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Pensionsraub wird mit 1. Jänner wirksam

Milliardengeschenke für Reiche sind möglich, faire Pensionen nach 45 Arbeitsjahren nicht!
Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne haben am Freitag im Nationalrat mit den Stimmen der NEOS vier Anträge, drei davon von der SPÖ, abgelehnt, die zum Inhalt hatten, die abschlagsfreie Pension für Langzeitversicherte weiterhin zu ermöglichen. „45 Arbeitsjahre sind für die Bundesregierung nicht genug. Dass man stur an der Abschaffung der abschlagsfreien Hacklerregelung festhält, zeigt, dass keinerlei Respekt vor hart arbeitenden Menschen vorhanden ist“, betont der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Rainer Wimmer. Wer ab dem 1. Jänner 2022 vor dem 65. Lebensjahr in Pension gehen will und seine 45 Arbeitsjahre nicht bereits bis Ende Dezember 2021 erworben hat, wird künftig wieder mit durchschnittlichen Abschlägen von 300 Euro pro Monat bestraft. „Das ist Pensionsraub. Diese Personen haben ihre volle Leistung für das Pensionssystem erbracht“, so Wimmer.
 
Die Wiedereinführung der Abschläge betrifft nicht nur die Langzeitversichertenpension, sondern auch die Schwerarbeits- sowie die Invaliditätspension. „Die Bundesregierung hat jedes Maß und Ziel verloren. Selbst jene Menschen, die körperlich schwer gearbeitet haben oder aufgrund von Krankheit das Regelpensionsalter nicht erreichen, werden von ÖVP und Grünen im Stich gelassen“, zeigt sich Wimmer entsetzt und befürchtet: „Wer einmal Pensionen kürzt, wird es wieder machen!“
 
Pensionssystem ist sicher und finanzierbar 
 
Ende November legt die Alterssicherungskommission – ein politisch besetztes Gremium – ihr Gutachten mit dem von der ÖVP gewünschten Ergebnis vor. Damit wird eine neuerliche Pensionsdebatte vom Zaun gebrochen, Forderungen nach weniger Pension und späterem Antritt inklusive. Wimmer stellt klar: „Das österreichischen Pensionssystem, insbesondere das ASVG, ist sicher und finanzierbar. Es gibt keine Notwendigkeit für Einsparungen auf dem Rücken der arbeitenden Menschen. Ein faires Pensionssystem, das die Leistungen der Einzelnen entsprechend honoriert, niemanden zurücklässt und ein gutes Auskommen im Alter garantiert, ist möglich, wenn man es nur will.“
 
Österreich ist bei der Besteuerung von Vermögen im internationalen Vergleich weit abgeschlagen und im Rahmen der Steuerreform werden Großunternehmen mit der Senkung der Körperschaftssteuer bedient, während ArbeitnehmerInnen nicht einmal die kalte Progression abgegolten bekommen. „Es ist enttäuschend, dass die Bundesregierung lieber Milliardengeschenke an Reiche vergibt, anstatt all jenen eine Pension ohne Strafabschläge zu ermöglichen, die durch viele Jahre harte Arbeit zum Wohlstand Österreichs beigetragen haben. Für uns als Gewerkschaft ist aber klar: Wir werden weiterkämpfen, denn 45 Jahre sind genug!“, so der PRO-GE Vorsitzende abschließend.

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