Kilometergeld muss erhöht werden!
Auch Steuerfreibetrag bei Tagesdiäten muss angehoben werden – ArbeitnehmerInnen dürfen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht auf inflationsbedingten Mehrkosten sitzen bleiben
Eine rasche Erhöhung des Kilometergeldes fordert der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer: „Die Regierung muss angesichts der explodierenden Treibstoffpreise handeln und ihre Blockadehaltung in dieser Frage aufgeben. Wer Kilometergeld bezieht, erledigt Fahrten im Auftrag des Arbeitgebers. Wie kommen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu, stellvertretend die erhöhten Treibstoffpreise abfedern zu müssen?“ Bereits im März haben im Parlament vertretene sozialdemokratische Gewerkschafter einen entsprechenden Antrag eingebracht, dieser wurde aber von der türkis-grünen Regierungsmehrheit Anfang Mai vertagt und seither herrscht Funkstille. „Dies zeigt einmal mehr, wie wenig Verständnis die Bundesregierung für die Anliegen der ArbeitnehmerInnen hat. Man sieht monatelang zu, wie ihnen erhöhte Kosten aufgebürdet werden und lässt die Betroffenen dann ganz einfach im Regen stehen“, kritisiert Wimmer.
Das amtliche Kilometergeld beträgt 0,42 Euro und wurde zuletzt im Jahr 2008 angehoben. Es soll neben den Treibstoffkosten auch Versicherungen, Wertverlust des PKW, Steuern und Gebühren u. v. m. abdecken. „Diese 42 Cent sind mittlerweile eindeutig zu gering bemessen. Seit Jänner dieses Jahres hat sich der Preis für einen Liter Diesel oder Benzin um rund 70 Cent erhöht, man zahlt also für eine 50-Liter-Tankfüllung rund 35 Euro mehr als zu Jahresbeginn. Eine Valorisierung des Kilometergeldes ist daher längst überfällig“, fordert Wimmer.
Steuerfreibetrag für Tagesdiäten seit 2002 nicht erhöht
Auch bei den Tagesdiäten fordert der Gewerkschaftsvorsitzende Änderungen: „ArbeitnehmerInnen im Außendienst, in unseren Branchen beispielsweise MonteurInnen oder ServicetechnikerInnen, sind oft auf die Gastronomie angewiesen, um ihre Pausen halten zu können. Die Teuerungen dort treffen sie massiv. Trotz allem liegt der Steuerfreibetrag für Tagesdiäten seit dem Jahr 2002 bei höchstens 26,40 Euro pro Tag. Nach 20 Jahren ist auch hier eine Anpassung mehr als angebracht, notwendig wäre eine Erhöhung um zumindest die Hälfte“, erläutert Wimmer.
„Wenn die Regierung den Kampf gegen die Teuerung ernst nimmt, muss sie auch in diesen Bereichen handeln. Denn es ist nicht gerecht, wenn ArbeitnehmerInnen Mehrkosten, die durch ihre Arbeit entstehen, nicht abgegolten bekommen. Auch angesichts des Fachkräftemangels gerade in den hier betroffenen Branchen muss darauf geachtet werden, dass diesen Berufsgruppen keine finanziellen Nachteile durch die Ausübung ihrer Tätigkeit erwachsen“, so der Gewerkschaftsvorsitzende abschließend.
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