer.
 
Will WKÖ Lohndumping?
 
Unglaubwürdig sei auch, wenn die Wirtschaftskammer den Fachkräftemangel ins Treffen führe, um den Arbeitsmarkt für weitere Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu öffnen. „Vor allem bei Älteren steigt die Arbeitslosigkeit, hier sehen wir wenig Initiative von Seiten der Unternehmen, diese wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Ebenso lassen die Arbeitsbedingungen in manchen Branchen zu wünschen übrig. Die Wirtschaftskammer muss sich daher schon die Frage gefallen lassen, ob es ihr wirklich darum geht, Fachkräfte anzustellen oder ob es sich schlicht um den Versuch handelt, möglichst viele billige Arbeitskräfte ins Land zu bringen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende. „Alles, was WKÖ-Präsident Mahrer heute an Forderungen vorgebracht hat, hat nichts mit Verantwortung für Österreich zu tun, sondern damit, die ÖVP-Wahlkampfspender zufriedenzustellen. Es bleibt zu hoffen, dass die kommende Regierung einen anderen Weg einschlägt und Fairness und soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt rücken“, betont Wimmer abschließend. 
 

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