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6. Urlaubswoche für alle

Empfehlung des EuGH-Generalanwaltes kein Hindernis für Verbesserungen. Regierung soll mehr Flexibilität bei 6. Urlaubswoche aufbringen.

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die österreichische Urlaubsregelung als EU-konform bestätigt, wonach ArbeitnehmerInnen nur Anspruch auf sechs Urlaubswochen haben, wenn sie 25 Dienstjahre beim selben Arbeitgeber gearbeitet haben. Das österreichische Urlaubsgesetz stelle weder eine Diskriminierung noch eine Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit dar, erklärte der EuGH-Anwalt am 25. Juli 2018.

 
Forderung bleibt aufrecht
 
"Der EU-Generalanwalt sagt damit lediglich, dass es zulässig ist, nach Betriebszugehörigkeit zu differenzieren, weil dadurch die ArbeitnehmerInnen-Freizügigkeit der EU nicht berührt wird", sagt Alois Stöger, PRO-GE-Bundessekretär für Sozialpolitik. Dies sei eine juristische Meinung, die zwar nachvollziehbar sei, "aber die Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche für alle ist vor allem eine politische Frage", so Stöger. Darum bleibt die Gewerkschaft auch dabei.
 
Ausgleich für Arbeitsverdichtung notwendig
 
Die Arbeit verdichtet sich zunehmend, die Beschäftigten sind mehr gefordert und bereits jetzt hoch flexibel. Die ständige Erreichbarkeit führt dazu, dass ArbeitnehmerInnen auch abseits der offiziellen Dienstzeiten viel für die Unternehmen leisten. Darüber hinaus wurden 2017 rund 250 Millionen Überstunden geleistet. "Steigt die Belastung, ist es auch legitim, mehr Urlaubstage zu erhalten. Wirtschaft und Regierung verlangen immer mehr Flexibilität von den Beschäftigten. Es wäre zu begrüßen, wenn man sich im Gegenzug bei der Ausweitung des Urlaubsanspruchs ebenso flexibel zeigen könnte", sagt PRO-GE-Vorsitzender Rainer Wimmer.
 
Hintergrund
 
Grundsätzlich haben ArbeitnehmerInnen 5 Wochen bezahlten Urlaub pro Arbeitsjahr. Beschäftigte bekommen derzeit erst ab Dienstzeiten von 25 Jahren, bzw. unter Berücksichtigung anrechenbarer Ausbildungs- und/oder Dienstzeiten eine sechste Urlaubswoche. Aber viele ArbeitnehmerInnen erreichen sie nie: z. B. Frauen, die für ihre Kinder in Karenz gingen, ArbeitnehmerInnen in Branchen, in denen kurze Arbeitsverhältnisse überwiegen - wie etwa LeiharbeitnehmerInnen - oder FacharbeiterInnen, die im Zuge einer Insolvenz ihre Arbeit verloren haben.
 
Im öffentlichen Dienst gebührt hingegen eine sechste Urlaubswoche ab dem 43. Lebensjahr. Hier war das System vom Dienstalter auf das Lebensalter umgestellt worden.
 
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