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Wie gründe ich einen Betriebsrat?

Wer einen Betriebsrat gründen will, muss einiges beachten. Ein Überblick zur ersten Betriebsratswahl.

In welchen Betrieben soll ein Betriebsrat gewählt werden?

In jedem Betrieb, in dem die Arbeitnehmerschaft dauernd mindestens fünf stimmberechtigte ArbeitnehmerInnen umfasst, kann ein Betriebsrat gewählt werden. Als stimmberechtigt gelten ArbeitnehmerInnen – ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft –, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und am Tag der Betriebsversammlung im Betrieb beschäftigt sind. Auch LeiharbeiterInnen, die zu diesem Zeitpunkt im Betrieb beschäftigt sind, zählen dazu. Familienangehörige des Unternehmers sowie HeimarbeiterInnen werden nicht mitgerechnet.

Wer kann sich in den Betriebsrat wählen lassen?

Wer am Tag der Wahlkundmachung das 18. Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens sechs Monaten im Betrieb beschäftigt ist, kann sich in den Betriebsrat wählen lassen. Für Unternehmensneugründungen und Saisonbetriebe gibt es Ausnahmen von der sechsmonatigen Beschäftigungsfrist. Auch hier gilt: Familienangehörige des Betriebsinhabers sowie HeimarbeiterInnen können sich nicht in den Betriebsrat wählen lassen.

Was ist eine Betriebsversammlung?

Eine Betriebsratswahl wird durch eine Betriebsversammlung eingeleitet. Diese besteht aus allen Beschäftigten des Betriebes, sofern es sich um einen gemeinsamen Betriebsrat für Arbeiter und Angestellte handelt. Bei getrennten Betriebsräten gibt es jeweils eine Gruppenversammlung. In Unternehmen ohne Betriebsrat kann die Betriebsversammlung entweder von dem/der an Lebensjahren ältesten ArbeitnehmerIn einberufen werden oder von mindestens so vielen ArbeitnehmerInnen des Betriebes, wie Betriebsratsmitglieder zu wählen sind. In der Betriebsversammlung wird der Wahlvorstand gewählt.

Welche Aufgaben hat der Wahlvorstand?

Der Wahlvorstand hat für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratswahl zu sorgen. Er ist für fristgerechte Wahlkundmachung zuständig, er fertigt die Wählerliste an, er überprüft die eingebrachten Wahlvorschläge, er sorgt für die Stimmzettel und Wahlkarten und ist für die Abhaltung der Wahl verantwortlich.

Wie läuft die Betriebsratswahl ab?

Für die Betriebsratswahl gelten die Wahlgrundsätze gleiches Wahlrecht (jede Stimme hat gleich viel Gewicht), unmittelbares Wahlrecht (die Wahlberechtigten bestimmen die endgültige Zusammensetzung des Betriebsrats) und geheimes Wahlrecht. Die Wahl hat durch persönliche Stimmabgabe zu erfolgen. Ist dies nicht möglich, kann die Stimme auch auf dem Postweg abgegeben werden.

Kann mich der Arbeitgeber kündigen, wenn ich einen Betriebsrat gründen will?

Willst du einen Betriebsrat gründen, dann unterliegst du einem besonderen Schutz vor Kündigung und Entlassung. Ein Mitglied des Betriebsrats darf nur nach vorheriger Zustimmung des Arbeits- und Sozialgerichts gekündigt oder entlassen werden. Dieser Schutz gilt auch für Mitglieder von Wahlvorständen und Bewerbern zur Betriebsratswahl bis zum Ablauf der Frist der Wahlanfechtung.

Tipp:

Eine Betriebsratswahl ist ein demokratisches Verfahren, das die Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und Fristen verlangt. Deine Gewerkschaft unterstützt dich dabei! Bitte wende dich an das für dich zuständige Bezirks- bzw. Regionalsekretariat der PRO-GE.

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