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Hacklerregelung muss bleiben

PRO-GE startet Kampagne für Beibehaltung der abschlagsfreien Pension
Am 19. September 2019 gelang ein besonderer Erfolg für die ArbeitnehmerInnen. Das freie Spiel der Kräfte im Nationalrat ermöglichte die Wiedereinführung der sogenannten „Hacklerregelung“. Auf Antrag der Sozialdemokraten wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und Liste Pilz die abschlagsfreie Pension nach 45 Arbeitsjahren für ASVG-Versicherte beschlossen. Von den Änderungen profitieren alle, die die Voraussetzungen von 45 Arbeitsjahren erfüllen und ihre Pension ab dem 1. Jänner 2020 angetreten sind bzw. noch antreten. Abschläge von bis zu 12,6 Prozent bei der Langzeitversichertenpension gehören somit der Vergangenheit an. Auch bei Schwerarbeitspension und der Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension sowie beim Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz wurden die Abschläge abgeschafft.
 
Hacklerregelung vor dem Aus?
 
Trotz der Zustimmung von ÖVP droht der „Hacklerregelung“ das Aus. In einem ORF-Interview am 7. Jänner – dem Tag der Angelobung der türkis-grünen Regierung – hat Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigt, die abschlagsfreie Pension „reparieren“ zu wollen. 
 
Auch vom Koalitionspartner, den Grünen, kam bis dato keine Distanzierung von den Aussagen des Kanzlers. Sozialminister Rudolf Anschober hat lediglich auf die Alterssicherungskommission verwiesen, die Ende März ein Gutachten zur Finanzierbarkeit des Pensionssystems vorlegen will. Der Vorsitzende der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, hat sich bereits mehrfach in den Medien negativ zur Hacklerregelung geäußert. Es ist daher zu erwarten, dass die Kommission, eine Abschaffung empfiehlt.
 
Neue Kampagne - 45 Jahre sind genug!
 
Die PRO-GE wird alles daran setzen, die Abschaffung der neuen Hacklerregelung zu verhindern. Mit einer neuen Kampagne wollen wir diejenigen vor den Vorhang holen, die jahrzehntelang Beiträge geleistet haben und aufgrund der neuen Regelung nun abschlagsfrei in Pension gehen können. Sie erzählen ihre Geschichte, berichten von ihrem Arbeitsleben und welche Auswirkungen es körperlich wie psychisch hat, wenn man beispielsweise jahrelang Schichtarbeit verrichtet hat. Für die PRO-GE ist die Beibehaltung der abschlagsfreien Pension eine Frage des Respekts vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, denn: 45 Jahre sind genug

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