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Rettet die Justiz!

Petition wegen "besorgniserregendem" Zustand der Gerichtsbarkeit.
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Symbolbild Rechtsprechung Bild von Edward Lich auf Pixabay

"Auf die Feststellung des jetzigen Justizministers, dass die Justiz einen langsamen Tod sterbe, folgte seitens der politischen Parteien keinerlei wahrnehmbare Reaktion", stellt die ehemalige Justizministerin und Richterin am EuGH (2009-2019), Maria Berger, besorgt fest und schreibt in der Begründung für ihre Petition "Rettet die Justiz": "Ich möchte auch nicht, dass wir in Österreich Zustände wie in Ungarn oder Polen bekommen. Vor allem in Polen ist es die Zivilgesellschaft, die sich dagegen wehrt. Das sollte auch in Österreich so sein."

Nicht tatenlos zusehen

In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Angriffen auf die Geltung der Menschenrechte und auf demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien. Die Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit aller Institutionen, die für eine pluralistische Demokratie und einen funktionierenden Rechtsstaat von zentraler Bedeutung sind, wurden wiederholt in Frage gestellt. Angriffe auf allzu unabhängige Journalisten und Medien gehörten ebenso dazu wie das systematische Aushungern der Gerichtsbarkeit. Bei all dem will Berger nicht mehr länger tatenlos zusehen.

Zehn Forderungen an die zukünftige Regierung

Aus diesem Grund fordert die ehemalige Justizministerin in ihrer Petition neben einer Aufstockung des Personals auch, dass niemand als Bundesminister/in vorgeschlagen werden darf, die/der die Politik über das Recht stellt. Außerdem wird in der Petition gefordert, dass das Bewusstsein der Bevölkerung über den Wert der verfassungs- und europarechtlich geschützten Prinzipien gestärkt werden müsse. Insgesamt zehn Forderungen werden an die zukünftige Regierung in Hinblick auf die österreichische Gerichtsbarkeit gestellt. Rund 12.700 Menschen haben bislang unterzeichnet.

Hier kann die Petition unterzeichnet werden.

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