Um dir bestmögliches Service zu bieten, speichert proge.at Informationen über deinen Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Website erklärst du dich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen darüber findest Du in der Datenschutzerklärung.
www.proge.at

Schadenersatz nach unberechtigter Entlassung

Einem Arbeitnehmer in Oberösterreich wurde seitens der Firma ein massiver Treueverstoß vorgeworfen, er wurde entlassen. Dass diese Entlassung unberechtigt war, bestätigte nun auch der Oberste Gerichtshof, nachdem der Arbeitnehmer mithilfe des PRO-GE Rechtsschutzes geklagt hatte. Ihm wurde ein Schadenersatz zugesprochen.
Peter K. war von April 2006 bis Februar 2017 bei einer Haustechnikfirma beschäftigt. Dabei setzte er sich in seiner Tätigkeit sehr für das Unternehmen ein und leistete zahlreiche Überstunden. Aus diesem Grund wollte er bereits mehrmals das Arbeitsverhältnis beenden, die Firma überredete ihn jedoch immer wieder zu bleiben. Da sich die Arbeitsbedingungen allerdings nicht verbesserten, vereinbarte Peter K. mit der Firma eine einvernehmliche Auflösung zum 17. März 2017. Es wurde auch vereinbart, dass Peter K. seinen gesamten Urlaub bis zur Beendigung verbrauchen würde. Peter K. führte, nachdem die einvernehmliche Auflösung vereinbart wurde, Gespräche mit Kunden der Firma über eine mögliche zukünftige Beschäftigung oder auch über eine zukünftige Zusammenarbeit, sollte er eine eigene Firma gründen. Als das Unternehmen von diesen Gesprächen erfuhr, sprach es am 1. Februar 2017 die Entlassung aus. Als Entlassungsgrund wurde ein „massiver Treueverstoß“ angeführt. Nach Ausspruch der Entlassung wandte sich Peter K. unverzüglich an die oberösterreichische Rechtsschutzexpertin der PRO-GE. Nachdem eine außergerichtliche Intervention erfolglos blieb, wurde ihm Rechtsschutz für die Klage gegen das Unternehmen gewährt.
 
Voller Erfolg in allen Instanzen. Bereits das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht betrachtete die Entlassung als unberechtigt. Gespräche über mögliche Beschäftigungen nach Ende des Arbeitsverhältnisses stellen keine Verletzungen des bestehenden Arbeitsvertrages dar. Eine Konkurrenzklausel, die Peter K. auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus gebunden hätte, wurde nicht vereinbart. Das Oberlandesgericht Linz wie auch der Oberste Gerichtshof bestätigten das Urteil der ersten Instanz. Peter K. wurde ein Schadenersatz aus der unberechtigten Entlassung von über 6.100 Euro zugesprochen. Die Verfahrenskosten von über 3.000 Euro musste die Firma der Gewerkschaft PRO-GE noch zusätzlich bezahlen.
 
 
Rechtstipp: Nach Entlassung rasch handeln!
von Nadine Redl, Rechtsschutzexpertin der PRO-GE OÖ
 
„Mitglieder der PRO-GE sollten jedenfalls und unverzüglich nach einer ausgesprochenen Entlassung einen Experten/eine Expertin der PRO-GE kontaktieren. Er/sie kann beurteilen, ob im konkreten Fall ein Anfechtungsgrund vorliegt. Aber ACHTUNG! Für die Anfechtung bei Gericht haben ArbeitnehmerInnen nur zwei Wochen, in manchen Fällen sogar nur eine Woche ab Erhalt (auch mündlich reicht) der Entlassung Zeit. Aufgrund dieser kurzen Fristen raten wir dringend, sich SOFORT nach einer Entlassung an die Gewerkschaft zu wenden!“
 

Das könnte Sie auch interessieren

22.06.2020

Fabrik entließ drei Arbeiter nach Corona-Erkrankungen

Arbeiterkammer übernimmt Rechtsschutz vor Gericht
16.06.2020

Ausbeutung in Mannsdorfer Spargelbetrieb

Kein Einzelfall – Arbeitsbedingungen in der Landwirtschaft müssen verbessert werden
05.06.2020

Salzburger Leiharbeiter per WhatsApp "rausgeschmissen"

PRO-GE kritisiert Missbrauch von "einvernehmlichen Auflösungen" in der Arbeitskräfteüberlassung
06.05.2020

Neuregelung für Risikogruppen

Manche sind von der Corona-Pandemie besonders betroffen. Ein neues Gesetz soll diese Menschen schützen.
09.04.2020

Coronavirus und Lehre

Die PRO-GE Jugend gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen (Stand: 9.4.2020)
09.04.2020

Corona-Krise gefährdet Rechte der ArbeitnehmerInnen in Europa

Arbeitszeit, Sozialer Dialog und Kündigungsregelungen sind besonders betroffen.
18.03.2020

COVID-19: Geschlossene Betriebe müssen MitarbeiterInnen weiterbezahlen

Auch bei Betriebseinschränkungen müssen Arbeitgeber Pflicht der Entgeltfortzahlung nachkommen, wenn sie von Kurzarbeit nicht Gebrauch machen.

Artikel weiterempfehlen

Newsletterauswahl

PRO-GE Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.