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Aus für abschlagsfreie Hacklerregelung: Grüne haben ArbeitnehmerInnen für Posten verkauft!

Wimmer zu "Sideletter": Türkis-grüne Regierung ist rücktrittsreif

Als „skandalös“ bezeichnet der Vorsitzende der Produktionsgewerkschaft Rainer Wimmer die Vereinbarung zum Aus der abschlagsfreien Hacklerregelung im Sideletter zum türkis-grünen Koalitionsvertrag. „Die Grünen haben hart und lang arbeitende Menschen für eine handvoll Posten verkauft. Die Grünen, die sich Transparenz und Anstand auf die Fahnen heften, haben damit jede Glaubwürdigkeit verspielt“, unterstreicht Wimmer. Besonders perfide sei, dass die Führungsriege der Grünen mit diesem Sideletter jene ParteikollegInnen desavouiert, die Teil des Verhandlungsteams waren und sich für die Beibehaltung der abschlagsfreien Hacklerregelung nach 45 Arbeitsjahren stark gemacht haben.

„Die ÖVP hingegen hat sich feige aus der Verantwortung gestohlen und die Angriffe auf die ArbeitnehmerInnen im Sideletter verpackt“, sagt der Gewerkschaftsvorsitzende. Diese Vorgehensweise veranschauliche einmal mehr, dass der ÖVP nicht über den Weg zu trauen sei. „Für alle ArbeitnehmerInnen muss das eine Warnung sein! Wer der ÖVP die Stimme gibt, handelt gegen die eigenen Interessen“, unterstreicht Wimmer. Während all jene, die 45 Jahre gearbeitet haben, seit 1. Jänner wieder mit Abschlägen bestraft werden, können Großunternehmer über die Reduzierung der Körperschaftssteuer jubeln und die Vermögenden werden nach wie vor steuerlich geschont, und dies, obwohl bekannt wurde, dass auch in Österreich während der Pandemie die Reichen immer reicher wurden.

„Die abschlagsfreie Hacklerregelung wäre finanzierbar gewesen und hätte das Pensionssystem nicht in Schieflage gebracht. Und auch eine stärkere Bekämpfung der Altersarmut wäre leistbar, wenn man nur will und das Steuersystem gerechter gestaltet. Das Argument der Grünen, warum man der Abschaffung der abschlagsfreien Pension nach 45 Arbeitsjahren im Sideletter zugestimmt hat, steht daher auf tönernen Füßen. In Wirklichkeit haben sie jede soziale Verantwortung über Bord geworfen, um beim Postenschacher mitspielen zu können“, so Wimmer, der abschließend festhält: „Tagtäglich tauchen neue Skandale auf. Das ist den Menschen in diesem Land nicht mehr zumutbar. Diese Regierung ist rücktrittsreif.“

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