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Schluss mit gekaufter Politik!

ÖVP-Spendenliste zeigt: 12-Stunden-Tag wurde bestellt
Die ÖVP hat überraschend die Liste ihrer Spender offengelegt, der Zeitraum umfasst das Jahr 2018 und das erste Halbjahr 2019. Der plötzliche Vorstoß dürfte nicht ganz freiwillig erfolgt sein, vermutet wird, dass man damit Recherchen österreichischer Medien zuvorkommen wollte. Die Spendenliste hat es in sich: die Milliardärin Heidi Goëss-Horten hat der ÖVP fast eine Million Euro (gestückelt in mehrere Tranchen) zukommen lassen, es folgen die IGO-Industries des Tiroler Industriellen Klaus Ortner mit 561.000 Euro und an dritter Stelle der frühere IV-Präsident Peter Mitterbauer mit 298.000 Euro. Das alles ist moralisch mehr als fragwürdig, aber gesetzlich gedeckt. 
 
Kritik der Gewerkschaften hat sich bestätigt
 
„Die Gewerkschaften haben seit Antritt der türkis-blauen Regierung darauf hingewiesen, dass sich die Regierungspolitik nach den Wünschen der Großspender und nicht nach den Bedürfnissen der Menschen richtet. Die nun veröffentlichte Spenderliste gibt uns erneut recht. Die ÖVP kann nicht mehr glaubwürdig behaupten, dass man unbeeinflusst von Großkonzernen und Reichen gehandelt hat. Kaum jemand wird derart hohe Beträge zur Verfügung stellen, ohne sich eine entsprechende Gegenleistung zu erwarten“, betont PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer.
 
Eindrucksvoll lässt sich dies am 12-Stunden-Tag ablesen. KTM-Chef Pierer hat bereits im Wahlkampf 2017 mehr als 436.000 Euro an die ÖVP überwiesen. Nicht ohne zuvor in Interviews auf die Wichtigkeit des 12-Stunden-Tages hinzuweisen. Der Tiroler Großspender Ortner ist Mitglied der sogenannten Adler-Runde, ein Zusammenschluss von Tiroler Industriellen. Im Herbst 2017, während der Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP, hat diese Runde ein Forderungsprogramm an die künftige Regierung präsentiert. Zentraler Wunsch der Industriellen aus dem Westen: Die Arbeitszeitflexibilisierung, genauer gesagt, der 12-Stunden-Tag.
 
„Es muss endlich Schluss dieser gekauften Politik sein. Eine Regierung hat zum Wohle aller zu handeln und darf sich nicht davon beeinflussen lassen, auf wessen Payroll die Parteien stehen. Das ist einer Demokratie unwürdig und das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient“, sagt Wimmer. 
 

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