„Mit uns gibt es keine Umverteilung von unten nach oben“

Österreich steht zweifellos vor großen Herausforderungen – ausgelöst durch die Energiekrise, das Budgetloch der Vorgängerregierung und die geopolitischen Unsicherheiten. Die jüngsten Aussagen von IV-Präsident Georg Knill im KURIER zeichnen allerdings ein völlig überdramatisierendes und damit falsches Bild der wirtschaftlichen Lage Österreichs. Die Äußerungen Knills findet PRO-GE Vorsitzender Reinhold Binder befremdlich: „Offenbar schmerzt es Knill und die IV, dass Herbert Kickl einen Rückzieher gemacht hat und die Industriellenvereinigung jetzt nicht auf dem Schoß von Kanzler Kickl sitzen darf. Das ist auch verständlich, denn mit der FPÖ in der Regierung hätte die Industriellenvereinigung ihr „Arbeiten bis mindestens 67“ und massiven Sozialabbau für die arbeitende Bevölkerung bekommen!“ 

Staatsausgaben sind kein Selbstzweck, sondern ein Standortfaktor

Die von Knill kritisierte Staatsausgabenquote sei nicht Ausdruck von Ideologie, sondern ein Merkmal unseres starken Sozialstaats, um den uns viele beneiden. „Österreich investiert in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und vieles andere. Davon profitieren auch unsere heimischen Unternehmen“, so Binder. Allen sei klar, dass die Vorgängerregierung ungedeckte Schecks in Milliardenhöhe verteilt habe und es so nicht weitergehen kann. Auch Knill und seine IV müssten sich dabei an der Nase nehmen: „Wer gestern bei massiven Corona-Überförderungen – Stichwort COFAG – und Gewinnsteuer-Kürzungen die Hand aufgehalten hat, darf sich heute nicht über das Budgetdefizit beschweren“, so Binder.

Industriestrategie braucht Planungssicherheit, leistbare Energie und Innovationsförderung

Strukturelle Reformen, etwa in den Bereichen Bildung und Energie, seien notwendig, sie dürften aber nicht einseitig zulasten von Arbeitnehmer:innen, Pensionist:innen oder der öffentlichen Daseinsvorsorge gehen. „Wer so wie die Industriellenvereinigung permanent Kürzungen bei Pensionen und Gesundheit fordert und gleichzeitig mehr Geld für sein eigenes Klientel will, will nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben! Das wird es mit uns nicht geben!“ Eine zukunftsfähige Industriestrategie entstehe nicht durch das bloße Fordern von Steuerzucklerln und Kürzungsprogrammen. „Sie braucht Planungssicherheit, leistbare Energie, Innovationsförderung und qualifizierte Arbeitskräfte. Ich lade die Industriellenvereinigung herzlich ein, sich sachlich und im Sinne der österreichischen Arbeitnehmer:innen für einen starken Standort einzusetzen“, sagt Binder abschließend.