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BetriebsrätInnen fordern Regierung zum Handeln auf

Unternehmen dürfen die Coronakrise nicht als Vorwand für Gewinnmaximierung nehmen.
Arbeiterbetriebsratsvorsitzender Michael Leitner
Arbeiterbetriebsratsvorsitzender Michael Leitner
Zwar gibt es Betriebe, die durch die schwierige wirtschaftliche Situation in den letzten Monaten ins Schleudern geraten sind, einige Unternehmen scheinen aber die Corona-Krise als Vorwand zu nehmen, um zum Zweck der Gewinnmaximierung Stellenabbau betreiben und Arbeitsplätze und damit auch Know-how in Billiglohnländer verlagern. Vier PRO-GE BetriebsrätInnen sind sich einig, dass ÖVP und Grüne zu wenig Interesse zeigen, sich auch politisch für den Erhalt von Arbeitsplätzen einzusetzen und fordern die Regierung auf, endlich tätig zu werden.
 
MAN in Steyr droht die Schließung
 
„Die Schließung von Betrieben ist nicht o.k., schon gar nicht, wenn Staatsgelder fließen“, so Erich Schwarz, Betriebsratsvorsitzender von Volkswagen/MAN in Steyr. Von der drohenden Komplettschließung des Werks, das laut Schwarz jährlich Gewinne abgeliefert habe, sind 2.300 Beschäftigte betroffen. „Ich fordere die Regierung auf, mit dem Eigentümer Gespräche zu führen und die Betriebe nicht im Regen stehen zu lassen“, so Schwarz. Dies sei auch angesichts der hohen Förderungen angebracht, die für das Werk geflossen seien. Bisher habe es nur Kontakt mit dem oberösterreichischen Wirtschaftslandesrat gegeben, der eine Stiftung angekündigt habe.
 
Existenzbedrohende Kündigungen
 
Michael Leitner, Betriebsratsvorsitzender von ATB, verweist darauf, dass mit den Kündigungen von 360 ArbeitnehmerInnen in Spielberg bis zu 1.100 Familienmitglieder in ihrer Existenz bedroht sind. Um auf diese dramatische Situation aufmerksam zu machen, reisten erst kürzlich 100 ATB-MitarbeiterInnen nach Wien und protestierten vor einer Sondersitzung des Nationalrates für den Erhalt der Arbeitsplätze. Scharfe Kritik äußerte Leitner auch an Kanzler Kurz, der nach acht Wochen Terminansuchen noch immer zu keinem Gespräch bereit ist. „So geht man mit Menschen nicht um“, so Leitner, der betont, dass die Schließung des Werks hätte verhindert werden können. Laut Leitner hätte der Staat durch die Finanzprokuratur als größter Gläubiger im Sanierungsverfahren die Abwanderung verhindern können, wenn er das Angebot eines deutschen Investors akzeptiert hätte. Aber aufgrund der Entscheidung der Finanzprokuratur sei dieser Weg nicht möglich gewesen. Weiters warf er dem Eigentümer der ATB, dem chinesischen Konzern Wolong vor, das Insolvenzrecht zu missbrauchen, weil er eine Liquidierung der Produktion als Sanierung dargestellt habe.
 
LeiharbeiterInnen müssen als Erste gehen
 
Auf die dramatische Situation besonders von LeiharbeiterInnen in der Krise verwies Elfriede Schober von Miba. Zwar sei es dank der Gewerkschaft PRO-GE gelungen, dass in die Kurzarbeitsregelungen auch Leiharbeiter aufgenommen werden können. „Trotzdem verlieren LeiharbeitnehmerInnen als erste den Arbeitsplatz“, so Schober, die befürchtet, dass noch viele ZeitarbeiterInnen arbeitslos werden. Was es jetzt brauche, seien u.a. aktive Qualifikationsmaßnahmen, eine gesetzlich verbindliche Quote von max. 10 Prozent LeiharbeiterInnen in jeder Firma sowie das Recht für LeiharbeiterInnen, nach 18 Monaten übernommen zu werden. "Überlassene Arbeitskräfte sind Menschen und kein Material", so Schober, daher sollten sie auch in den Bilanzen als Personalkosten und nicht als Sachkosten aufscheinen.
 
Besonders im ländlichen Bereich eine Katastrophe
 
Von einer „menschlichen Tragödie besonders im ländlichen Bereich“ sprach schließlich auch Wolfgang Reiter, Betriebsratsvorsitzender bei Mayr-Melnhof. 150 Personen sind in Hirschwang von Kündigungen betroffen, so Reiter, der festhält, dass aufgrund der guten Performance und Produktionsrekorde niemand die Schließung des Werks verstehe: „Wann ist es genug?“, fragt Reiter und betont: „Die Konzerne haben auch eine soziale Verantwortung für die MitarbeiterInnen. Diese fordern wir von ihnen und auch der Bundesregierung ein.“ 

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