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Wann kommt die EU-Mindestlohnrichtlinie?

Europäische Gewerkschaften fordern zügige Einigung

Am 25. März 2022 jährt sich die Unterzeichnung der Römischen Verträge, die "Geburtsstunde" der heutigen Europäischen Union, zum 65. Mal. Bis zu diesem symbolträchtigen Datum sollen die europäischen Entscheidungsträger eine möglichst ehrgeizige europäische Richtlinie über Mindestlöhne und Tarifverhandlungen verabschieden, fordern Gewerkschaftsverbände aus acht Ländern in einem offenen Brief anlässlich des derzeit stattfindenden informellen Rates der Arbeits- und Sozialminister in Bordeaux.

Gegenwind von Arbeitsminister Kocher

Der im November 2020 vorgelegte Entwurf hat gegen Jahresende 2021 mit Beschlüssen des EU-Parlaments und des Rats für Beschäftigung und Sozialpolitik zwei wichtige Hürden genommen. Die französische Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 hat sie zu einer ihrer Prioritäten erklärt. Gegenwind kommt unter anderem von der österreichischen Regierung. Arbeitsminister Martin Kocher hatte zuerst gegen die Richtlinie gestimmt und sich zuletzt enthalten, vorgeblich wegen Unklarheiten im Zusammenhang mit dem österreichischen Kollektivvertragssystem.

Stärkung von Kollektivverträgen als Ziel

Von den österreichischen Gewerkschaften werden diese Bedenken nicht geteilt. Die Richtlinie hat im Gegenteil die Förderung von Kollektivverhandlungen im Fokus und verpflichtet Mitgliedstaaten mit einer kollektivvertraglichen Abdeckung von weniger als 70 Prozent der ArbeitnehmerInnen zur Vorlage eines Aktionsplans. Eine Pflicht für einen gesetzlichen Mindestlohn sieht die Richtlinie nicht vor. Mitgliedsländer mit gesetzlichen Mindestlöhnen sollen aber solide und klare Kriterien für die Festlegung und Aktualisierung angemessener Mindestlöhne unter Einbeziehung der Sozialpartner festlegen.

Ost-West-Gefälle reduzieren

Österreich ist mit einer Tarifabdeckung von rund 98 Prozent der ArbeitnehmerInnen im absoluten Spitzenfeld in Europa. Auf das heimische Kollektivvertragssystem hätten die neuen Regelungen damit keine direkten Auswirkungen. Die Richtlinie kann aber einen wichtigen Beitrag leisten, die Lohnkluft zwischen Ost und West rascher zu schließen und damit den Druck auf den Arbeitsmarkt und die Löhne in Österreich zu senken.

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