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KV-Konferenz: Starkes Zeichen gegen neues Arbeitszeitgesetz

Über 900 KollektivvertragsverhandlerInnen aus allen Branchen beschlossen eine gemeinsame Vorgangsweise gegen den 12-Stunden-Tag.

Die Kritik des ÖGB und der Gewerkschaften am Zustandekommen und am Inhalt des neuen Arbeitszeitgesetzes bleibt unvermindert aufrecht. Heute, Dienstag, sind erstmals 900 Kollektivvertrags-VerhandlerInnen aus allen Gewerkschaften zusammengekommen. Vor dem Hintergrund des von der Regierung beschlossenen 12-Stunden-Tags und der 60-Stunden-Woche haben sie sich auf eine gemeinsame Linie für die kommenden Kollektivvertrags-Verhandlungen geeinigt: Neben ordentlichen Lohn-und Gehaltserhöhungen geht es im heurigen Jahr vor allem auch um Arbeitszeit. Die Gewerkschaften fordern für alle Branchen Planbarkeit, Selbstbestimmung, Rechtssicherheit und nicht zuletzt eine Arbeitszeitverkürzung. Verhandelt soll nicht nur in den ohnehin anstehenden KV-Runden werden, sondern in allen Branchen. Entsprechend fordern die Gewerkschaften von ihrem jeweiligen Gegenüber auf Arbeitgeberseite eine Sonder-KV-Runde zum Thema Arbeitszeitregeln. “Wir kämpfen Branche für Branche für Verbesserungen im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian.

 

 

Wimmer: Wir sind der Schneepflug

Am 20. September starten die Verhandlungen für einen gemeinsamen Metaller-KV. PRO-GE-Chef Rainer Wimmer wies in seinem Redebeitrag auf deren besondere Bedeutung hin und machte klar, dass man dort das Thema Arbeitszeit in den Mittelpunkt stellen wird. Für die PRO-GE geht es um Rechtssicherheit, Überstundenentlohnung und um ein hohes Maß an Selbstbestimmung der Beschäftigten bei der Arbeitszeit, etwa die 4-Tage-Woche oder längere Freizeitblöcke. „Wir werden die Situation so nicht hinnehmen können. Wenn man uns dazu zwingt, werden wir die passenden Mittel haben. Wir sind der Schneepflug und ihr seid die, die hinter uns herschieben“, sagte Wimmer zu den anwesenden Kolleginnen und Kollegen der anderen Gewerkschaften.

ÖGB startet Initiative für ein modernes Arbeitszeitrecht

Die Bundesregierung hat das neue Arbeitszeitgesetz im Eilverfahren durchgepeitscht – ohne Einbindung der Sozialpartner und der Bevölkerung. Begutachtung für das Gesetz, das massive Auswirkungen auf Gesundheit, Freizeit und Einkommen von 3,6 Millionen ArbeitnehmerInnen hat, gab es keine. Der ÖGB startet daher die größtmögliche Begutachtung in Form einer Initiative für ein neues, modernes Arbeitszeitrecht. Dazu sollen Beiträge aus der Zivilgesellschaft gesammelt werden, ExpertInnen auf unterschiedlichen Ebenen einbezogen und letztendlich Gespräche mit allen politischen Parteien geführt werden.

Arbeitszeit – Ziele für die Kollektivvertrags-Verhandlungen

Die TeilnehmerInnen der Konferenz haben sich auf Forderungen geeinigt, die in den unterschiedlichen Branchen eine Grundlage für die kommenden Kollektivvertragsverhandlungen sein werden. Der Forderungskatalog wird von den Gewerkschaften entsprechend der Anforderungen in den einzelnen Branchen angepasst.

Kürzer arbeiten, mehr Zeit zum Leben

Kürzere Arbeitszeit kann z. B. so erreicht werden:

  • Verkürzung der Normalarbeitszeit im KV
  • 6 Wochen Urlaub für alle
  • Nachholen von Feiertagen, die auf einen Sonntag fallen, am nächsten Werktag
  • Bezahlte Pausen
  • Rechtsanspruch auf 4-Tage-Woche
  • Rechtsanspruch auf Altersteilzeit, Bildungskarenz und andere Auszeit-Modelle

Mehr Planbarkeit und Mitbestimmung

Das kann erreicht werden z. B. durch:

  • Zuschläge zu besonders kurzfristig angekündigter Mehrarbeit
  • Gleitzeitregelungen mit max. 10 Stunden Höchstarbeitszeit
  • Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen für Wochenendarbeit
  • 4-Tage-Woche bei Schichtarbeit durch Kollektivvertrag
  • Mitwirkungsrechte des Betriebsrats bei Anordnung von mehr als 10/50 Stunden
  • Keine Überstunden für Lehrlinge, schon gar nicht an Berufsschultagen
  • Altersgerechte Arbeitszeitmodelle

Mehr Selbstbestimmung

Folgende Maßnahmen können beispielhaft zu mehr Selbstbestimmung führen:

  • Einseitiger Antritt von Zeitausgleich
  • 6 Monate absoluter Kündigungsschutz für ArbeitnehmerInnen in Abteilungen, in denen von der 11. und 12. Stunde Gebrauch gemacht wurde
  • Effektives Entschlagungsrecht bei Wochenendarbeit

Überstunden als Ausnahme und nicht als Regel

Damit Überstunden die Ausnahme bleiben, sind z. B. folgende Maßnahmen denkbar:

  • 1.700 Euro Mindestlohn, 850 Euro Mindestlehrlingsentschädigung, 14-mal im Jahr, damit das Grundgehalt zum Leben reicht
  • 6 Monate absoluter Kündigungsschutz für ArbeitnehmerInnen in Abteilungen, in denen von der 11. und 12. Stunde Gebrauch gemacht wurde
  • Zuschläge zu besonders kurzfristig angekündigter Mehrarbeit
  • Ankündigungsfrist von mindestens vier Wochen für Wochenendarbeit

Überstunden, die sich lohnen

Wenn ausnahmsweise Überstunden geleistet werden, dann sollen sie sich in Form von mehr Geld und mehr Freizeit lohnen:

  • Verpflichtende Zeitzuschläge zu Überstunden
  • Verpflichtende Zeitzuschläge zu besonders familienfeindlichen Arbeitszeiten
  • Mindestens 100 Prozent Zuschlag auf die 11. und 12. Stunde
  • Wahlrecht Zeit/Geld für alle Überstunden
  • Rechtsanspruch auf Auszahlung von Überstunden
  • Erhöhung des Mehrarbeitszuschlags und Wegfalls des Durchrechnungszeitraums bei Teilzeit

Arbeit darf die Gesundheit nicht gefährden

Um sicherzustellen, dass Arbeit nicht krankmacht, sind folgende Maßnahmen vorstellbar:

  • Zusätzliche bezahlte Pausen bei Arbeitstagen über die 10. Stunde hinaus
  • Beschränkung der 12-Stunden-Tage und 60-Stunden-Wochen im Kollektivvertrag
  • Effektives Ablehnungsrecht für alle Überstunden
  • Bei Gleitzeit: Festlegung einer Mindestanzahl an ganzen Tagen, die einseitig freigenommen werden können

Rechtssicherheit durch Klarheit

  • Schutz für jene, die aus dem AZG/ARG fallen könnten, durch den Kollektivvertrag
  • Alle Regeln müssen auch für die „die 3. Führungsebene“ gelten
  • Anrechnung aller Karenzzeiten auf alle dienstzeitabhängigen Ansprüche

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