www.proge.at

Endlich: Neuregelung der Kündigungsfristen in Kraft getreten

Die neuen Kündigungsfristen für Arbeiter und Arbeiterinnen seit 1. Oktober 2021

Seit 1. Oktober 2021 gelten für zahlreiche Arbeiter und Arbeiterinnen neue (längere) Kündigungsfristen. Die Rechtsgrundlage dafür bildet der § 1159 im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (ABGB). In Folge wird die Neuregelung, aber auch einige Begriffe des Kündigungsrechts erklärt.

Kündigungsfristen und Kündigungstermin

Der Begriff Kündigung beschreibt den Vorgang, der die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zum Ziel hat. Eine Kündigung kann einseitig, entweder vom Arbeitgeber oder vom Arbeiter/von der Arbeiterin durchgeführt werden. In der Regel besteht für den Ausspruch der Kündigung keine besondere Formvorschrift. Eine Kündigung kann daher sowohl mündlich als auch schriftlich erfolgen. Aus Gründen der Beweissicherung sollte eine Kündigung jedenfalls schriftlich durchgeführt werden.

ACHTUNG! In Betrieben mit einem Betriebsrat muss dieser vor jeder Kündigung eines Arbeitnehmers/einer Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber informiert werden. Geschieht dies nicht, ist die Kündigung rechtsunwirksam (§ 105 ArbVG).

Nachdem eine Kündigung ausgesprochen wurde, muss ein bestimmter Zeitraum verstreichen bevor das Arbeitsverhältnis und der Arbeitsvertrag endgültig aufgelöst werden. Diesen Zeitraum nennt man Kündigungsfrist. Das Ende der Kündigungsfrist und somit den letzten Tag des Arbeitsverhältnisses nennt man Kündigungstermin. Kündigungsfristen und Kündigungstermine gibt es sowohl bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber als auch bei Kündigungen von Arbeiter und Arbeiterinnen. In der Regel sind die Kündigungsfristen bei einer Arbeitgeberkündigung länger als die einer Kündigung durch den Arbeiter bzw. die Arbeiterin.

Die Dauer der Kündigungsfrist richtet sich bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber nach der Dauer des Arbeitsverhältnisses (siehe Tabelle unten). Der Beginn der Kündigungsfrist wird vom Kündigungstermin (letzter Tag der Kündigungsfrist) ausgehend errechnet.

Beispiel:
Eine Arbeiterin ist seit 1. November 2017 im Betrieb beschäftigt und hat daher eine Kündigungsfrist von zwei Monaten. Als Kündigungstermin legt der anzuwendende Kollektivvertrag Metallindustrie - bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber - den letzten Tag eines Kalendermonats fest. Die Kündigung wird vom Arbeitgeber am 14. Dezember 2021 ausgesprochen.

Beginn der zweimonatigen Kündigungsfrist ist in diesem Fall der 1. Jänner 2022 und endet das Arbeitsverhältnis am 28. Februar 2022. Beim Zeitraum zwischen dem Ausspruch der Kündigung (14.12.2021) und dem Beginn der Kündigungsfrist (1.1.2022) handelt es sich rechtlich gesehen noch nicht um die Kündigungsfrist.

Neue Kündigungsfristen und Kündigungstermine bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber ab 1.10.2021

ACHTUNG! Das Gesetz lässt für Arbeiter und Arbeiterinnen zu, dass durch Kollektivvertrag für Branchen, in denen Saisonbetriebe überwiegen, abweichende Kündigungsregelungen festgelegt werden können. Insbesondere können kürzere Kündigungsfristen und/oder zusätzliche Kündigungstermine für die Kündigung durch den Arbeitgeber festgelegt werden. Auch im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung können abweichende Regelungen bezüglich der Kündigungszeiten getroffen werden. Die ExpertInnen der PRO-GE geben Auskunft, welche Kollektivverträge von dieser Ausnahmeregelung gebrauch gemacht haben.

Die Kündigungsfristen bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber, die nach dem 30. September 2021 ausgesprochen wurden, lauten:

  • Im ersten und zweiten Arbeitsjahr: Sechs Wochen
  • Nach dem vollendeten 2. Arbeitsjahr: Zwei Monate
  • Nach dem vollendeten 5. Arbeitsjahr: Drei Monate
  • Nach dem vollendeten 15. Arbeitsjahr: Vier Monate
  • Nach dem vollendeten 25. Arbeitsjahr: Fünf Monate

Kürzere Fristen für die Arbeitgeberkündigung in Kollektivverträgen, Betriebsvereinbarungen und Einzelarbeitsverträgen wurden mit Inkrafttreten der Neuregelung ab 1.10.2021 unwirksam. Eine gesetzwidrige Regelung wird teilnichtig und es kommen grundsätzlich die entsprechenden längeren gesetzlichen Fristen zur Anwendung.

ACHTUNG!! Sieht ein Kollektivvertrag bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber einen einheitlichen Kündigungstermin vor (z.B. Letzter Tag des Kalendermonats), so ist diese Regelung jedenfalls zu beachten. In Betriebsvereinbarungen oder Arbeitsverträgen könnten in diesem Fall nur für den Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin günstigere (also weniger) Kündigungstermine vereinbart werden.

§ 1159 Abs 2 ABGB sieht für die Kündigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich das Ende eines Quartals, also vier Kündigungstermine pro Kalenderjahr (31.3., 30.6., 30.9. und 31.12) vor.

Es sind aber - weil der Gesetzgeber das ausdrücklich zulässt - in bestimmtem Rahmen auch Vereinbarungen zum Nachteil des Arbeiters/der Arbeiterin zulässig. Es kann beispielsweise vereinbart (Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) werden, dass die Kündigungsfrist am 15. oder am Letzten des Kalendermonats endigt. Im Falle einer solchen Vereinbarung stehen dem Arbeitgeber pro Kalenderjahr insgesamt 24 Kündigungstermine zur Verfügung.

Das könnte Sie auch interessieren

28.06.2022

Dienstverhinderung bei Naturkatastrophen

Die PRO-GE Rechtsabteilung beantwortet die wichtigsten Fragen zum Thema.
10.06.2022

Mangelnder Menschenrechtsschutz in der Schuh- und Lederindustrie

Fünf von zehn Unternehmen verweigern Auskünfte über ihre Lieferketten
07.06.2022

Diskriminierungsfreie Arbeitswelt muss selbstverständlich sein

PRO-GE bekennt sich zu wertschätzendem Umgang mit Diversität
25.05.2022

Mehr Fairness für PendlerInnen!

Wer mehr verdient steigt beim Pendlerpauschale besser aus. Eine Ungerechtigkeit, die von den Regierungsmaßnahmen weiter verschärft wird.
12.05.2022

Fairness für ErntearbeiterInnen bleibt wieder einmal auf der Strecke

Ratifizierung von ILO-Konvention im Sozialausschuss des Nationalrates an Regierungsparteien gescheitert
Newsletterauswahl

PRO-GE Newsletter

Geschlecht
Geschlecht:
Name

Mit dem Absenden dieses Formulars stimme ich der Verarbeitung meiner eingegebenen personenbezogenen Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen zu.