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Allgemeine Nutzungsbedingungen

der Gewerkschaft PRO-GE zur Benutzung der Internetdienste

ALLGEMEINER TEIL
1. Nutzungsbedingungen der Webseite
2. Verhalten der User
3. Die Dienste
4. Links und Downloads
5. Userbeiträge und Kontaktaufnahme
6. Nutzung
7. Cookies
8. Zulässige Nutzung
9. Konten, Passwörter und Zugriffssicherheit
10. Verfügbarkeit der Dienste
11. Ordentliche Kündigung
12. Fristlose Auflösung
13. Änderungen
14. Copyright
15. Software Bedingungen
16. Sonstiges

BESONDERER TEIL
1. Online Anfragen
1.1. Allgemeines
1.2. Art der Beantwortung
1.3. Haftung
1.4. Datenschutz

ALLGEMEINER TEIL

1. Nutzungsbedingungen der Webseite
Die Nutzung der Angebote auf den Webseiten der PRO-GE ist an die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gebunden. Die Nutzung der Angebote erfolgt ausschließlich aufgrund dieser AGBs und der Netiquette, die mit Benutzung als vereinbart gelten. Für die Dauer der Nutzung eines Gast- oder Mitglieds-Logins wird den Erweiterungen der AGBs für registrierte User zugestimmt.

2. Verhalten der User
Die Einhaltung von allgemein anerkannten Umgangsformen sieht die PRO-GE als Basis für die Kommunikation mit und zwischen den UserInnen ihrer Angebote. Bei der Nutzung der Angebote der PRO-GE ist ausschließlich die/der NutzerIn für die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften und die Wahrung der Rechte Dritter verantwortlich. Die/Der NutzerIn erteilt sein Einverständnis, die Angebote der PRO-GE nicht für rechtswidrige Zwecke zu missbrauchen. Die/Der NutzerIn verpflichtet sich, keine Daten, die rechtswidrige, moralisch anstößige, pornografische oder sonstige bedenkliche Inhalte enthalten, zu versenden und andere NutzerInnen nicht zu belästigen oder ihnen Schaden zu zufügen. Darüber hinaus verpflichtest sich die/der NutzerIn, Störungen, Unterbrechung oder Abänderung der Angebote der PRO-GE zu unterlassen. Die/Der NutzerIn verpflichtet sich zur Schad- und Klaglos-Haltung der PRO-GE im Fall der Missachtung dieser ABGs.

3. Die Dienste
Die PRO-GE ist ständig bemüht, das Service- und Informationsangebot auf ihrer gemeinsamen Website zu verbessern und zu erweitern. Es besteht allerdings kein Anspruch oder keine Gewähr bezüglich Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Funktionalität oder Fehlerlosigkeit dieser Dienste. Die PRO-GE empfiehlt die Installation einer geeigneten Virenschutzsoftware und übernimmt keine Haftung für Virenfreiheit der zur Verfügung gestellten Dienste. Im Rahmen der laufenden Aktualisierung des Programms können Dienste, auch ohne Benachrichtigung, geändert, eingestellt oder auf bestimmte NutzerInnengruppen beschränkt werden. Die PRO-GE behält sich das Recht vor, kostenfreie Inhalte zu einem späteren Zeitpunkt kostenpflichtig anzubieten und NutzerInnen in bestimmen Fällen ohne Angabe von Gründen temporär oder dauerhaft von der Nutzung einzelner oder aller Angebote auszuschließen. Es besteht kein Anspruch auf Nutzung der Dienste der PRO-GE. Jegliche Gewährleistung und Haftung der PRO-GE gegenüber BenutzerInnen, insbesondere auch für Schäden, die aus der Nutzung der Dienste und der zum Download angebotenen Programme entstehen und Schadensersatzansprüche der/des BenutzerIn oder einer/s Dritten aufgrund von Nutzung oder Nichtverfügbarkeit von Diensten der PRO-GE, ist ausgeschlossen.

4. Links und Downloads
Mit dem Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 O 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) in Hamburg entschieden, dass man durch die Anbringung eines Links, die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das LG - nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Die PRO-GE hat auf ihren Seiten Links zu anderen Seiten im Internet gelegt, für alle diese Links gilt: Die PRO-GE hat keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Deshalb distanzieren sie sich ausdrücklich von den Inhalten aller gelinkten Seiten und machen sich deren Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle auf dieser Website angebrachten Links.

5. UserInnenbeiträge und Kontaktaufnahme
Die PRO-GE behält sich das Recht vor, Beiträge nicht zu veröffentlichen und Beiträge ohne Angabe von Gründen zu löschen. Die/Der NutzerIn verpflichtet sich, nur solche Daten an die PRO-GE zu senden, für die sie/er alle zur Online-Stellung notwendigen Rechte hat und für deren Funktionsfähigkeit und Virenfreiheit sie/er garantieren kann. Bei der Kontaktaufnahme mit der PRO-GE und mit anderen UserInnen (z.B. durch Inserate) verpflichtet sich die/der NutzerIn zur wahrheitsgemäßen Angabe aller Daten. Die Kontaktaufnahme darf nur im eigenen Namen oder unter dem eigenen Nicknamen erfolgen.

6. Nutzung
Ohne anders lautende ausdrückliche schriftliche Zustimmung der PRO-GE dürfen die angebotenen Dienste ausschließlich zu privaten Zwecken genutzt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung ist untersagt. Manche Seiten im Internetangebot, insbesondere Spiele, sind für Menschen mit Neigung zu epileptischen Anfällen nicht geeignet.

7. Cookies
Zur Optimierung der Dienste der PRO-GE setzt diese unter anderem Cookies ein. Im Fall der Unterdrückung von Cookies durch die Browsereinstellungen des Nutzers ist es möglich, dass Dienste der PRO-GE nicht oder nicht einwandfrei nutzbar sind.

8. Zulässige Nutzung
Der Besuch der gemeinsamen Webseite der PRO-GE ist nur zur Information, zur Bestellung der auf der Seite angebotenen Produkte und Dienstleistungen zulässig. Ein Besuch der Webseite aufgrund einer der nachfolgenden genannten Modalitäten ist untersagt: Die/Der NutzerIn versichert bei der Nutzung der Seite:
· keine Software oder sonstige Verfahren zum Einsatz zu bringen oder zu versuchen, dergleichen zum Einsatz zu bringen, die den ordnungsgemäßen Betrieb der Webseite oder sonstige Aktivitäten in Verbindung mit der Webseite stören.
· eine Funktionen auf der Webseite auszuführen, die zu einer unverhältnismäßig hohen oder unwirtschaftlich hohen Belastung der Infrastruktur der Webseite führen.
· die Verbindung der Webseite zum Server und/oder Netzwerk nicht zu stören oder die Anforderungen, Verfahren, anerkannten Grundsätze und Vorschriften der verbindenden Netzwerke zu missachten.
· die Webseite nicht durch ein anderes als das von der PRO-GE angebotene Interface zu besuchen.
· nicht gegen einschlägige Rechtsbestimmungen und Verordnungen zu verstoßen.
· bei Kenntnis über ein Passwort, welches den Zugang zu einem nicht öffentlichen Bereich der Seite ermöglicht, dieses Passwort nicht an Dritte weiterzugeben und dieses nicht in unberechtigter Weise zu nutzen.
· keine Suchmaschine, Software oder sonstigen Tools, insbesondere Browser, Spiders, Suchroboter, Avatars oder Intelligent Agents zu benutzen, um die Webseite in anderer als der von der PRO-GE vorgegebenen Form oder von allgemein zugänglichen Browsern Dritter (z.B. Microsoft Explorer, Netscape Navigator) zu durchsuchen und zu benutzen.
· nicht die Technik des Screen Scraping und/oder Database Scraping anzuwenden, um Listen von Internet Keywords, URLs, Benutzern, KundInnen, Mitgliedern und sonstigen Informationen zu erstellen.
· nicht den Versuch zu unternehmen, Software, aus der die Seite besteht und/oder die Teile dieser Seite darstellt, zu entschlüsseln, zu disassemblieren, zu decompilieren oder deren Entstehungsprozesse rückzuverfolgen.
· den Inhalt der Seite nicht in Form von Frames auf anderen Webseiten im Internet darzustellen.
· keine persönlichen Daten über andere Benutzer dieser Webseite und/oder Mitglieder der PRO-GE zu sammeln oder zu speichern.
· keine Inhalte der Seite oder Teile hiervon für kommerzielle Zwecke zu reproduzieren, zu kopieren, weiterzuveräußern oder in sonstiger Form zu verwerten, ohne hierzu die ausdrückliche Zustimmung der PRO-GE zu besitzen.
· sich nicht Zutritt zu Daten, die nicht für seine Person bestimmt sind, zu verschaffen oder - nicht ohne ausdrückliche Erlaubnis - die Anfälligkeit des Systems oder Netzwerkes zu scannen oder zu testen oder ohne ausdrückliche Erlaubnis die Autorisierungsstufen zu überwinden oder Sicherheitsvorschriften zu brechen
· nicht die Verbindung zu KundInnen, zum Host oder Netzwerk zu stören oder in sonstiger Form zu beeinflussen, insbesondere durch Viren, Overloading, Flooding, Spamming, Mailbombing oder Crashing.
· keine E-Mails, auch zu Werbe- oder Promotionzwecken, an jegliche auf der auf der Webseite aufgeführte E-Mail-Adresse unaufgefordert zuzusenden.
· keinen TCP/IP Header oder einen Teil der Header-Informationen in einer E-Mail oder Newsgroup zu fälschen.
Die PRO-GE weist darauf hin, dass Verstöße gegen den oben dargestellten sicheren Betrieb der Webseite zivil- und strafrechtlich verfolgt werden können sowie zum Ausschluss von bestimmten oder allen Diensten führen.

9. Konten, Passwörter und Zugriffssicherheit
Bestimmte Bereiche der Webseite sind nur für registrierte BenutzerInnen der Dienste der PRO-GE zugänglich. Mit vollständiger Registrierung erhält die/der NutzerIn ein Konto sowie ein Passwort. Die/Der NutzerIn ist für die ordnungsgemäße Verwendung und Geheimhaltung des Passwortes verantwortlich. Die/Der NutzerIn ist vor allem für alle unter ihrem/seinem Passwort getätigten Transaktionen verantwortlich, auch wenn diese nicht durch sie/ihn selbst durchgeführt wurden. Die/Der NutzerIn ist verpflichtet:
a. bei Kenntnis über eine unberechtigte Benutzung des Passwortes oder Kontos oder sonstiger Gefährdung der Benutzungssicherheit der PRO-GE unverzüglich hierüber zu informieren und
b. nach jeder Nutzung des Kontos den Zugang ordnungsgemäß zu verlassen. Die PRO-GE trfft für Schäden aus einer Verletzung dieser Pflichten nur eine Haftung, soweit auf Seiten der PRO-GE Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind.
c. die ausschließlich registrierten BenutzerInnen zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten nicht berechtigten nicht zugänglich zu machen und nicht weiterzugeben. Die ausschließlich registrierten FunktionärInnen der PRO-GE zugänglichen Teile der Website können Betriebsgeheimnisse sowie Daten und Umstände beinhalten, welche Geschäftsgeheimnisse Dritter darstellen. Die NutzerInnen sind für den Umgang mit diesen Informationen ausschließlich selbst verantwortlich. Auf die Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß § 39 und § 115 ArbVG wird ausdrücklich hingewiesen.

10. Verfügbarkeit der Dienste
Die gemeinsame Website von PRO-GE ist für NutzerInnen grundsätzlich 24 Stunden pro Tag verfügbar, ausgenommen sind Zeiten während notwendiger Wartungsarbeiten und soweit die Auslastung, Verkehrslage oder der Betriebszustand der für den Zugang zum Internet oder der für die Abwicklung des Dienstes in Anspruch genommenen nationalen oder internationalen Telekommunikationseinrichtungen und -netze es zulassen. Die/Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die PRO-GE nicht verpflichtet bzw. nicht berechtigt ist, für die/den NutzerIn bestimmte Inhaltsdaten auf unbestimmte Zeit und in unbegrenzter Menge zu speichern oder abrufbereit zu halten. Die PRO-GE behält sich das Recht vor, diese Daten nach sechs Monaten zu löschen; die/der NutzerIn hat daher stets für den regelmäßigen Abruf dieser Daten zu sorgen. Die PRO-GE behält sich weiters das Recht vor, sämtliche Stamm-, Vermittlungs-, und Inhaltsdaten sechs Monate nach der letzten Verwendung zu löschen.

11. Ordentliche Kündigung
Soweit nichts anderes vereinbart ist oder wichtige Gründe für eine sofortige Auflösung vorliegen, ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragsparteien zum Schluss eines jeden Kalendertages unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist kündbar. Die Kündigung muss der anderen Vertragspartei mindestens einen Monat vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Bei späterem Zugang wird sie einen Monat nach ihrem Zugang wirksam.

12. Fristlose Auflösung
Die PRO-GE ist berechtigt anstelle einer Kündigung alle Vertragsverhältnisse mit der/dem NutzerIn fristlos aufzulösen, wenn
a. die/der NutzerIn länger als zwei Rechnungsperioden mit Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis im Ausmaß von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten trotz jeweiliger Mahnung mit Androhung einer Sperre und unter Setzung einer Nachfrist in der Dauer von mindestens zwei Wochen im Verzug ist oder
b. die/der NutzerIn gröblich oder wiederholt sonstige wesentliche vertragliche Pflichten, insbesondere solche, die der Sicherung der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Telekommunikationsnetze oder dem Schutz Dritter dienen, verletzt,
c. die Mitgliedschaft der/des NutzerIn zur PRO-GE endet,
d. andere schwerwiegende Gründe vorliegen, welche eine sofortige Vertragsauflösung rechtfertigen.

13. Änderungen
Änderungen der gegenständlichen AGB durch die PRO-GE sind jederzeit möglich und werden durch Veröffentlichung auf der Website kundgemacht. Durch die fortgesetzte Nutzung der Dienste stimmt die/der NutzerIn den Änderungen zu. Die Änderungen werden mit dem auf die Erstveröffentlichung folgenden Tag rechtswirksam. Die/Der NutzerIn ist verpflichtet, sich durch regelmäßiges Aufrufen Kenntnis über allfällige Änderungen zu verschaffen.

14. Copyright
Die Dienste und Inhalte der PRO-GE sind urheberrechtlich geschützt. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder anderweitige Verwendung der Dienste der PRO-GE ist nur im ausdrücklich zugelassenen Rahmen (etwa als Download, wenn dies ausdrücklich angeboten wird) zulässig.

15. Software Bedingungen
Der/Dem PRO-GE-NutzerIn wird eine nicht übertragbare und nicht ausschließliche Lizenz zur Benutzung der Software und der begleitenden Dokumentation für die Dauer des Vertragsverhältnisses eingeräumt. Die/Der Nutzer darf die Lizenz nicht an Dritte übertragen. Die PRO-GE ist bei jeder Verletzung dem Kunden für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten. Die PRO-GE leistet keine Gewähr dafür, dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software allen Anforderungen der/des NutzerIn entspricht, es sei denn dies wäre ausdrücklich zum Vertragsinhalt erhoben worden, weiters dass die von ihr zur Verfügung gestellte Software mit anderer Software der/des NutzerIn zusammenarbeitet, sowie dass die gesamte Software ununterbrochen und fehlerfrei läuft oder dass alle Softwarefehler behoben werden können. Bei UnternehmerInnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Gewährleistung auf reproduzierbare (laufend wiederholbare) Mängel in der Programmfunktion beschränkt. Falls von der/dem NutzerIn Abänderungen oder Konfigurationen der Software und der dafür benötigten Systemeinstellungen am PC eigenmächtig durchgeführt werden, leistet die PRO-GE keine Gewähr und haftet nicht für dadurch verursachte Mängel. Für Software, die von der PRO-GE weder erstellt noch angeboten wird, übernimmt die PRO-GE keine Gewähr und haftet nicht für Mängel und dadurch verursachte Schäden. Bei UnternehmerInnen im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes ist die Anfechtung wegen Irrtums ausgeschlossen. Vom Urheber mitgeteilte Nutzungsbestimmungen oder Lizenzregelungen sind einzuhalten. Die PRO-GE ist bei jeder Verletzung des Nutzers für alle ihr daraus erwachsenden Nachteile schad- und klaglos zu halten.

16. Sonstiges
Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Österreich. Verweist dieses Recht auf ausländische Rechtsordnungen, sind diese Verweisungen unwirksam. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (UNCITRAL) wird ausdrücklich ausgeschlossen. Lücken oder Widersprüche des Vertrages sind so auszulegen, dass die Durchführung des Vertrages gewährleistet ist. Eine etwaige Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Außerhalb des Vertrages und seiner Anlagen bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine weiteren Abreden. Frühere Vereinbarungen werden aufgehoben, Ansprüche, die bisher erhoben, aber im Vertrag nicht ausdrücklich geregelt wurden, werden nicht mehr geltend gemacht. Künftige Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Schriftform, wobei diese Klausel nur schriftlich aufgehoben werden kann. Der Gerichtsstand für alle Streitfälle in Zusammenhang mit den Diensten der PRO-GE ist Wien, soweit das KschG nichts Gegenteiliges vorschreibt.

BESONDERER TEIL

1. Online-Anfragen

1.1. Allgemeines
Die PRO-GE stellt  die Möglichkeit bereit, online Anfragen zu stellen. Wenn diese Rechtsfragen des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts beinhalten, gelten für die Gewährung von Rechtsschutz durch die PRO-GE in Arbeits- und Sozialrechtssachen ausschließlich die Statuten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) sowie das Rechtsschutzregulativ. Aus der Übermittlung der Anfrage steht der/dem BenutzerIn daher noch kein Recht auf Erhalt einer Beantwortung oder Erledigung zu, vielmehr kann die Beantwortung/Erledigung einer Anfrage jederzeit abgelehnt werden (z.B. im Falle fehlender Mitgliedschaft, etc.).

1.2. Art der Beantwortung
Die Beantwortung der Anfragen und Erbringung der sonstigen Leistungen erfolgt nur aufgrund der übermittelten Daten. Sachverhaltselemente, die falsch oder unvollständig mitgeteilt oder übermittelt werden, können daher nicht berücksichtigt werden und es wird für alle daraus resultierende Schäden keine Haftung übernommen. Die Erteilung von Auskünften erfolgt nach bestem Wissen. Aufgrund der Komplexität der Materie kann eine telefonische oder persönliche Vorsprache zur Klärung der Sach- und Rechtslage notwendig sein. Die PRO-GE behält sich daher vor, zu entscheiden in welcher Art und Weise die Beantwortung der schriftlichen Anfrage erfolgt.

1.3. Haftung
Die PRO-GE übernimmt keinerlei Haftung für die Rechtzeitigkeit, Vollständigkeit oder Richtigkeit der erteilten Auskünfte. Dies gilt insbesondere für der PRO-GE unaufgefordert zur Stellungnahme übersandte Anträge, Rechtsmittel und Verträge. Für Fehler bei der Datenübertragung oder Verzögerungen wird jegliche Haftung ausgeschlossen.

1.4. Datenschutz
Die an die PRO-GE übermittelten Daten werden lediglich zur Beantwortung der Anfrage oder der sonst beanspruchten Dienstleistung herangezogen.

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