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Ersteinschätzung des neuen Regierungsprogramms

Fazit: Kaum Verbesserungen für ArbeitnehmerInnen.
Für die PRO-GE ist das am 2. Jänner 2020 präsentierte türkis-grüne Regierungsprogramm trotz einiger guter Ansätze ernüchternd. "Der Bereich Arbeit  umfasst gerade einmal dürre sieben Seiten. Die Interessen der ArbeitnehmerInnen stehen also auch für die neue Koalition nicht im Mittelpunkt. Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht mehr als enttäuschend“, kritisiert PRO-GE Bundesvorsitzender Rainer Wimmer in einer ersten Stellungnahme.
 
Grauslichkeiten bleiben, Verbesserungen fehlen
 
Weder werden die Grauslichkeiten der türkis-blauen Vorgängerregierung zurückgenommen, noch gibt es dazu Korrekturen. Der 12-Stunden-Tag bzw. 60-Stunden-Woche bleiben weiterhin ohne Ausgleichsmaßnahmen wie etwa eine Vier-Tage-Woche oder eine leichtere Erreichbarkeit der sechsten Urlaubswoche. Der gestohlene evangelische Feiertag am Karfreitag wird nicht zurückgegeben, die Schieflage zu Gunsten der Arbeitgeber in der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wird beibehalten. Auch findet sich kein Wort im Programm über einen Risikoausgleich und eine echte Leistungsharmonisierung für alle Versicherten über alle Kassen hinweg. "Die arbeitnehmerfeindlichen Änderungen der jüngsten Vergangenheit werden mit dem neuen Koalitionspakt festzementiert. Da hätte man sich schon einige Reparaturen erwarten dürfen“, ärgert sich Wimmer.

Weiters fehlen Verbesserungen im Arbeitsrecht. Weder werden zum Beispiel Maßnahmen gegen Kollektivvertragsflucht angekündigt, noch das Arbeitsinspektorat gestärkt. „Guter ArbeitnehmerInnenschutz braucht nun einmal Beratung und Kontrolle. Aber das türkis-grüne Programm führt auch hier den Kurs der Vorgängerregierung fort und betrachtet das Arbeitsrecht schlicht aus dem Blickwinkel der Standortpolitik“, sagt Wimmer. Einzig die Weiterentwicklung des Kurzarbeitsmodells steche aus Sicht der PRO-GE positiv heraus. 

Steuergeschenke an Unternehmen
 
Auch bleiben die steuerlichen Maßnahmen deutlich unter den Erwartungen. Der Familienbonus werde in einer Art und Weise ausgebaut, dass damit leider auch die einkommensabhängige Ungleichbehandlung von Familien mit Kindern weiter verstärkt wird. Statt wirkliche Investitionsanreize zu setzen, wird einigen wenigen Konzernen mit der KÖSt-Senkung ein Steuergeschenk ohne volkswirtschaftlichen Nutzen bereitet. ArbeitnehmerInnen bekommen hingegen durch die angekündigte Lohnsteuersenkung bestenfalls die kalte Progression der letzten Jahre abgegolten. Von Steuern auf hohen Vermögen fehlt jede Spur.

Vage Ankündigungen
 
Die PRO-GE fordert abschließend Aufklärung bei den sehr unkonkret formulierten Vorhaben im Bereich der Pflegefinanzierung, der „Entbürokratisierung“ von ArbeitnehmerInnenschutzvorschriften und bei den Pensionen. Etwa die im Programm vage angekündigten Maßnahmen „um Ungerechtigkeiten im Pensionssystem zu schließen und Nachhaltigkeit sicherzustellen“, würden jedenfalls von der PRO-GE genau überprüft werden, sobald diese konkreter würden. Denn in der Vergangenheit hatten solche Marketingsprüche der Regierung nicht unbedingt Verbesserungen für die Versicherten im Auge.
 

 

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