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Eine halbe Million ohne Arbeit: Jetzt handeln & in die Zukunft investieren

PRO-GE fordert höheres Arbeitslosengeld und umfassende Beschäftigungsmaßnahmen.
Seit mehr als zehn Monaten bestimmt die Coronakrise die Lage am Arbeitsmarkt. Die Zahl der Arbeitslosen und SchulungsteilnehmerInnen lag Ende Dezember 2020 im Vergleich zu Ende 2019 um knapp 28 Prozent höher. Insgesamt waren 520.919 Personen arbeitslos gemeldet oder in Schulung. Das sind um 113.047 mehr als vor einem Jahr.
 
Sozialkrise verhindern
 
Aus Sicht der PRO-GE tut die Bundesregierung bisher deutlich zu wenig gegen die andauernde Massenarbeitslosigkeit und warnt erneut, dass dieser massive Beschäftigungseinbruch eine Sozialkrise zur Folge hat, da Arbeitslosigkeit weiterhin mit einem hohen Armutsrisiko verbunden ist. Betroffene verlieren mit dem Arbeitsplatz knapp die Hälfte des Einkommens und rutschen so unverschuldet in die Armut. "Die Almosenpolitik der Regierung mit Einmalzahlungen hilft hier nichts, die längst fällige Anhebung des Arbeitslosengeldes auf 70 Prozent der Nettoersatzrate muss kommen", fordert erneut PRO-GE Vorsitzender Rainer Wimmer.
 
Herausinvestieren aus der Krise 
 
Zudem sind in Österreich viele Arbeitslose sehr lange auf Jobsuche. Die Zahl der Langzeitbeschäftigungslosen lag Ende Dezember bei 136.620, ein Plus von 37,3 Prozent gegenüber dem Jahr davor. "Viele Probleme, wie insbesondere das Ansteigen der Langzeitarbeitslosigkeit, werden uns noch lange beschäftigen", warnt daher unter anderem AMS-Vorstand Johannes Kopf.
 
Die Probleme am Arbeitsmarkt werden sich aber nicht von selbst lösen. Die hohe und lange Arbeitslosigkeit droht sich weiter zu verfestigen. Tatsächlich wurden aber die Mittel für die Arbeitsmarktförderung gemessen an der Zahl der Arbeitssuchenden für das Jahr 2021 von der Regierung gekürzt und "die groß angekündigte Arbeitsstiftung gibt es noch immer nicht", kritisiert etwa GBH-Vorsitzender Josef Muchitsch. Daher braucht es aus Sicht der Gewerkschaften mehr Maßnahmen für Beschäftigung, als bisher in Aussicht gestellt wurden. Die Gewerkschaften fordern ein massives Konjunkturpaket, das nachhaltig wirkt und Arbeitsplätze schafft.
 
Vor allem böten laut Arbeiterkammer Investitionen in notwendige öffentliche Dienstleistungen eine sinnvolle Chance: Es fehle an Personal in den Pflegeheimen, den Spitälern, den Gesundheitsbehörden, dem AMS, den Schulen. Die öffentliche Hand müsse in diesen Bereichen als Arbeitgeber wieder aktiv werden. "Herausinvestieren aus der Krise heißt, Beschäftigung in diesen öffentlichen Diensten zu schaffen und auszubauen", sagt AK-Präsidentin Renate Anderl.
 
ÖGB-Arbeitsmarktprogramm
 
Der ÖGB hat bereits im Sommer ein umfassendes Programm für den Kampf gegen Arbeitslosigkeit vorgestellt. Es sieht Maßnahmen wie öffentliche Investitionen, Ausweitung der Nachfrage nach Arbeitskräften (gezielte Beschäftigungsprogramme), intensive Vermittlung von Arbeitslosen auf offenen Stellen durch das AMS sowie der Qualifizierung von Beschäftigten und Arbeitslosen vor. Im Detail sind das unter anderem:
 
  • Einstellungs-/Qualifikationsprogramme für ältere Arbeitslose, Langzeitarbeitslose, für Lehrlinge und SchülerInnen, deren Abschluss sich durch Corona verzögert hat, z.B. einer noch aufzustockenden "Aktion 20.000 neu" oder temporäre Beschäftigungsgesellschaften.
  • Höherqualifikations- und Umschulungsprogramme für eine neue Chance sollen auch der Sicherung des Fachkräftebedarfs dienen. Ein Schwerpunkt: Pflege- und Gesundheitsberufe.
  • Arbeitsstiftungen, um für Ausbildung, Höherqualifizierung und Vermittlung von Arbeitslosen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt zu sorgen.
  • Strukturwandelstiftungen: Sie könnten auch gezielt als Vehikel für jene Branchen oder Unternehmen genutzt werden, die von Personalabbau betroffen sind – mit dem Ziel: betroffene Arbeitnehmer*innen aufzunehmen bevor sie arbeitslos werden. 
  • Strafzahlungen für "Zwischenparker" in der Arbeitslosenversicherung: Unternehmen sollen die von ihnen verursachten Kosten in Arbeitslosenversicherung tragen. Es wäre nur fair, wenn solche Unternehmen, die immer wieder MitarbeiterInnen für kurze Zeiten kündigen und sie danach wieder einstellen, einen höheren Beitrag in der Arbeitslosenversicherung zahlen.
  • Arbeitsplätze schaffen durch öffentliche Investitionen in die Zukunft: z. B. sozialer Infrastrukutr wie Schulen, öffentlicher Verkehr sowie Wohnbau, Energieeffizienz und Gebäudesanierung u.v.m.
  • Investitionen in Gesundheits-, Pflege-, und Betreuungseinrichtungen, sowie in Ausbildungseinrichtungen in diesem Bereich. Die notwendige Aufstockung des Personals um 20% bringt 43.000 neue Arbeitsplätze.
  • Modelle der geförderten Arbeitszeitverkürzung forcieren, um Menschen im Arbeitsprozess zu halten. 
  • Arbeitszeitverkürzung schafft Beschäftigung. z.B. 4-Tage-Woche, 6. Urlaubswoche oder auch reduzierte Wochenarbeitszeiten.
  • Eine Erhöhung des Arbeitslosengeldbezuges für die soziale Absicherung der Betroffenen und die Stärkung der Inlandsnachfrage.

Mehr zum Thema

>>> Das ÖGB-Arbeitsporgramm im PDF-Format

>>> Der Kampf für Gerechtigkeit ist wichtiger denn je!

>>> EGB warnt vor Anstieg der Arbeitslosigkeit

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