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ÖGB: Ein echtes Entlastungspaket braucht mehr!

Eine erste Analyse des ÖGB zeigt: Neben der Valorisierung der Sozialleistungen bringt das Paket zu viele Einmalzahlungen, strukturelle Maßnahmen kommen hingegen erst nächstes Jahr.
"Wir begrüßen, dass der auch von uns aufgebaute Druck für Entlastungsmaßnahmen die Bundesregierung endlich zum Handeln veranlasst hat. Einige Punkte sind gelungen, insgesamt weist das Paket aber schon bei der Erstbetrachtung auch Nachteile auf", kommentiert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian: "Es besteht in seinen kurzfristig wirksamen Aspekten fast ausschließlich aus Einmalzahlungen und es ist in mehreren Punkten verteilungspolitisch fragwürdig."
 
Das Maßnahmenpaket gehe in einigen Punkten in die richtige Richtung. Das betreffe die vom ÖGB immer wieder geforderte Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen, die bislang noch nicht an die Inflation angepasst wurden. Die Valorisierung der Sozialleistungen habe allerdings den Schönheitsfehler, dass viele Sozialleistungen unterhalb der Armutsgrenze bleiben werden. Das betrifft die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und den Ausgleichszulagenrichtsatz.
 
Einmalzahlungen zu wenig
 
Der Schwerpunkt des Paketes auf Einmalzahlungen bedeutet, dass die Mietpreisregulierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, die MöSt-Senkung, die höhere Besteuerung von Übergewinnen der Energieunternehmen und der Gaspreisdeckel für Kraftwerke auf der Forderungsliste des ÖGB bleiben. "Wir werden uns weiter mit unseren Forderungen einbringen. Einmalzahlungen helfen einmal, die Inflation mit all ihren Belastungen wird uns leider länger bleiben – deswegen müssen strukturelle Maßnahmen her, die endlich Verteilungsgerechtigkeit schaffen Davon kann mit dem heute präsentierten Paket leider keine Rede sein. Ein echtes Entlastungpaket braucht mehr", kritisiert Katzian.
 

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