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Neuregelung für Risikogruppen

Manche ArbeitnehmerInnen sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Nämlich jene, die einer sogenannten Risikogruppe angehören. Ein neues Gesetz soll diese Menschen am Arbeitsplatz schützen.

Menschen mit einer chronischen Erkrankung haben zwar kein höheres Ansteckungsrisiko mit dem Corona-Virus, der Verlauf der COVID-19-Erkrankung kann aber in manchen Fällen schwerwiegend sein. Die Bundesregierung hat zwar Anfang April eine Regelung bezüglich Risikogruppen präsentiert, diese ließ aber viele Fragen offen. Daher wurde in der zweiten Aprilhälfte die Regelung präzisiert. Man geht davon aus, dass rund 90.000 ArbeitnehmerInnen einer Risikogruppe angehören.

Wer gehört zur Risikogruppe?

Anspruch auf Schutz haben laut Gesundheitsministerium zum Beispiel Menschen mit schweren chronischen Lungenerkrankungen, mit fortgeschrittenen chronischen Nierenerkrankungen, mit fortgeschrittener Herzinsuffizienz sowie Menschen, die aktuell eine Krebstherapie erhalten oder diese erst innerhalb der letzten 6 Monate abgeschlossen haben. Die vollständige Definition wird im Mai präsentiert, wenn das neue Gesetz in Kraft tritt.

Wie erfährt der/die ArbeitnehmerIn, ob er/sie zur Risikogruppe gehört?

Die Sozialversicherung identifiziert die Angehörigen der Risikogruppe anhand der Medikamenteneinnahme. Anfang Mai werden Briefe an die Betroffenen verschickt, die darauf hinweisen. Wer keinen Brief erhalten hat und dennoch glaubt, zur Risikogruppe zu gehören, kann sich auch an seinen Arzt wenden. Dieser kann anhand der Empfehlungen des Gesundheitsministeriums Auskunft darüber geben und gegebenenfalls ein Attest ausstellen.

Was ist der nächste Schritt, wenn man den Brief erhalten hat?

Mit dem Brief muss man sich an seinen behandelnden Arzt wenden. Dieser stellt dann das Risikoattest aus.

Welche Rechte hat der/die ArbeitnehmerIn, die ein solches Attest erhalten hat?

Das Attest bedeutet keine automatische Dienstfreistellung. Mit dem Attest muss man sich an den Arbeitgeber wenden und die weiteren Schritte besprechen. Diese können besondere Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz sein oder Homeoffice. Ist dies nicht möglich, erst dann gibt es einen Anspruch auf befristete Dienstfreistellung.

Gelten die Regelungen auch für MitarbeiterInnen der kritischen Infrastruktur?

Ja, die neue Regelung gilt für alle ArbeitnehmerInnen, unabhängig davon, in welcher Branche sie tätig sind.

Was fehlt?

Die PRO-GE sieht in drei Bereichen Schwächen: Zum Ersten wurden werdende Mütter nicht als Risikogruppe eingestuft und erhalten somit keinen Anspruch auf vorzeitigen Mutterschutz mit allen damit einhergehenden Rechten. Zum Zweiten wurde die Regelung nicht auf Angehörige von Risikogruppen bzw. pflegende Angehörige ausgeweitet. Und zum Dritten ist der Kündigungsschutz nach wie vor lückenhaft.

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