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Verfassungsgerichtshof prüft Sozialversicherungsumbau

Zerschlagung der Gebietskrankenkassen höchst umstritten. 14 Beschwerdeführer riefen VfGH an.

7,2 Millionen Versicherte sind vom Totalumbau der Sozialversicherung betroffen. Am stärksten trifft es ArbeiterInnen und Angestellte die nach dem ASVG versichert sind. Denn die Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen zur neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) ist nicht nur aus betriebswirtschaftlicher Sicht höchst umstritten, sie bedeutet auch eine Entmachtung der ArbeitnehmerInnen durch die stimmengleiche Besetzung der Selbstverwaltungsgremien mit ArbeiterInnen und Angestellten auf der einen und mit Arbeitgebern auf der anderen Seite.

Gewichtigen Grund für Umbau gab es nie

In einer zweitägigen öffentlichen Verhandlung prüfte am 8. und 9. Oktober der Verfassungsgerichtshof, ob der Umbau der Sozialversicherung wie ihn schwarz-blau im Alleingang beschlossen hat, verfassungswidrig ist. Die zahlreichen Kritikpunkte – vor allem von Arbeiterkammern und Gewerkschaften – aber auch vom Rechnungshof wurden vor dem Beschluss von der ehemaligen Regierung nicht beachtet. Also ging es zuerst einmal um die grundsätzliche Frage der Zulässigkeit der Änderung eines bestehenden Systems. Es mache einen Unterschied, ob der Gesetzgeber etwas erstmals regle oder in eine gewachsene Struktur eingreife. Der Anwalt mehrerer Gebiets- und Betriebskrankenkassen, Michael Rohregger verglich das mit der 1929 getroffenen Festlegung auf das Rechtsfahren im Straßenverkehr. Damals hätte man genauso gut die Linksfahrordnung einführen können. Heute sei dies anders: „Wenn der Gesetzgeber jetzt sagt, Linksfahren ist besser als Rechtsfahren, dann braucht er gewichtige Gründe", so Rohregger.

Grundlage für angegebene Einsparungen nicht dokumentiert

Obwohl immer wieder von Seiten der Regierung behauptet, konnten in der Verhandlung auch keine Effizienzvorteile durch den Umbau dargelegt werden. Aber – so ein Vertreter der Bundesregierung – müsse das auch gar nicht der Fall sein. Eine Reform dürfe zwar nicht finanziell unvertretbar sein, aber es sei nicht so, dass ausschließlich jene Organisationsform zulässig sei, die „besser“ ist. Auch zu den von der Regierung immer wieder kolportierten Einsparungen von einer Milliarde Euro, der sogenannten „Patientenmilliarde“ war vor Gericht nicht mehr die Rede. Auf die Frage, auf welcher Grundlage sich die erwarteten Einsparungen von 30 Millionen Euro im Ministerialentwurf auf 300 Millionen Euro in der Regierungsvorlage verzehnfacht hätten, meinte eine Vertreterin des Sozialministeriums, es gäbe dazu keine „aktenmäßigen Vorgänge“.

Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet

Schließlich ging es in der Verhandlung auch noch um die Übergabe der Sozialversicherungsprüfung an die Finanz. Während nämlich die Krankenkassen auch die richtige Einstufung und die Auszahlung von Zulagen und Überstundenzuschlägen prüft, stellt die Finanz lediglich fest, ob die Beschäftigten angemeldet sind. Lohn- und Sozialdumping sind damit Tür und Tor geöffnet. Außerdem entgeht der Sozialversicherung dadurch viel Geld – Geld das für höhere Leistungen verwendet werden könnte. Auch der Rechnungshof stellte fest, dass die Krankenkassen bei ihren Überprüfungen dreimal mehr einnehmen würden, als die Finanz.

Arbeitgeber bestimmen künftig über die SV-Leistungen der Beschäftigten

Ein weiterer großer Kritikpunkt der Beschwerdeführer war die paritätische (=stimmengleiche) Besetzung der Entscheidungsgremien in der ÖGK. Die Arbeitgebervertreter, die selbst nicht in der Kasse versichert, aber naturgemäß daran interessiert sind die Kosten niedrig zu halten, haben nach dem neuen Gesetz Stimmengleichheit mit den Vertretern der ArbeitnehmerInnen, die bislang stärker vertreten waren. Es gebe auch keine Rechtfertigung dieser Besserstellung der Arbeitgeber durch die Beitragsleistung. Nur 28,9 Prozent des gesamten Mittelaufkommens der Krankenversicherung nach dem ASVG machten die Arbeitgeberbeiträge aus. Dass es ein gemeinsames Interesse der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Krankenversicherung gibt, wie die Regierungsseite argumentierte, stellten die Beschwerdeführer in Abrede. „Das ergebe schon der rollenbasierte Antagonismus (Anm. Unterschied, Verschiedenheit) der beiden.“

Wann der Verfassungsgerichtshof zu einer Entscheidung kommt, ist noch nicht absehbar. Die Beschwerdeführer hoffen allerdings auf eine Entscheidung noch bevor die Zerschlagung mit 1. Jänner 2020 in Kraft tritt. Denn ein Urteil könnte von kleinen Reparaturen bis hin zum kompletten Scheitern des Projekts führen.

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