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Regierungsempfehlung für KV-Runden ist unglaubwürdiges Politikmarketing

Kurz und Strache legen auch sonst keinen Wert auf Sozialpartner und sind verantwortlich für arbeitnehmerfeindliche Politik

Bizarrer geht es aus Sicht der Gewerkschaft PRO-GE nicht mehr: Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache rufen die Sozialpartner auf, bei den Kollektivvertragsverhandlungen gute Lohnabschlüsse zu verhandeln. "Die Regierung legt auf die Sozialpartnerschaft und besonders auf die Gewerkschaft keinen Wert. Das hat sie in den letzten Wochen und Monaten mit einer ausgesprochen arbeitnehmerfeindlichen Politik deutlich bewiesen. Ihre unehrlichen Empfehlungen sind entbehrlich", betont PRO-GE-Bundesvorsitzender Rainer Wimmer und verweist auf die beschlossene Zertrümmerung des Sozialversicherungssystems und die durchgeboxte Verlängerung der Arbeitszeit.

"Diese Empfehlung an die Sozialpartner ist wohl der nächste PR-Schmäh ihrer Berater. Die Regierung mit ihrem schon skurril anmutenden Politikmarketing ist nicht glaubwürdig", sagt Wimmer. Zumal die Regierung im Auftrag der Industrie ein Arbeitszeitgesetz beschlossen hat, das die Mitbestimmung und den Schutz der ArbeitnehmerInnen völlig zerstört. "ArbeitnehmerInnen können nun zu zwölf Stunden Arbeit gezwungen werden. Das ist ein unwürdiger Rückschritt bei der Arbeitszeit, den Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Strache zu verantworten haben", sagt Wimmer. Die Gewerkschaft PRO-GE empfiehlt der Regierung, das Gesetz zurückzunehmen und endlich die kalte Progression abzuschaffen.

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