„Regierung Orbán macht uns das Leben schwer“
Metallgewerkschafter Balázs Bábel erklärt im Interview, wie die immer autoritärer agierende ungarische Regierung durch Einschränkungen des Streikrechts und Angriffe auf Versammlungs- und Redefreiheit die Gewerkschaftsarbeit erschwert.
Die Automobilindustrie verzeichnete in Ungarn in den letzten Jahren einen Aufschwung: Audi, BMW, Mercedes und seit kurzem auch BYD sind vertreten. Die Regierung rollt E-Auto-Batterieproduzenten wie dem chinesischen Konzern CATL den roten Teppich für den Bau von Batteriefabriken aus. Noch immer sind die Lohnkosten vor allem in der Automobilindustrie niedrig. Den Durchschnittslohn von 1.700 Euro erreichen nur 30 Prozent; in der Zulieferindustrie liegen die Einkommen gar um den Mindestlohn von 800 Euro.
Aufgrund der anhaltenden Abwanderung von Arbeitnehmer:innen ins Ausland herrscht Fachkräftemangel, dem man mit der Beschäftigung von Arbeitskräften aus Drittstaaten begegnet und damit Löhne drückt. Mit Unterstützung von Gewerkschaften aus Deutschland und IndustriAll Europe ist es VASAS dennoch gelungen, auch an Standorten von ausländischen Unternehmen Fuß zu fassen und Basisgewerkschaften zu gründen.
Mit dem geplanten Gesetz „über die Transparenz von aus dem Ausland finanzierten Organisationen“ will die ungarische Regierung alle regierungskritischen Medien und NGOs auf eine „schwarze Liste“ setzen. Betrifft das auch Gewerkschaften?
Balázs Bábel: Auch wenn regierungsnahe Gewerkschaften das Gegenteil behaupten, kann dieser neue Gesetzentwurf weitere Handhabe bieten, Gewerkschaftsorganisationen aufzulösen, wenn ihnen nachgewiesen wird, dass sie aus dem Ausland finanziert wurden. Da wir an europäischen Projekten mitarbeiten, sind auch wir in unserer Existenz bedroht. Jegliche Kritik an der Regierung kann schwerwiegende Folgen für uns haben, und eine gerichtliche Anfechtung ist nicht möglich. Es ist uns als Gewerkschaften unmöglich, das Gesetz zu befolgen, weil wir Teil der öffentlichen Debatte sind. Seit 2010 macht uns die Regierung Orbán das Leben schwer, durch ein immer wirkungsloseres Streikgesetz und eines der arbeitgeberfreundlichsten Arbeitsgesetze.
Wie können euch hier die europäische Gewerkschaftsbewegung, die EU-Institutionen und die Medien unterstützen?
Gerade die EU-Institutionen haben es in der Hand, Druck auf die ungarische Regierung auszuüben. Dieser Gesetzentwurf hält der vorgeschriebenen Prüfung nicht stand, denn er verstößt gegen die EU-Grundrechte. Die Proteste des Europäischen Gewerkschaftsbundes und anderer europäischer Gewerkschaften, auch auf der Konferenz der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf, scheinen bereits Wirkung zu zeigen: Die Behandlung des Gesetzesentwurfes im Parlament wurde vertagt; jetzt müssen wir gemeinsam dafür kämpfen, dass er zurückgenommen wird. Wir brauchen die Solidarität und die Unterstützung unserer ausländischen Partnergewerkschaften. Gerade die Zusammenarbeit mit der PRO-GE hat uns geholfen, über Betriebsräte von multinationalen Unternehmen Kontakte zum Management im Herkunftsland aufzunehmen und von eurem Know-how zu Kollektivvertragsverhandlungen und Mitgliederwerbung zu profitieren