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Eurobetriebsräte: Informations- und Konsultationsrechte auch in Zeiten von Corona wahren

Europäische Branchenverbände geben sieben konkrete Empfehlungen für EBR
Die Reisebeschränkungen aufgrund der Coronakrise haben auch ihre Auswirkungen auf die Tätigkeit von Eurobetriebsräten. Die europäischen Gewerkschaften haben immer darauf bestanden, dass die EBR-Sitzungen von Angesicht zu Angesicht stattfinden, was derzeit nicht möglich ist. Gerade in dieser beispiellosen Situation, in der es um die Gesundheit und die Arbeitsplätze der Beschäftigten geht, ist es aber wichtig, dass Eurobetriebsräte ihre Informations- und Konsultationsrechte in multinationalen Unternehmen wahrnehmen können, um über die Situation an den einzelnen Standorten zu erfahren und gegebenenfalls handeln können.
 
Konkrete Empfehlungen für EBR
 
Als Hilfestellung haben alle europäischen Branchenverbände gemeinsam sehr konkrete Empfehlungen für Europäische Betriebsräte in dieser außergewöhnlichen Situation erarbeitet. Ziel ist es, die Eurobetriebsräte auch in dieser Krise funktionsfähig zu erhalten und auch einen außerordentlichen Informations- und Konsultationsprozess einzuleiten.
 

Empfehlung #1

Verschiebung der jährlichen/ ordnungsgemäßen Sitzungen und Verhandlungssitzungen

Sollte die Unternehmensleitung vorschlagen, die Sitzung des Besonderen Verhandlungsgremiums (BVG) oder des Europäischen Betriebsrates (EBR) oder des Betriebsrates eurer SE (SE-BR) abzusagen oder sollte die Unternehmensleitung vorschlagen, die Sitzung per Videokonferenz zu organisieren
=> Fordert stattdessen, dass die Sitzung verschoben wird und nach dem Ende der COVID-19-Krise so bald wie möglich physisch stattfindet.
 

Empfehlung #2

Fordert eine auβerordentliche Online-Sitzung zu COVID-19

Die Arbeitnehmerrechte auf Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung gelten auch während der COVID-19-Krise, und auch die Bestimmungen eurer EBR/SE-BR-Vereinbarungen sind nicht ausgesetzt. Während multinationale Unternehmen möglicherweise beabsichtigen, ihre Abläufe anzupassen, um die COVID-19-Krise zu bewältigen, müssen die Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung auch unter solchen außergewöhnlichen Umständen respektiert werden. Ohne vorherige Unterrichtung, Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter*innen auf europäischer und nationaler Ebene darf keinerlei Entscheidung über Umstrukturierung, Personal- oder Stellenabbau getroffen werden. 
 
Wenngleich die ordentliche Sitzung eures EBR/SE-BR verschoben werden kann, kann die COVID-19-Krise als ein außergewöhnlicher Umstand von de facto länderübergreifender Art betrachtet werden, der die Einberufung außerordentlicher Sitzungen zur Unterrichtung und Anhörung über die möglichen Auswirkungen der Krise auf die Interessen der Arbeitnehmer*innen rechtfertigt.
 
Die europäischen Gewerkschaftsverbände haben sich immer dafür eingesetzt, dass EBR/SE-BR-Sitzungen von Angesicht zu Angesicht stattfinden. Unter den gegenwärtigen Umständen müssen solche physischen Sitzungen jedoch untersagt werden, um die Gesundheit aller zu schützen und die Verbreitung des Virus zu stoppen. Daher empfehlen die europäischen Gewerkschaftsverbände ausnahmsweise die Einberufung von Online-Sitzungen unter bestimmten, von beiden Parteien zu vereinbarenden Bedingungen. 

=> Fordert eine außerordentliche Sitzung zur COVID-19-Krise, die per Videokonferenz organisiert werden soll, NACHDEM die Regeln für die ausnahmsweise Nutzung von Online-Sitzungen festgelegt wurden.

 

Empfehlung #3

Fordert regelmäßig aktualisierte, schriftliche Informationen der Unternehmensleitung zu COVID-19 

Um die möglichen Auswirkungen der COVID-19-Krise auf die Arbeitsplätze so früh wie möglich antizipieren zu können
=>Fordert eine regelmäßige (z. B. tägliche) Aktualisierung der Lage, indem ihr die Unternehmensleitung bittet, die folgenden Informationen schriftlich und nach Ländern aufgeschlüsselt zu übermitteln:
 
  • Maßnahmen, die von der Unternehmensleitung ergriffen oder mit den Gewerkschaften im Unternehmen und entlang der gesamten Zuliefer- und Unterauftragsketten ausgehandelt wurden, um die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer*innen sowie die Gesundheit und Sicherheit der Patienten (z.B. in privaten Gesundheits- und Altenpflegeeinrichtungen) und Kunden (im Dienstleistungs-, Energie-, Gaststätten-, Versorgungs- und Transportsektor usw.) zu schützen
  • Maßnahmen, die im Unternehmen für den Fall ergriffen werden, dass Arbeitnehmer*innen oder ihre Familienmitglieder eine durch COVID-19 verursachte Krankheit haben (z.B. Ergänzung zur staatlichen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall)  
  • Maßnahmen, die im Unternehmen und entlang der gesamten Liefer- und Unterauftragskette ergriffen werden, um die möglichen Folgen für die Arbeitsplätze zu mildern (z.B. Notfallpläne, Kurzarbeit, Erhöhung der Überstunden und Ausgleichsmaßnahmen zur Sicherung des Einkommens der Arbeitnehmer*innen)
  • Maßnahmen der Unternehmensleitung zur Abschwächung der Auswirkungen auf den Geschäftsbetrieb (z.B. Änderungen der Schichtmodelle in der Produktion, Logistik oder Verwaltung; vorübergehende Werksschließung; Alternativen zur Unterbrechung der Lieferkette)
  • Trends in Bezug auf das Beschäftigungsniveau
  • Entwicklung der wirtschaftlichen und finanziellen Situation (z.B. bei Krediten und Darlehen)
 

Empfehlung #4

Tauscht Informationen über die Lage in den Ländern untereinander aus 

Neben der Unterrichtung durch die Unternehmensleitung ist die Kommunikation innerhalb des EBR/SE-BR und der Informationsaustausch zwischen den EBR/SE-Mitgliedern wichtiger denn je.
=> Stellt sicher, dass jeder EBR-/ SE-BR-Delegierte regelmäßig über die Lage in seinem/ ihrem Land berichtet, einschließlich:
 
  • Maßnahmen der Regierung (insbesondere vollständige oder teilweise Ausgangssperre, Verabschiedung von Notstandsgesetzen, Stärkung der Regelungen in Bezug auf vorübergehende Arbeitslosigkeit und staatlichen Lohnausgleich im Falle von Entlassungen)
  • Maßnahmen, die von den Sozialpartnern und/oder der Regierung im Rahmen von zwei- oder dreiseitigen Vereinbarungen auf nationaler oder sektoraler Ebene getroffen werden (insbesondere Vereinbarungen über Arbeitszeitregelungen; Protokolle zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen und Definitionen des Umfangs und der Art der „entscheidenden und wesentlichen Aktivitäten")
  • Maßnahmen, die auf Unternehmensebene entweder über Betriebsvereinbarungen oder einseitige Entscheidungen der Unternehmensleitungen getroffen werden (z.B. Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer*innen, Maßnahmen zur sozialen Distanzierung, Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen, vorübergehende Stilllegung, Aufstockung der gesetzlichen Zulage zur Sicherung von 100 % des Nettogehalts, zusätzlicher bezahlter Urlaub, Ausweitung der Telearbeit, Anwendung der Maßnahmen auf Arbeitnehmer*innen mit Nicht-Standard-Arbeitsverträgen, und Maßnahmen für Arbeiter*innen/ Angestellte)
  • wie die Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter*innen in die Bewältigung der COVID-19-Krise einbezogen werden. 
 

Empfehlung #5

Die Unternehmensleitung darauf drängen, die Krise auf Grundlage des sozialen Dialogs zu bewältigen

Sozialdialog und Tarifverhandlungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Bewältigung dieser beispiellosen Gesundheitskrise. Fordert die Unternehmensleitungen auf, mit den Gewerkschaften auf nationaler und lokaler Ebene zusammenzuarbeiten, um wirksame Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Beschäftigten zu ergreifen und Vereinbarungen auszuhandeln, die wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung und des Einkommens aller Beschäftigten vorsehen. Die Sozialpartner müssen insbesondere zusammenarbeiten, um auf allen Ebenen Vereinbarungen über Kurzarbeit zu treffen, die ein hohes Lohnausgleichsniveau für die Beschäftigten gewährleisten. 
 
=> Erinnert die Unternehmensleitungen daran, Verhandlungen auf Unternehmensebene aufzunehmen, um die Krise auf der Grundlage von Notstandsgesetzen und nationalen/ sektoralen Vereinbarungen zu bewältigen 
 
 

Empfehlung #6

Fordert eine physische außerordentliche Sitzung sobald die COVID-19-Krise überstanden ist 

=> Fordert eine außerordentliche Sitzung zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um nach den Auswirkungen der Krise auf den Geschäftsbetrieb, die Standorte und die Arbeitsplätze in jedem Land informiert zu fragen.
 

Empfehlung #7

Kontaktiert euren europäischen Gewerkschaftsverband

Wenn der Dialog mit der Unternehmensleitung scheitert und wenn: 
  • die von eurem Unternehmen in jedem Land ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer*innen, zur Sicherung der Arbeitsplätze und des Einkommens nicht ausreichen, 
  • die Arbeitnehmer*innen entweder aufgrund ihres Status (z. B. die Maßnahmen gelten nicht für Zeitarbeitnehmer*innen oder Arbeiter*innen) oder aufgrund ihres Standorts (z. B. unterschiedliche Vorschriften an den verschiedenen Standorten oder in den verschiedenen Ländern) nicht gleich behandelt werden,
  • die Unternehmensleitung die Krise als Vorwand für Massenentlassungen nutzt,
  • Arbeitnehmervertreter*innen und Gewerkschaften von Entscheidungen, die die Interessen der Arbeitnehmer*innen berühren können, ausgeschlossen werden.
 
=> Wendet euch bitte an euren europäischen Gewerkschaftsverband.
 
Wir tun unser Möglichstes, um euch nach Kräften zu unterstützen und ein koordiniertes Vorgehen in allen Ländern, in denen die Unternehmen tätig sind, zu gewährleisten.
Informiert uns auch über gute Initiativen, die den Kolleg*innen in anderen EBR/SE helfen können. 
 
=> Informiert euren europäischen Gewerkschaftsverband über kreative, motivierende Praktiken, die eurer EBR/ SE-BR entwickelt hat  
 

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