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Hacklerregelung soll ins schiefe Licht gerückt werden

Fragwürdige Argumente und Zahlen-Wirrwarr – abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren ist gerecht und leistbar!
Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE
Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE Rainer Wimmer, Bundesvorsitzender der PRO-GE
Am 9. Juni tagt die Alterssicherungskommission und wird sich mit der im September 2019 im Parlament beschlossenen abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren beschäftigten. „Was bisher bekannt wurde, lässt darauf deuten, dass man alles versucht, die neue Regelung in ein schiefes Licht zu rücken“, betont der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) Rainer Wimmer. „Wer 45 Jahre oder mehr bis zu seinem 62. Geburtstag gearbeitet hat, hat es sich verdient, abschlagsfrei in Pension zu gehen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Respekts vor der Leistung dieser ArbeitnehmerInnen“, sagt Wimmer. 
 
Pensionsansprüche sind kein Gottesgeschenk
 
So werde laut Medien im Papier der Alterssicherungskommission - deren Mitglieder zur Hälfte dem Einflussbereich der ÖVP zuzurechnen sind - argumentiert, dass die abschlagsfreie Frühpension vor allem jene in Anspruch nehmen können, deren Pensionen etwas über dem Durchschnitt der ASVG-Pensionisten liegt. „Diese etwas höhere Pension ist kein Gottesgeschenk, sondern kommt daher, dass die Betroffenen ihr Leben lang ins System eingezahlt und somit zur Stabilität unseres Sozialstaates maßgeblich beigetragen haben. Nun sollen sie sich dafür rechtfertigen, weil sie einen etwas höheren Anspruch haben? Und es geht hier nicht um Spitzenpensionen, sondern um wenige hundert Euro pro Monat“, so Wimmer. Ebenso sei es zynisch, zu sagen, dass man mit der Neuregelung jenen Personen einen früheren Pensionsantritt ermögliche, die man hätte motivieren können, länger im Erwerbsleben zu bleiben. „Diese ArbeitnehmerInnen mit Abschlägen zu bestrafen, ist nicht Motivation, sondern Zwang“, betont Wimmer. Darüber hinaus sei es gerade in der Corona-Krise für junge ArbeitnehmerInnen von Vorteil, wenn Ältere wegen drohender Abschläge nicht gezwungen sind, ihren Pensionsantritt hinauszuzögern.
 
Auch Frauen profitieren
 
Dass diese Neuregelung nur Männern zu Gute komme, sei nur in den ersten Jahren richtig. Bereits im Jahr 2024 beginnt die schrittweise Anpassung des Frauenpensionsalters an das der Männer, alle Frauen, die ab dem 2. Juni 1968 geboren wurden, profitieren bereits voll von der Abschlagsfreiheit. „Und – was von der Alterssicherungskommission nicht erwähnt wird – es können Kindererziehungszeiten von bis zu fünf Jahren angerechnet werden“, erläutert Wimmer.
 
Alarmismus statt seriöser Information
 
Der Gewerkschafter bemängelt auch das Zahlen-Wirrwarr, mit dem rund um die abschlagsfreie Pension Stimmung gemacht wird. „Unter der Expertenregierung ging man im Sozialministerium von 26 Millionen an jährlichen Mehrkosten aus, Finanzminister Blümel meldete 70 Millionen an die EU-Kommission, wie der österreichischen Haushaltsplanung vor 2020 zu entnehmen ist. Das Papier der Alterssicherungskommission gibt geschätzte Mehrkosten von 645 Millionen Euro bis 2024 an. Welche Daten liegen diesen Berechnungen zugrunde? Warum sind sich nicht einmal die verschiedenen Ressorts einig?“, fragt Wimmer. Derzeit scheinen sich die Kostenabschätzungen von Monat zu Monat steigern, ohne wirklich offenzulegen, wie diese Kosten berechnet wurden. „Das ist nicht seriös, sondern Alarmismus, um den Menschen weiszumachen, die abschlagsfreie Pension ist nicht leistbar“, unterstreicht der PRO-GE Vorsitzende. 
 
Pensionssystem stabil
 
Er verweist darauf, dass in den vergangenen Jahren der Bundeszuschuss zu den Pensionen stets geringer ausgefallen ist, als er veranschlagt wurde. Allein im Jahr 2019 war er um rund 606 Millionen geringer als im Budget vorgesehen. „Das zeigt, unser Pensionssystem ist gut aufgestellt und stabil und wird es – trotz der momentanen wirtschaftlichen Einbrüche auch in den kommenden Jahren sein. Hinter jedem, der die abschlagsfreie Pension in Anspruch nimmt, steht eine Geschichte. Viele sind den körperlichen und psychischen Belastungen einfach nicht mehr gewachsen. Wir als Gewerkschaft werden uns deshalb dafür einsetzen, dass es auch für künftige PensionistInnen heißt: 45 Jahre sind genug!“, betont Wimmer. 
 
Kampagne - 45 Jahre sind genug!
 
Die PRO-GE wird alles daran setzen, die Abschaffung der neuen Hacklerregelung zu verhindern. Mit einer Kampagne wollen wir diejenigen vor den Vorhang holen, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben und aufgrund der neuen Regelung nun abschlagsfrei in Pension gehen können. Sie erzählen ihre Geschichte, berichten von ihrem Arbeitsleben und welche Auswirkungen es körperlich wie psychisch hat, wenn man beispielsweise jahrelang Schichtarbeit verrichtet hat.
 
Petition unterzeichnen
 
Für die PRO-GE ist die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension eine Frage des Respekts vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn: 45 Jahre sind genug - Unterstütze uns jetzt mit deiner Unterschrift!

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