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Zustimmungspflicht des Betriebsrates bei Registrierung einer Videoüberwachung

Urteil des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.10.2017, Ro 2016/04/0051

Sachverhalt

Der Arbeitgeber wollte in seinem Betrieb eine Videoüberwachung installieren und erstattete beim Datenverarbeitungsregister eine entsprechende Meldung. Als Zweck für die Videoüberwachung hat der Arbeitgeber "Eigen-/Objektschutz“ bzw. Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der notwendigen Beweissicherung, angegeben. Die Überwachung sollte hauptsächlich die Ein- und Ausgänge betreffen. Eine Überwachung von Arbeitsplätzen sollte nicht erfolgen. Die Videodaten sollten ausschließlich im Anlassfall ausgewertet werden.

Dem Arbeitgeber wurden von der Datenschutzkommission (bzw. der Datenschutzbehörde) zwei Verbesserungsaufträge erteilt. Einer davon war, eine Betriebsvereinbarung gemäß § 50c Abs. 1 Datenschutzgesetz 2000 zu übermitteln. Eine solche wurde vom Arbeitgeber jedoch nicht vorgelegt, was die Ablehnung der Registrierung der gemeldeten Datenanwendung zur Folge hatte.

Bereits das Verwaltungsgericht ging in seinem Erkenntnis von der Notwendigkeit des Abschlusses einer Betriebsvereinbarung nach § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG im vorliegenden Fall aus. Dies insbesondere deshalb, da die Datenanwendung überwachte Bereiche umfasse, die von den ArbeitnehmerInnen täglich stark frequentiert würden. Das Verwaltungsgericht bestätigte daher die ablehnende Entscheidung der Datenschutzbehörde.

Dagegen erhob der Arbeitgeber eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof.

Das Urteil des VwGH

Das Verwaltungsgericht hat die Auffassung vertreten, vorliegend sei eine Betriebsvereinbarung nach § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG abzuschließen gewesen, weil in den von der Videoüberwachung betroffenen Bereichen zwangsläufig auch Mitarbeiter aufgenommen würden. Auch wenn die Videoüberwachung nicht primär darauf abziele, Mitarbeiterdaten zu erfassen, könne eine derartige Datenerfassung nicht wirksam ausgeschlossen werden. Vorauszuschicken ist, dass Bilddaten wie etwa Videoaufnahmen grundsätzlich vom Begriff der personenbezogenen Daten umfasst sind.

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Da eine Videoüberwachung grundsätzlich dazu geeignet sei auch Mitarbeiterdaten zu erfassen, kann keine Ausnahme von der Verpflichtung zum Abschluss einer Betriebsvereinbarung begründet werden. Dass die Erfassung von Mitarbeiterdaten gleichsam nur "beiläufig" erfolgt bzw. ein "Nebeneffekt" der Videoüberwachung ist, vermag eine Zuordnung zu § 96a Abs. 1 Z 1 ArbVG für sich genommen nicht zu verhindern. Es sei daher richtig, wenn das Verwaltungsgericht sagt, dass eine Mitarbeitererfassung nicht wirksam ausgeschlossen werden könne und daher eine Betriebsvereinbarung abzuschließen ist.

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