"Unsere Geduld ist erschöpft! Handelt endlich!" ist das Motto der Inklusions-Demo für die Umsetzung der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen am 28. September 2022 von 11 bis 13 Uhr am Wiener Ballhausplatz. In den Landeshauptstädten werden Mahnwachen abgehalten. Behindertenorganisationen fordern u.a. existenzsichernde Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen
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Bereits vor 14 Jahren hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) unterschrieben und sich damit zur Umsetzung verpflichtet. Dennoch sind Menschen mit Behinderungen in vielen Bereichen von der gesellschaftlichen Teilhabe ausgeschlossen. Um viele der Menschenrechte von Menschen mit Behinderungen kümmert sich Österreich nicht oder nur unzureichend. Die politischen Entscheidungsträger:innen haben mit dem Beschluss des untauglichen „Nationalen Aktionsplan Behinderung – NAP“ am 6. Juli 2022 bewiesen, dass es am politischen Willen fehlt, diese Situation zu ändern.
Von der Sonderschule in die Werkstätte
Besonders beschämend und fatal ist, dass Inklusion in der Schule noch immer nicht flächendeckend umgesetzt ist. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen werden weiterhin getrennt von ihren Alterskolleg:innen in Sonderschulen unterrichtet. Der Weg aus der Sonderschule führt oftmals direkt in eine „Tagesstruktur“ (Werkstatt), wo Menschen mit Behinderungen für ihre Arbeit keinen Lohn, sondern Taschengeld bekommen.
Wenn Menschen mit Behinderungen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden, sind sie häufiger und länger von Arbeitslosigkeit betroffen, weil die entsprechenden Unterstützungsstrukturen fehlen. Das ist einer der Gründe, warum Menschen mit Behinderungen stärker von Armut betroffen sind als Menschen ohne Behinderungen. Die aktuelle Teuerung stellt viele Menschen mit Behinderungen vor große Probleme, von der Leistbarkeit persönlicher Assistenz bis hin zur Mobilität.
Der Behindertenrat fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen
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existenzsichernde Arbeitsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderungen
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ein inklusives Bildungssystem und die Überführung von Sonderschulen in Regelschulen mit einem Etappenplan
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bedarfsgerechte Persönliche Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen in ganz Österreich einheitlich und für alle Lebensbereiche
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barrierefreie Gebäude, Kommunikation und Online-Anwendungen
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dauerhafte Direktzahlungen, mit denen die Armut von Menschen mit Behinderungen bekämpft wird. Die Auswirkungen der Teuerung müssen kompensiert werden