„Er führt Krieg gegen die Arbeiter“
Donald Trump sprach im Wahlkampf gern über Jobs und den „kleinen Mann“. Seine Politik macht er nun aber für Unternehmen und Superreiche. Die Rechte der Arbeitnehmer:innen werden beschnitten, demokratische Strukturen angegriffen. Ein Weckruf für Europa?
Im Wahlkampf hat Donald Trump behauptet, es nie gelesen zu haben. Nun verfolgt er das „Project 2025“ aber erstaunlich genau. Auf 900 Seiten plante die ultrakonservative „Heritage Foundation“ darin den Umbau der politischen Ordnung hin zu einer Autokratie. Die Macht soll rasant verschoben werden: weg vom Verwaltungsapparat und den Institutionen, hin zum Präsidenten. Zehntausende Bundesbedienstete wurden bereits entlassen oder zur Kündigung genötigt. Die Justiz, Institutionen des Diskriminierungs- und Verbraucher:innenschutzes, das Bundesministerium für Bildung oder die Sozialversicherungsbehörde sind permanenten Angriffen ausgesetzt.
Arbeitnehmer:innenschutz untergraben
Auch Gewerkschaften stehen ganz oben auf der Abschussliste. Die unabhängige Bundesbehörde „National Labor Relations Board (NLRB)“ hat Trump bereits lahmgelegt. Die Behörde verteidigt die Arbeitsrechte der meisten Beschäftigten des Privatsektors und überwacht das Recht, sich mit oder ohne Gewerkschaft zusammenzuschließen, um Löhne und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Im Februar feuerte Trump eines der Vorstandsmitglieder. Damit ist die Behörde nicht mehr beschlussfähig, drei Viertel aller anhängigen Arbeitsrechtsklagen liegen auf Eis.
Goldene Zeiten für Unternehmen
Trump hat nicht nur das NLRB ausgeschaltet, er schränkte mittels Anordnung auch das Recht auf Tarifverhandlungen für einen Großteil der gewerkschaftlich organisierten Bundesbediensteten ein. Viele der auf diese Weise de facto verbotenen Gewerkschaften hatten sich zuvor gegen die Massenentlassungen im öffentlichen Dienst gewehrt. „Trump führt einen Krieg gegen die Arbeiter“, sagt auch Liz Shuler, die Chefin der AFL-CIO, dem Dachverband von 63 Gewerkschaften mit Millionen Mitgliedern. So setzte die Trump-Administration auch zahlreiche Vorschriften zum Arbeits- und Gesundheitsschutz aus. Durchschnittsprämien für Krankenversicherungen stiegen für Arbeiter um 14 Prozent. Und das Aussetzen der Overtime-Pay-Erweiterung verweigert schätzungsweise 4,2 Millionen Arbeitnehmer:innen fällige Überstundenzuschläge.
Doch wenn auch eine Mehrheit der Gewerkschafter:innen traditionell die Demokrat:innen wählte, Trumps Zollpolitik stößt bei manchen Auto- und Industriegewerkschaften auf Zustimmung. Sie machen ebenso wie viele Arbeiter:innen den Freihandel für den Verlust Hunderttausender Industriearbeitsplätze verantwortlich. Durch hohe Zölle hoffen sie auf neue Fabriken und Jobs.
Demokratie auch in Europa wappnen
Auch wenn Trumps Zustimmungswerte – mit besonderem Verweis auf seine Arbeitspolitik – einbrechen und Gewerkschaften in den USA laut Meinungsforscher:innen so viel Sympathie wie lange nicht mehr genießen, bleibt abzuwarten, ob sie den Einschränkungen und Einschüchterungen standhalten können. Die Entwicklungen sollten auch für europäische Gewerkschaften ein Weckruf sein. Auch hierzulande gilt es, die Sozialpartnerschaft zu stärken, Arbeitnehmer:innenrechte fest zu verankern und Mitbestimmungsrechte weiter auszubauen. Denn nur ein System, das stabil auf vielen starken Säulen ruht, kann sich gegen Angriffe zugunsten einiger privilegierter Personen verteidigen.