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Darf ein Betriebsrat an einer von der Gewerkschaft einberufenen BetriebsrätInnen-Konferenz teilnehmen?

Entgegen der Behauptung einiger Arbeitgeber ist die Teilnahme weder verboten noch darf sie sanktioniert werden

Oftmals haben Arbeitgeber in der Vergangenheit bezweifelt, dass Mitglieder des Betriebsrates an einer von der Gewerkschaft einberufenen bzw. organisierten BetriebsrätInnen-Konferenz teilnehmen dürfen. Betriebsratsmitglieder wurden schon vor der Konferenz vom Arbeitgeber mit Verwarnung oder Auflösung des Arbeitsverhältnisses bedroht, um sie an der Teilnahme zu hindern. Solche Drohungen können auch bezüglich unserer BetriebsrätInnen-Konferenz bezüglich der geplanten Änderungen im Arbeitszeitgesetz auf unsere Kolleginnen und Kollegen zukommen. Die Arbeitgeber, die versuchen unsere BetriebsrätInnen diesbezüglich einzuschüchtern, haben dazu kein Recht.

Die Teilnahme an einer derartigen BR-Konferenz ist - völlig unabhängig von der Frage der Bezahlung bzw. der Freistellung nach § 116 ArbVG - aus grundrechtlichen Überlegungen (Art 11 EMRK) weder verboten noch darf die Teilnahme sanktioniert werden.

Dazu die rechtliche Beurteilung:

Das Verbot und die Sanktionierung mittels Verwarnung und Entlassungsandrohung stellen einen gravierenden Eingriff in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit, wie es in Art 11 der Europäischen Menschenrechtskonvention festgeschrieben ist, dar.

Die Frage der rechtmäßigen Teilnahme an der BetriebsrätInnen-Konferenz ist von einer allfälligen Entgeltfortzahlungsverpflichtung des Arbeitgebers strikt zu trennen. Letztere richtet sich nach den §§ 116 ArbVG ff und ist gesondert zu prüfen. Offensichtlich werden seitens der Arbeitgeber diese beiden Dinge vermischt und sie legen an die bloße Teilnahme an der Veranstaltung dieselben Maßstäbe wie an eine allfällige Verpflichtung zur Fortzahlung des Entgelts an die betroffenen BR-Mitglieder. Die "Betriebsbezogenheit" einer Gewerkschaftsveranstaltung ist ein Kriterium, welches in § 32 BR-GO zur näheren Präzisierung des § 116 ArbVG herangezogen wird. Hier geht es wie gesagt einzig um die Frage, ob den Arbeitgeber im Rahmen einer Freizeitgewährung für Betriebsratstätigkeit eine Entgeltfortzahlungsverpflichtung trifft.

Will der Arbeitgeber aber sogar die simple Teilnahme an einer solchen Veranstaltung untersagen, ist dies unzulässig. Die Teilnahme ist grund- und menschenrechtlich geschützt und kann den KollegInnen nicht verwehrt werden. Der genannte Art 11 der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) regelt nicht nur die allgemeine Versammlungsfreiheit, sondern insbesondere auch die Koalitionsfreiheit. Die EMRK steht in Österreich bereits seit 1964 im Verfassungsrang.

Artikel 11 - Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit

(1) Alle Menschen haben das Recht, sich friedlich zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschließen, einschließlich des Rechts, zum Schutze ihrer Interessen Gewerkschaften zu bilden und diesen beizutreten.
Dieses Recht kann nur aus gewichtigen Gründen, wie zB öffentliche Sicherheit, und auch nur durch Gesetz eingeschränkt werden, eine derartige gesetzliche Regelung gibt es in Österreich in Bezug auf die Koalitionsfreiheit nicht.

Art 11 schützt die Freiheit, die beruflichen Interessen der Mitglieder einer Gewerkschaft durch kollektive Maßnahmen dieser Gewerkschaft zu verteidigen und umfasst damit unter anderem auch das Recht der Mitglieder, an Veranstaltungen der Gewerkschaft im Zusammenhang mit Kollektivvertragsverhandlungen, bis hin zu kollektiven Maßnahmen, teilzunehmen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht in einer Reihe von Entscheidungen (Demir und Baykara gegen die Türkei, Enerji-Yapi Yol Sen gegen die Türkei, Karacay gegen die Türkei, Cerikci gegen Türkei, Danilenkov gegen Russland) sogar soweit, dass er jegliche arbeitsrechtliche Sanktion im Zusammenhang mit der Teilnahme an einer kollektiven Maßnahme, insbesondere Streik (!), als Eingriff in das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit sieht. Zu diesen verpönten Sanktionen zählen zB Verwarnungen, Versetzungen, Disziplinarstrafen, Beendigungen etc. Wenn dies sogar für den Streik gilt, muss es umso mehr für die Teilnahem an einer für die grundrechtlich geschützten Kollektivvertragsverhandlungen wesentlichen BetriebsrätInnen-Konferenz gelten.

Ein Verbot der Teilnahme an derartigen Veranstaltungen oder gar die Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen (bis hin zur Drohung mit einer fristlosen Entlassung!) stellt daher einen massiven Grundrechtseingriff und einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Koalitionsfreiheit des Art 11 EMRK dar. Daher stellt die Teilnahme an einer von der Gewerkschaft organisierten BetriebsrätInnen-Konferenz keinen Verstoß gegen Dienstpflichten oder Dienstanweisungen dar. Dies insbesondere, wenn der Arbeitgeber von der Teilnahme informiert wurde.

Neben der Koalitionsfreiheit ergibt sich das Recht bzw. die Pflicht zur Teilnahme an derlei Veranstaltungen für Betriebsratsmitglieder auch aus § 39 ArbVG: dem Zusammenarbeitsgebot mit den überbetrieblichen Interessenvertretungen.

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