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Aus für Pensionsabschläge

Zentrale Forderung der PRO-GE umgesetzt – Wimmer: "Historischer Erfolg für ArbeitnehmerInnen"

Anträge im Nationalrat mit Mehrheit angenommen

Als „historischen Erfolg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ bezeichnet der Bundesvorsitzende der PRO-GE, Rainer Wimmer, die heutige Abstimmung zum abschlagsfreien Pensionsantritt, wenn 45 Arbeitssjahre vorliegen. „Bisher hat gegolten: Auch wenn jemand 45 Jahre oder länger gearbeitet hat, musste er bei einem Pensionsantritt vor dem 65 Lebensjahr massive Abschläge hinnehmen. Diese Ungerechtigkeit ist eine Folge der Pensionsreformen unter Wolfgang Schüssel und wurde heute auf Antrag der SPÖ mit einer Mehrheit der Stimmen im Nationalrat beseitigt“, unterstreicht Wimmer. „Damit ist ein zentrales Anliegen der Produktionsgewerkschaft umgesetzt worden. Wir kämpfen seit vielen Jahren dafür, dass all jene, die mit 15 Jahren zu arbeiten begonnen und lange gearbeitet haben, die Chance erhalten, ohne Nachteile den Ruhestand früher anzutreten. Hier geht es um Menschen, die nach vielen Jahren der harten Arbeit an ihren körperlichen Grenzen angelangt sind. Viele können angesichts der sich stetig verdichtenden Arbeit einfach nicht mehr bis zum Regelpensionsalter durchhalten“, unterstreicht Wimmer.
 
Der PRO-GE Vorsitzende erläutert, dass es gelungen sei, alle drei Bereiche – die Langzeitversichertenpension, die Schwerarbeitspension und die Invaliditätspension – von Abschlägen bei 45 Arbeitsjahren zu befreien. Außerdem werden die Abschläge beim Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz abgeschafft. „Diese Maßnahme ist leistbar und fair. Denn das österreichische Pensionssystem ist – entgegen neoliberaler Unkenrufe – solide aufgestellt. Und gerade im ASVG-Bereich ist die Deckung durch Versicherungsbeiträge hoch. Während die Beitragsdeckungsquote bei den Selbständigen bei 50 Prozent und bei den Bauern sogar unter 20 Prozent liegt, zahlen sich die ASVG-Versicherten ihre Pension zu mehr als 80 Prozent selbst“, sagt Wimmer.
 
„Durch das freie Spiel der Kräfte wurde es ermöglicht, dass endlich wieder arbeitnehmerfreundliche Politik durchgesetzt wird. Es bleibt zu hoffen, dass auch die zukünftige Regierung wieder die Anliegen der arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt“, so der Gewerkschaftsvorsitzende abschließend.
 
Die Details in der Kurzfassung
 
Wer 45 Jahre gearbeitet hat, hat bei folgenden Pensionsarten (Antritt ab 1. Jänner 2020) keine Abschläge mehr:
  • Langzeitversichertenpension: Abschläge von bis zu 12,6 % – abgeschafft
  • Schwerarbeitspension: Abschläge von bis zu 9 % – abgeschafft
  • Invaliditätspension: Abschläge von bis zu 13,8 % – abgeschafft
Kindererziehungszeiten im Ausmaß von bis zu 5 Jahren (60 Monaten) werden
angerechnet. Auch die Abschläge von bis zu 13,8 % beim Sonderruhegeld nachdem Nachtschwerarbeitsgesetz gehören nun der Vergangenheit an.
 
Abschläge für Personen, die bereits in Pension sind, bleiben!
 
Um Ungerechtigkeiten zu vermeiden, wurde am 25. September ein weiterer Antrag im Parlament eingebracht, der sicherstellen sollte, dass die Abschläge auch für Personen fallen, die bereits in Pension sind.
 
Konkret hat der Antrag eine Neubemessung der Pensionen mit 1.1.2020 für alle Jahrgänge, die trotz Vorliegen der Voraussetzungen mit bis zu 12,6 Prozent Abschlägen in Pension gegangen sind und die Einbeziehung des Präsenz- und Zivildienstes in die 540 Beitragsmonate vorgesehen.
 
Dieser Antrag wurde mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, FPÖ und NEOS abgelehnt.
 
Service 
Informationen zu den Änderungen im Pensionsrecht bietet die Arbeiterkammer Wien unter 01/50165/1204 täglich von 8:00 bis 15:45 Uhr an.
 

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